Ausgabe Dezember 2001

Am Rande der Rezession

Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage macht das R-Wort die Runde. Befindet sich die Gesamtwirtschaft in der Rezession? Das ist der Fall, sobald ein „deutlicher Rückgang der Wirtschaftsleistung über mehrere Monate hinweg quer durch die Volkswirtschaft in der Industrieproduktion, Arbeitslosigkeit, Realeinkommen sowie Groß und Einzelhandel erkennbar ist“.1 Der Bundeskanzler kann keinerlei R-Gefahr ausmachen, und der Bundesfinanzminister verbreitet Optimismus: Das Wirtschafts-wachstum durchliefe eine Delle, d.h. es erhole sich wieder schnell. Wer so argumentiert, der sieht auch keinen finanzpolitischen Handlungsbedarf. An die Stelle einer Politik mit gegensteuernder Hand tritt der marktoptimistische Schwur auf die ehernen Selbstheilungskräfte kapitalistischer Dynamik. Zu den vielfältigen Arten der Problemverdrängung gehört der Vorwurf, nicht die Lage sei schlecht, höchstens das Gerede darüber: Wird die konjunkturelle Krise wieder mal zur intellektuellen Kopfgeburt ewig pessimistischer Ökonomen umgedeutet? Klarheit verschafft ein Blick auf die Entwicklung der objektiven Determinanten der Gesamtwirtschaft.

In ihrem Herbstgutachten kommen die sechs großen wirtschaftswissenschaftlichen Institute zum dem Ergebnis: „Im Herbst 2001 befindet sich die deutsche Wirtschaft am Rande einer Rezession.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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