Ausgabe Januar 2002

Die Militärgerichte des George W. Bush

Die Bush-Administration wurde in den Wochen nach dem 11. September allenthalben für ihre besonnene Zurückhaltung in der Reaktion auf den Terror gelobt. Man war fixiert auf die militärische Reaktion und ahnte eben nicht, was die Besonnenen an der Heimatfront ausbrüten würden. Inzwischen geraten die Bürgerrechtsorganisationen in Sorge über das Schicksal der rule of law, des amerikanischen Rechtsstaats. Denn die Methoden der Ermittlung und Strafverfolgung haben sich in kürzester Zeit auf türkisches Niveau abgesenkt, welches der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg in zahlreichen Verfahren als untragbar für das europäische Rechtsverständnis verurteilt hat.

Das gilt für die weit über tausend inhaftierten Verdächtigen, die zum Teil wochenlang ohne anwaltlichen Schutz hinter Gittern saßen, für die exzessiven Befragungen von Ausländern und die Informationsbeschaffung an Hochschulen und Universitäten bis zu der bizarren Diskussion über die Anwendung von Folter, um die Verdächtigen zum Reden zu bringen. Den ernstesten Eingriff in das seit 1776 geschützte Gebäude der Grund- und Menschenrechte hat Präsident Bush am 13. November unternommen.

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In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

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