Ausgabe April 2002

Neue Mitte im Wettbewerbsstaat

Zur sozialpolitischen Bilanz von Rot-Grün

Der Bildung der rot-grünen Bundesregierung 1998 lag kein gemeinsames Reformprojekt zu Grunde - anders als etwa in Frankreich. Dort hatten Sozialisten und Grüne bereits vor der Wahl 1997 sechs Monate beraten, bis man sich auf den "Texte politique commun Verts-PS" 1), der die Grundlage für die rot-grüne Regierungsarbeit bildete, geeinigt hatte. In der Bundesrepublik gab es zudem keine konkreten sozialpolitischen Reformerwartungen der rot-grünen Wählerschaft, die über die Rücknahme einiger spektakulärer Grausamkeiten der alten Regierung (z.B. Lohnfortzahlung für Kranke, Zahnersatz für Junge oder Blüms "demographische" Rentensenkung) hinausgegangen wären. Dennoch bestand eine verbreitete wenngleich meist vage - Hoffnung, unter der neuen Regierung werde es bei Wahrung des Restbestands an "rheinischem" Sozialstaat gerechter zugehen.

Diese Hoffnung richtete sich vorrangig auf die SPD und dort wiederum auf den damaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine. Sie wurde aber auch genährt durch die Ankündigungen Gerhard Schröders, einen deutlichen Abbau der Massenerwerbslosigkeit, also der wesentlichen Ursache für die Krise des Sozialstaats, herbeizuführen.

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Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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