Ausgabe Juni 2003

Leere Kassen

Argumente gegen einen vermeintlichen Sachzwang

Wer auf öffentliche bzw. öffentlich finanzierte Dienstleistungen angewiesen ist, wer im Gesundheitswesen, in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen arbeitet oder kommunale Dienstleistungen erbringt, sieht sich tagtäglich mit den Folgen finanzieller Knappheit konfrontiert: "Die Kassen sind leer", heißt es.

In dieser Situation empfiehlt sich Brechts "Turandot oder Der Kongress der Weißwäscher", das in einem fiktiven China spielt. Der größte Teil der Bevölkerung sind Bauern, die sehr viel Baumwolle geerntet haben. Der Kaiserhof, der das Baumwollmonopol hält, hortet die Baumwolle, um die Preise hoch zu halten. Das Volk leidet nun unter Baumwollmangel, die Kleiderfabriken stehen still, die Menschen frieren, obwohl sie eigenhändig Baumwolle gepflückt haben. Am Kaiserhof befürchtet man große Unruhen und beschließt, einen Kongress der TUIs einzuberufen – der Intellektuellen, auch Weißwäscher, Ausredner oder Kopflanger genannt. Sie sollen dem Volk glaubhaft erklären, warum es keine Baumwolle gibt und die kaiserlichen Lager leer sind. Wer die Verteilungsstrategie des Kaiserhauses am besten als Sachzwang darstellen kann, wird mit der Kaisertochter Turandot belohnt, die Verlierer müssen mit dem Leben bezahlen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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