Ausgabe September 2003

Vorstoß durch die Hintertür

Die versuchte Einführung fremdnütziger Forschung an Minderjährigen per Arzneimittelgesetz

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs galt als unumstößlicher Grundsatz in der biomedizinischen Forschung: Nie dürfen Menschen ohne deren eigene, aus freien Stücken gegebene Einwilligung zum Nutzen der Wissenschaft oder der Gesellschaft als Versuchspersonen benutzt werden. Dies hatte selbstverständlich auch dann Gültigkeit, wenn die Forschung – wie meistens der Fall – der Heilung von Krankheiten dient. Hatte? Das könnte sein, jedenfalls wird an den Wurzeln dieses Grundsatzes seit Mitte der 90er Jahre heftig gegraben. Und die jüngste Attacke gibt sich hoch offiziell.

Im April diesen Jahres hat das Bundesgesundheitsministeriums einen "Referentenentwurf für ein Zwölftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes"1 vorgelegt. Laut eigenem Bekunden dient er unter anderem zur Umsetzung der Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates.2 Der Entwurf enthält jedoch zumindest in zwei Punkten (lfd. Nr. 23 und 24) Änderungen der derzeitigen Rechtslage, die in deutlichem Widerspruch zu den bisherigen ethischen und rechtlichen Auffassungen über Arzneimittelstudien stehen. Es geht dabei um die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in fremdnützige Forschungsprojekte.

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Aktuelle Ausgabe September 2025

In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

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