Der föderale Umbau des Wohlfahrtsstaates

Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht verfehlt den Kern des Problems: Während die Armut langsam bis in die Mitte der Gesellschaft vordringt, konzentriert sich der Reichtum in immer weniger Händen. Das aber ist Gift für den sozialen Zusammenhalt und eine Gefahr für die Demokratie.

Die Erderhitzung vernichtet schon heute weltweit die Lebensgrundlagen vieler Menschen – allen voran jener, die ohnehin benachteiligt sind. Wir müssen die Klimakrise auch als Gerechtigkeitskrise begreifen – und die ihr zugrundeliegenden Machtstrukturen transformieren.

Sie düsen in Privatjets um die Welt, um Immobilien und Konzernketten an sich zu reißen. Sie kaufen ganze Landschaften und Inseln, um sich dort im größten Luxus abzukapseln. Sie übernehmen Massenmedien, um sich selbst zu verherrlichen und gegen Arme und Geflüchtete zu hetzen.

Dass die Gesellschaften des entwickelten Kapitalismus doch keine klassenlosen Gebilde sind, hat sich herumgesprochen. Über Jahrzehnte dominierte das Diktum der „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ des konservativen Sozialwissenschaftlers Helmut Schelsky den Blick auf die deutsche Gesellschaft. Heute ist davon kaum noch die Rede.

Die Union fuhr im Wahlkampf eine extrem harte Kampagne gegen Bürgergeldbeziehende. Die angekündigten großen Einsparungen beim Bürgergeld aber dürften die nächste Wahlkampfblase sein, die platzt.