Ausgabe Dezember 2003

Kakophonie in schwarz

Wenn morgen Bundestagswahl wäre, fiele das Ergebnis ziemlich deutlich aus: Die SPD käme kaum auf 30%, für die CDU/CSU hingegen wäre die einzige Frage, ob sie sich einen Koalitionspartner suchen muss oder allein regieren kann. Dabei kann von Geschlossenheit in den Reihen der Union keine Rede sein. Nicht ohne Grund hat Angela Merkel erst gar nicht versucht, die Länderfürsten in den anstehenden Bundesratssitzungen auf Linie zu bringen. Wo keine Linie ist, wäre dieses Unterfangen auch zum Scheitern verurteilt. Wie erklärt sich also, angesichts der schwarzen Kakophonie, das Hoch der Union? Und welche Machtverhältnisse zeichnen sich im Stimmenwirrwar ab?

In programmatisch-strategischer Hinsicht hat eine Oppositionspartei alle Vorteile auf ihrer Seite. Sie kann frei diskutieren; schließlich ist sie keinem verbindlichen Regierungskonzept verpflichtet, sondern lediglich diversen Vorschlägen auf unterschiedlichen Ebenen. Sie kann damit aber auch eine weitaus heterogenere Klientel ansprechen – als Klammer genügt häufig schon die bloße Ablehnung der Regierung. Dass die programmatischen Entwürfe einander teils widersprechen, schadet der Partei somit vorerst nicht.

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In der Oktober-Ausgabe wertet Seyla Benhabib das ungehemmte Agieren der israelischen Regierung in Gaza als Ausdruck einer neuen Ära der Straflosigkeit. Eva Illouz ergründet, warum ein Teil der progressiven Linken auf das Hamas-Massaker mit Gleichgültigkeit reagiert hat. Wolfgang Kraushaar analysiert, wie sich Gaza in eine derart mörderische Sackgasse verwandeln konnte und die Israelsolidarität hierzulande vielerorts ihren Kompass verloren hat. Anna Jikhareva erklärt, warum die Mehrheit der Ukrainer trotz dreieinhalb Jahren Vollinvasion nicht zur Kapitulation bereit ist. Jan Eijking fordert im 80. Jubiläumsjahr der Vereinten Nationen mutige Reformen zu deren Stärkung – gegen den drohenden Bedeutungsverlust. Bernd Greiner spürt den Ursprüngen des Trumpismus nach und warnt vor dessen Fortbestehen, auch ohne Trump. Andreas Fisahn sieht in den USA einen „Vampirkapitalismus“ heraufziehen. Und Johannes Geck zeigt, wie rechte und islamistische Rapper Menschenverachtung konsumierbar machen.

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