Hochschulen: BAföG reformieren, Dauerbefristung abschaffen

Wenn im Herbst das Wintersemester beginnt, sind viele Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen mit einem Problem konfrontiert, das beide Gruppen auf unterschiedliche Weise betrifft: prekäre Verhältnisse. Studierende müssen mit hohen Mieten und Lebenshaltungskosten zurechtkommen, viele sind auf umfangreiche Erwerbsarbeit neben dem Studium angewiesen. Wissenschaftler:innen hangeln sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag, obwohl sie Daueraufgaben in Forschung und Lehre wahrnehmen.

Da könnte es Hoffnung machen, dass bei zwei Bundesgesetzen, die auf die Studien- und Beschäftigungsbedingungen Einfluss haben, Reformen anstehen. Die Pläne der Regierung für Novellierungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)¹ und des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG)² liegen vor. Ein Blick in die Gesetzentwürfe ist indes ernüchternd. Beim BAföG bleibt die Reform nicht nur weit hinter dem Notwendigen zurück, sie enthält sogar Leistungsverschlechterungen. Beim WissZeitVG hält die Bundesregierung an einem Sonderbefristungsrecht fest, das prekäre Beschäftigung weiter begünstigt.

Bruch des Aufstiegsversprechens

Als das BAföG 1971 eingeführt wurde, sollte es den Zugang zu höherer Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ermöglichen. Von diesem Anspruch hat sich das Gesetz in der Realität weit entfernt. Heute gehen fast neun von zehn Studierenden beim BAföG leer aus: Die Gefördertenquote hat einen Tiefstand von 11,6 Prozent erreicht.³ 

Für viele Geförderte reicht die Leistung nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Besonders deutlich zeigt sich das beim Wohnen: Die BAföG-Wohnkostenpauschale für auswärts wohnende Studierende beträgt 380 Euro, ein durchschnittliches WG-Zimmer kostet aber inzwischen über 500 Euro, in vielen Hochschulstädten noch erheblich mehr. 

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Oktober 2026. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Anders als Bundesforschungsministerin Dorothee Bär insinuierte, ist Erwerbsarbeit für die meisten Studierenden längst Alltag. Zwei Drittel der Studierenden sind neben dem Studium erwerbstätig – im Schnitt 15 Stunden pro Woche.⁴ Für viele sind ein, zwei oder drei Jobs nötig, um Miete, Lebensmittel und den Semesterbeitrag bezahlen zu können. Letztlich entscheidet also die finanzielle Situation darüber, wie viel Zeit tatsächlich für Lehrveranstaltungen, Prüfungen und Selbststudium bleibt. Soziale Ungleichheit beim Hochschulzugang setzt sich damit auch im Studienalltag fort.

Nicht der Geldbeutel der Eltern, sondern Fähigkeiten und Interessen sollten über Bildungswege entscheiden.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine BAföG-Reform zum Wintersemester 2026/27 angekündigt. Doch die geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro wurde nach längerem Gezerre zwischen Forschungs- und Finanzministerium um ein halbes Jahr auf das Sommersemester 2027 verschoben. Zum Wintersemester, wenn viele Studienanfänger:innen erstmals eine Wohnung am Hochschulort suchen, bleibt damit eine dringend notwendige Entlastung aus. Hinzu kommt: Bis 2029 soll es keine weiteren Anpassungen der Wohnpauschale geben – der Mietanstieg wird jedoch nicht plötzlich stoppen.

BAfög-Anpassung: Spät und unvollständig

Die überfällige Anhebung der Bedarfssätze des BAföG lässt noch länger auf sich warten. Für den Herbst 2027 ist nun eine Anhebung von jetzt 475 auf 503 Euro vorgesehen, im April 2029 in einem zweiten Schritt auf 563 Euro, was dem heutigen Niveau der Grundsicherung entspricht. 2029 dürfte diese aber infolge gestiegener Preise deutlich höher liegen. Die Elternfreibeträge sollen sogar erst zum Wintersemester 2028/29 und dann um gerade mal 1,5 Prozent steigen.

Doch damit nicht genug, der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht auch Leistungsverschlechterungen vor. So soll die Wohnkostenpauschale für Geförderte, die noch bei ihren Eltern wohnen, bis April 2029 von jetzt 59 Euro auf null abgeschmolzen werden. Das träfe ausgerechnet Studierende, die aus finanziellen Gründen auf eine eigene Wohnung verzichten und sich statt in München oder Berlin an der Fachhochschule in der Region einschreiben. Vor allem aber verschärft die Kürzung die Abhängigkeit von den Eltern – bei einer Sozialleistung, die mehr Unabhängigkeit von der sozialen Herkunft schaffen sollte.

Aber nicht der Geldbeutel der Eltern, sondern Fähigkeiten und Interessen sollten über Bildungswege entscheiden. Das war das Aufstiegsversprechen, das die sozialliberale Koalition 1971 mit der Verabschiedung des BAföG gegeben hat. Doch dieses Versprechen wurde Stück für Stück zurückgenommen. Aus dem Vollzuschuss wurde eine Förderung mit Darlehensanteil, das Schüler:innen-BAföG wurde praktisch abgeschafft, Bedarfssätze und Freibeträge wurden nur schleppend und unzureichend angepasst.

Infolgedessen ist die soziale Auslese beim Hochschulzugang bis heute nahezu ungebrochen: Von 100 Kindern von Akademiker:innen nehmen 78 ein Studium auf, bei Kindern aus Familien ohne akademischen Hintergrund sind es nur 25 von 100.⁵ Die von der Bundesregierung geplante BAföG-Novelle wird keine Trendwende einleiten. Sie greift zu kurz und kommt zu spät. Deshalb sollte der Bundestag den Gesetzentwurf nicht einfach durchwinken, sondern muss auf substanzielle Nachbesserungen pochen. Bedarfssätze, Wohnpauschale und Freibeträge müssen sofort und deutlich steigen und jährlich an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst werden, Verschlechterungen müssen aus der Novelle getilgt werden. Darüber hinaus gehört eine Strukturreform der Ausbildungsförderung auf die Tagesordnung: Wiedereinführung des Vollzuschusses, ein echtes Schüler:innen-BAföG und der Einstieg in eine elternunabhängige Förderung.

Befristung als Normalfall

Auch für viele Wissenschaftler:innen ist soziale Unsicherheit zum Normalzustand geworden. Nach der vom früheren Bundesministerium für Bildung und Forschung in Auftrag gegebenen Evaluation des 2016 novellierten WissZeitVG sind 84 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen an Universitäten und 78 Prozent an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) befristet beschäftigt. 42 Prozent der Verträge an Universitäten und sogar 45 Prozent an HAW haben eine Laufzeit von unter einem Jahr.⁶

Diese Misere hat einen Namen: WissZeitVG. Dieses 2007 in Kraft getretene Gesetz eröffnet Hochschulen und Forschungseinrichtungen Befristungsmöglichkeiten, die weit über das allgemeine Arbeitsrecht hinausgehen. Ursprünglich mit den Besonderheiten wissenschaftlicher Qualifizierung begründet, ist das Sonderbefristungsrecht zur Grundlage eines Beschäftigungssystems geworden, in dem auch dauerhaft anfallende Aufgaben über Jahre hinweg von Menschen mit Zeitverträgen mit kurzen Laufzeiten erledigt werden.

Das verursacht nicht nur große Probleme für die Beschäftigten wie mangelnde Planungssicherheit und schwierige Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Beschäftigungsbedingungen wirken auf die Wissenschaft selbst zurück. Wer in kurzen Abständen um die Verlängerung des eigenen Vertrags oder die nächste Stelle kämpfen muss, hat deutlich schlechtere Voraussetzungen, langfristige Forschungsfragen zu verfolgen oder Risiken einzugehen. Kontinuität in Forschung und Lehre, verlässliche Betreuung und institutionelles Wissen leiden unter permanenter Personalfluktuation.

Prekäre Beschäftigung berührt damit auch die Wissenschaftsfreiheit. Forscher:innen sollten Fragestellungen, Methoden und Ergebnisse unabhängig entwickeln und vertreten können. Wer bei der Fortsetzung der eigenen wissenschaftlichen Arbeit in hohem Maße von Vorgesetzten, Vertragsverlängerungen oder der nächsten kurzfristigen Finanzierung abhängig ist, womöglich Machtmissbrauch ausgesetzt ist, befindet sich in einer strukturell schwächeren Position. Wissenschaftsfreiheit ist deshalb zwingend auch auf materielle und arbeitsrechtliche Voraussetzungen angewiesen.

Zugleich ist das System sozial selektiv. Wer Kinder hat, Angehörige pflegt oder keine finanziellen Rücklagen besitzt, kann jahrelange berufliche Unsicherheit schwerer auffangen. Ob jemand in der Wissenschaft bleibt, hängt damit nicht allein von wissenschaftlicher Leistung ab, sondern vielmehr davon, wie lange sie oder er prekäre Beschäftigung aushalten kann und will.

Reparaturnovelle oder Systemwechsel?

Die von der Bundesregierung vorgelegte WissZeitVG-Novelle enthält durchaus einzelne Verbesserungen. Die angekündigte Gleichstellung der Drittmittelbeschäftigten beim Nachteilsausgleich im Falle von Mutterschutz und Elternzeit ist ebenso überfällig wie die Verankerung von Mindestvertragslaufzeiten.

Am Grundproblem möchte die Regierung aber nichts ändern: Wissenschaftliche Beschäftigung soll auch nach der Promotion grundsätzlich über ein Sonderbefristungsrecht geregelt werden. Dabei stand die Frage, wie Postdocs verlässliche Berufsperspektiven gegeben werden können, im Zentrum der Proteste und Debatten um die WissZeitVG-Reform in der vergangenen Wahlperiode. Die Koalition aus Union und SPD wagt also keine echte Reform des WissZeitVG mehr, sondern begnügt sich mit einer Reparaturnovelle. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und 15 weitere Beschäftigten- und Studierendenvertretungen fordern dagegen in einem gemeinsamen Positionspapier⁷, das WissZeitVG ganz abzuschaffen, dasselbe fordern die rund 70 000 Unterzeichnenden der Onlinepetition »Dauerbefristung abschaffen«.

Solange Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit dem WissZeitVG ein Sonderrecht zur Befristung in der Hand haben, werden Zeitverträge der Normalfall bleiben. Deshalb sollten an die Stelle des WissZeitVG das allgemeine Arbeitsrecht, Tarifverträge und ein Promotionsfördergesetz treten. Für die Promotion sind besondere Regelungen vertretbar. Sie ist eine wissenschaftliche Qualifizierung mit einem definierten Ziel und einer begrenzten Dauer. Ein Promotionsfördergesetz könnte angemessene Vertragslaufzeiten, Rechtsansprüche auf Verlängerung bei Mutterschutz, Elternzeit, Sorgearbeit, Beeinträchtigungen und Gremientätigkeit festlegen. 

Die wissenschaftliche Qualifizierung ist mit der Promotion, der höchsten Kompetenzstufe sowohl im Deutschen als auch im Europäischen Qualifikationsrahmen, abgeschlossen. Danach muss daher gelten, was außerhalb der Wissenschaft selbstverständlich ist: Unbefristete Beschäftigung ist die Regel, Befristung die Ausnahme, die eines sachlichen Grunds bedarf. Außerdem muss die im WissZeitVG verankerte Tarifsperre fallen. Sie schränkt die Möglichkeiten von Gewerkschaften und Arbeitgebern ein, eigenständige tarifvertragliche Regelungen auszuhandeln. 

Mitunter wird eingewandt, die Abschaffung des WissZeitVG schaffe noch keine einzige Dauerstelle. Das ist insofern falsch, als jetzt schon Stellen für Daueraufgaben finanziert werden, nur eben befristet besetzte. Das entlässt Bund und Länder nicht aus ihrer Verantwortung, den Umbau der Personalstrukturen finanziell und strukturell zu flankieren. Dafür bietet die von der Koalition angekündigte »Mittelbaustrategie« eine Chance. Ein Bund-Länder-Programm für zusätzliche Dauerstellen und neue Stellenprofile neben der Professur würde die Reform ebenso unterstützen wie ein Paradigmenwechsel in der Hochschul- und Forschungsfinanzierung, der eine bessere Grundfinanzierung sicherstellt.

Zeit für einen Kurswechsel

BAföG und WissZeitVG regeln unterschiedliche Stadien akademischer Biografien. Im Studium geht es um die materielle Voraussetzung, ein Studium aufnehmen und erfolgreich abschließen zu können, danach um Wissenschaft als Beruf. In beiden Bereichen hat sich Prekarität zu weit in den Normalbetrieb der Hochschulen hineingeschoben. 

Soziale Sicherheit steht nicht im Gegensatz zu wissenschaftlicher Leistungsfähigkeit und Freiheit, sondern gehört zu ihrer Grundlage. Wer viel Zeit darauf verwenden muss, den Lebensunterhalt zu finanzieren, hat schlechtere Bedingungen für ein erfolgreiches Studium. Wer ständig unter dem Damoklesschwert eines auslaufenden Zeitvertrags forscht, hat schlechtere Voraussetzungen, wissenschaftliche Fragen unabhängig und mit langem Atem zu verfolgen.

Dieses Wintersemester wäre deshalb der richtige Zeitpunkt für einen Kurswechsel. Mit der Reform der beiden Gesetze hat der Bund auch im Bildungsföderalismus dafür die Instrumente in der Hand. Beim BAföG muss der Bundestag auf einer schnelleren und weitergehenden Reform bestehen. Beim WissZeitVG sollte er den Mut aufbringen, das Sonderbefristungsrecht zu überwinden.

Gute Wissenschaft und gute Studien- und Arbeitsbedingungen sind zwei Seiten einer Medaille. Ein Studium darf nicht daran scheitern, dass die Miete zu hoch und das BAföG zu niedrig ist. Und Forschung und Lehre dürfen nicht davon abhängen, wie lange jemand bereit oder in der Lage ist, sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag zu hangeln.