Ausgabe April 2004

Whistleblowing in der Sicherheitspolitik

Von Daniel Ellsberg und anderen Dissidenten

Anfang März 2003, wenige Tage vor Beginn des US-Krieges gegen den Irak, wurde bekannt, dass US-amerikanische Regierungsstellen unter Bruch völkerrechtlicher Abkommen1 die Telefone mehrerer UN-Delegationen in New York abgehört und auch deren sonstigen Datenverkehr überwacht hatten.2 Zweck dieser illegalen Lauschangriffe war es, wie aus einem internen Memorandum des US-Geheimdienstes NSA vom 31.

Anfang März 2003, wenige Tage vor Beginn des US-Krieges gegen den Irak, wurde bekannt, dass US-amerikanische Regierungsstellen unter Bruch völkerrechtlicher Abkommen1 die Telefone mehrerer UN-Delegationen in New York abgehört und auch deren sonstigen Datenverkehr überwacht hatten.2 Zweck dieser illegalen Lauschangriffe war es, wie aus einem internen Memorandum des US-Geheimdienstes NSA vom 31. Januar 2003 hervorgeht,3 Informationen über das künftige Verhalten dieser Staaten im UN-Sicherheitsrat zu gewinnen, um darauf effektiver Einfluss nehmen zu können. Vor allem ging es um die Abstimmung über den von der US-Regierung eingebrachten Resolutionsentwurf zur Billigung eines Krieges gegen den Irak – damals schwankten die im UN-Sicherheitsrat vertretenen Staaten Angola, Kamerun, Chile, Bulgarien, Guinea und Pakistan ("Middle Six") noch, ob sie zustimmen oder einen eigenen Vermittlungsvorschlag einbringen sollten.

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Aktuelle Ausgabe Januar 2026

In der Januar-Ausgabe skizziert der Journalist David Brooks, wie die so dringend nötige Massenbewegung gegen den Trumpismus entstehen könnte. Der Politikwissenschaftler Philipp Lepenies erörtert, ob die Demokratie in den USA in ihrem 250. Jubiläumsjahr noch gesichert ist – und wie sie in Deutschland geschützt werden kann. Der Politikwissenschaftler Sven Altenburger beleuchtet die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht – und deren bürgerlich-demokratische Grundlagen. Der Sinologe Lucas Brang analysiert Pekings neue Friedensdiplomatie und erörtert, welche Antwort Europa darauf finden sollte. Die Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres erläutern, warum die Abhängigkeit von Öl und Gas Europas Sicherheit gefährdet und wie wir ihr entkommen. Der Medienwissenschaftler Roberto Simanowski erklärt, wie wir im Umgang mit Künstlicher Intelligenz unsere Fähigkeit zum kritischen Denken bewahren können. Und die Soziologin Judith Kohlenberger plädiert für eine »Politik der Empathie« – als ein Schlüssel zur Bekämpfung autoritärer, illiberaler Tendenzen in unserer Gesellschaft.

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2026 jährt sich die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten zum 250. Mal. Sie ist neben der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 das wohl wichtigste Dokument der politischen Moderne. Mit der Herrschaft von Donald Trump stellt sich die Frage, ob die Demokratie in den USA noch gesichert ist.