Ausgabe März 2006

Venezuela und das Neue Lateinamerika

Das kolumbianische Magazin „Semana“ wählte den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez jüngst zum „Mann des Jahres 2005“. Damit war Chávez der erste Ausländer, dem diese Auszeichnung zuteil wurde. Er habe, so die Begründung, die „politische Landkarte” Lateinamerikas grundlegend verändert und die Möglichkeit anderer zwischenstaatlicher Beziehungen aufgezeigt. Dadurch sei Chávez zum inzwischen einflussreichsten Mann des Subkontinents avanciert.

In der Tat zielt die Außenpolitik Venezuelas auf die kontinentale Integration, um einen lateinamerikanisch-karibischen Block aufzubauen, der ein eigenes Entwicklungsmodell verfolgen und souverän im Weltgefüge agieren kann. Dieser soll ein Gegengewicht zu hegemonialen Bestrebungen vor allem der USA, aber auch der Europäischen Union, bilden.

Auf dem Gipfeltreffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im Jahr 2000 in Kanada stand Chávez mit der Ablehnung der kontinentalen Freihandelszone FTAA/ALCA noch alleine. Auf dem letzten OAS-Gipfel im November 2005 in Buenos Aires dagegen wurde seine Position vom Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) unterstützt, auf den rund 70 Prozent der Exporte des Subkontinents entfallen. In der Folge wurde das ALCA, sehr zum Ärger der US-Regierung, faktisch gekippt.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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