Ausgabe September 2006

Wahlen als Wirtschaftszweig

1976, vor genau 30 Jahren, traf der Oberste Gerichtshof der USA eine folgenschwere Entscheidung. Sie könnte einmal als jener Richterspruch in die Geschichte eingehen, der Amerikas Demokratie zerstörte. Der Supreme Court befand seinerzeit über eine Klage (Fall Buckley vs. Valeo), die, neben anderen, ein so unwahrscheinliches Gespann wie James L.

1976, vor genau 30 Jahren, traf der Oberste Gerichtshof der USA eine folgenschwere Entscheidung. Sie könnte einmal als jener Richterspruch in die Geschichte eingehen, der Amerikas Demokratie zerstörte.

Der Supreme Court befand seinerzeit über eine Klage (Fall Buckley vs. Valeo), die, neben anderen, ein so unwahrscheinliches Gespann wie James L. Buckley und Eugene McCarthy eingereicht hatte, erzkonservativer Senator aus New York der eine, und der andere, ehemals Senator aus Minnesota, linksliberaler Präsidentschaftskandidat der Demokraten.

Die Entscheidung hatte einen Effekt, der weder angestrebt noch erwartet worden war. In ihrem Windschatten geriet nämlich fortan die Bewerbung um politische Ämter in den Vereinigten Staaten zu einer Art Vermögensprüfung. Wer kein Geld hat (und zwar gewaltige Mengen Geld, die heute beiden Parteien hauptsächlich aus der Wirtschafts- und Geschäftswelt zufließen), der wird nicht gewählt.

Zwar erlegte die Entscheidung in Sachen Buckley vs.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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