Nicht erst seit den massiven Polizeimaßnahmen im Vorfeld und während der Proteste von Heiligendamm wird in der Bundesrepublik über eine drohende Umwandlung des demokratischen Wohlfahrtsstaats zum „präventiven Sicherheitsstaat“ diskutiert. Ab wann, so die entscheidende Frage, beginnen die bereits umgesetzten wie auch die bisher nur diskutierten Einschränkungen und Überwachungen der Kommunikation und der Meinungskundgabe das Fundament einer demokratischen Gesellschaft irreversibel zu beschädigen? Offensichtlich sind die Vereinigten Staaten als Vorreiter der westlichen Demokratie diesbezüglich schon einen Schritt „weiter“. Im Gefolge von 9/11 wurden im „Krieg gegen den Terror“ weitreichende Gesetzespakete zur Gewährleistung der innerstaatlichen Sicherheit in Kraft gesetzt, mit zum Teil dramatischen Einschränkungen der demokratischen Grundrechte. (Vgl. auch Jean-Claude Paye, Ausnahmezustand in Permanenz: 9/11 als konstitutiver Akt, in: „Blätter“ 9/2006, S. 1089-1097, sowie Chas W. Freeman, Empire ohne Demokratie. Der Niedergang der amerikanischen Politik, in: „Blätter“ 5/2007, S. 551-561.) Gleichzeitig findet in den USA aber auch eine weit intensivere Diskussion über die Gefährdungen der Demokratie statt. So erschien am 24. April d.J.
In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.
