Ausgabe Dezember 2007

Sarkozys Sozialisten

In Frankreich hat sich die soziale Atmosphäre in den letzten Wochen merklich erhitzt. Streik heißt die Devise: Bereits am 18. Oktober d. J., zunächst auf 24 Stunden befristet, dann jedoch ab dem 13. November unbefristet, traten die Eisenbahner in den Ausstand, teilweise unterstützt von den Angestellten des Pariser Nahverkehrs. Die Transportbediensteten sind die Hauptbetroffenen der geplanten Abschaffung der für zahlreiche staatsnah Beschäftigte geltenden Régimes spéciaux. Diese Rentensonderregelungen zum Pensionsalter möchte die konservative Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy unbedingt schleifen, nachdem bereits einige Vorgängerkabinette sich daran die Zähne ausgebissen haben. Um die Bahnbeschäftigten von anderen Berufsgruppen zu isolieren, werden die Sonderregelungen deshalb von der neoliberalen Propaganda als „letzte Bastion“ ungerechtfertigter Privilegien dargestellt.

Angesichts der ernsthaften Gegenwehr der Gewerkschaften tritt die anhaltende Hilf- und Sprachlosigkeit der Sozialistischen Partei (PS) gegenüber Sarkozys neoliberaler „Modernisierungsoffensive“ nur umso deutlicher hervor. Und schlimmer noch: Die französische Sozialdemokratie als die wichtigste parlamentarische Oppositionskraft ist nicht nur in dieser Sache tief gespalten und zerrüttet.

So ähnelte die PS bereits auf ihrer Sommeruniversität im September d. J. in La Rochelle eher einem Trümmerfeld als einer schlagkräftigen Organisation.

Sie haben etwa 9% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 91% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Holger Friedrich und die OAZ: Wie ein Verleger Demokratiefeinde hofiert

von Matthias Meisner

Auf dem deutschen Medienmarkt gibt es seit Ende Februar eine neue Zeitung. Das ist angesichts der andauernden Krise der Printmedien bemerkenswert. Doch über die »Ostdeutsche Allgemeine Zeitung« gibt es noch weit mehr zu sagen.