Ausgabe Januar 2008

Reaktoren für die Revolution?

Die Symbolik war machtvoll: Mahmud Ahmadinedschad und Hugo Chávez bei ihrem Treffen im September in Caracas, in „Bolivarianischer Umarmung“ fest umschlossen. Chávez selbst war seit 1999 bereits sechs Mal in Teheran, zuletzt im Juli 2007. Iran und Venezuela haben eine Partnerschaft im Geiste einer Revolution geschlossen, die mittlerweile weit über ihre gemeinsame Mitgliedschaft in der OPEC hinausreicht: Beide Staaten eint ihre kämpferische antiamerikanische Rhetorik, das Bestreben, in ihrer jeweiligen Region die politische Vorreiterrolle zu übernehmen und als Rohstofflieferant Einfluss auf den Westen zu nehmen.

Doch trotz vereinbarter Zusammenarbeit in mehreren Wirtschaftssektoren und (noch begrenztem) Technologieaustausch im Bereich Petrochemie bzw. Erdgasverflüssigung beschränkt sich die Allianz zwischen Iran und Venezuela bisher größtenteils auf symbolische Akte. Denn die Unterschiede zwischen beiden Staaten sind enorm: vor allem mit Blick auf ihre Ideologien, die Art und Zahl ihrer regionalen Verbündeten sowie ihre politischen Ziele (regionales Dominanzstreben im Iran versus regionaler Integration in Venezuela). Es ist also nicht davon auszugehen, dass es sich bei dieser selbsterklärten „Achse des Guten“ bereits um eine belastbare Allianz handelt.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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