Ausgabe Mai 2009

60 Jahre Grundgesetz: Das uneingelöste Versprechen

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Der Kampf um die Gleichberechtigung von Mann und Frau

Das Grundgesetz in der Fassung vom 23. Mai 1949 enthält mit Art. 3 Abs. 2 das Grundrecht der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Wie uneingelöst dieses Grundrecht trotz der Ergänzung im Jahr 19941 immer noch ist, machte jüngst das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Beispiel der Einkommensunterschiede deutlich: In der Bundesrepublik verdienen Frauen im Durchschnitt etwa 24 Prozent weniger als Männer. Ein Teil dieser Gehaltslücke erklärt sich dadurch, dass Frauen häufig in Branchen beschäftigt sind, in denen traditionell schlecht verdient wird. Doch die Ungerechtigkeit greift tiefer: So beziffert das IAB die Gehaltslücke bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter, gleichem Beruf und im gleichen Betrieb auf sage und schreibe 12 Prozent. Auch sei die Bundesrepublik neben Zypern das einzige europäische Land, in dem sich die Gehaltsdifferenz in den letzten 15 Jahren verfestigt habe, während sie sich im EU-Durchschnitt verringerte. 2

Mit dem Grundrecht und seiner Genese ist dies schwerlich in Einklang zu bringen: Die normierende Wirkung dieses Verfassungsartikels bestand zum einen darin, die Verbindlichkeit des Rechts auf Gleichberechtigung anzuerkennen, und zum anderen in der Bereitschaft, dessen Inhalt auch gegen Widerstände zu verwirklichen. Elisabeth Selbert, Mitglied des Parlamentarischen Rates, sagte dazu: „Art. 3 Abs.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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