Ausgabe Juli 2009

Implosion des Politischen?

Deutschland im Krisenwahljahr

Stehen wir im September vor einem Regierungswechsel? Haben wir mit einer schwarz-gelben Koalition zu rechnen? Treten wir also in eine neue bürgerliche Ära der Berliner Republik? Oder bekommen wir doch eine komplexe Dreier- oder Viererkoalition? Ist die Fortsetzung der großen Koalition trotz aller artifiziellen Zerwürfnisdebatten im Wahljahr wirklich ausgeschlossen? Wie auch immer: Allianzen – ob groß, klein oder vielfach komplex – brauchen eine Idee der Kooperation. Sie benötigen, wenn sie Handlungsfähigkeit und Bestand herstellen wollen, zudem ein spezifisches Ethos, einen politischen Fluchtpunkt, eine verbindende Norm. Bündnisse werden zusammengehalten entweder durch einen starken gemeinsamen ideologischen Gegner oder eben eine affine Wertehaltung, auch durch den Mythos einer kollektiv geteilten großen Vergangenheit. Ratsam jedenfalls ist, dass Koalitionen nicht allein arithmetisch erzwungene Gegenwartsallianzen von sich sonst misstrauisch beäugenden Partnern sind, sondern Ziele vereinbaren, die in die mittlere Zukunft reichen und so etwas wie ein Sinnzentrum besitzen. Pure Realpolitiker pflegen sich darüber lustig zu machen, aber eben an diesem Mangel an Begründungsfähigkeit scheitern sie deshalb in schöner Regelmäßigkeit. Das galt am Ende für Schröder; das traf spätestens seit dem Herbst 2008 auch auf Angela Merkel zu.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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