Mit der Schweizer Minarettentscheidung und dem versuchten Anschlag auf den dänischen Zeichner der Mohammed-Karikaturen erreichte die Integrationsdebatte zu Beginn dieses Jahres eine neue Schärfe. Speziell in den Spalten der Feuilletons drehte sich der Streit im Kern um die Frage, ob der Islam – und damit auch die rund vier Millionen in der Bundesrepublik lebenden Muslime – in die deutsche Gesellschaft integrierbar sind.
Während der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bereits während der letzten Islamkonferenz (deren Fortsetzung im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbart wurde) davor warnte, Ängste zu schüren, und darauf verwies, dass die überwiegende Zahl der Einwanderer in Deutschland gut integriert sei („Der Islam ist längst ein Teil unseres Landes“), wird dem Islam von seinen fundamentalsten Kritikern die Integrierbarkeit grundsätzlich abgesprochen. So halten etwa die Publizisten Henryk M. Broder und Ralph Giordano die Muslime in Deutschland für „kollektiv nicht integrierbar“ (Giordano).
Berufen können sie sich dabei auf den renommierten konservativen Staatsrechtler Josef Isensee,
der von einer grundlegenden „Integrationsresistenz des Islam“ ausgeht. In dem folgenden Vortrag, gehalten bei den diesjährigen 53.
In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.
