Ausgabe Juni 2010

Finanztransaktionssteuer jetzt!

Der koordinierte Angriff auf den Euro hat erneut deutlich gemacht, zu welch kapitalem Problem die globale Spekulation inzwischen geworden ist. Dennoch scheint die deutsche Politik weiterhin unwillig, eine wirksame Finanztransaktionssteuer im nationalen Rahmen einzuführen, wie die Bundeskanzlerin Mitte Mai auf dem DGB-Kongress noch einmal betonte. Noch ist daher keineswegs ausgemacht, allen wohlfeilen Willensbekundungen der Parteien zum Trotz, ob und wann diese Steuer letztlich kommen wird.

Dabei ist die Idee einer Besteuerung spekulativen Handels mit Finanzvermögen keineswegs neu. John Maynard Keynes hatte als Erster systematisch die Triebkräfte und Folgen der Spekulation analysiert. Im Rahmen seiner „Allgemeinen Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“ aus dem Jahre 1936 schlug er eine Besteuerung der Aktienumsätze vor. Und 1978 forderte James Tobin eine Besteuerung des Devisenhandels mit dem Ziel, „Sand in das Getriebe“ dieses Handels mit spekulativen Finanzmarktprodukten zu streuen. Die nach ihm benannte Tobin-Tax wurde später zur Kernforderung von Attac.

Allen Forderungen nach Einführung einer derartigen Steuer wurde jedoch stets das Argument, sie sei national nicht machbar, entgegenhalten. Nur global könne das Problem bewältigt werden – eine perfekte Verhinderungsstrategie.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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