Ausgabe August 2010

Bankster vor Gericht

Kollektive Unschuld und systemische Kriminalität

Die öffentlichen Verurteilungen hätten kaum heftiger sein können: Die Banker haben den „größten Bankraub aller Zeiten“ organisiert und die zivilisierte Welt um ein Haar in den „Abgrund“ gerissen; deshalb müsse mit den „Kapital-Verbrechern“ abgerechnet werden.[1] Der damalige Bundespräsident Horst Köhler kritisierte die Banken wiederholt als „Monster“, US-Präsident Barack Obama prangerte die „Bankster“ an.

Und doch: Die angekündigte Abrechnung erfolgt nicht, weder politisch noch rechtlich. Die Justiz mag hier und da gegen einige unwichtige Banker vorgehen, aber auch dabei geht es nur um peanuts. Auch die Mittäter aus Politik und Beratungsbranche bleiben ungeschoren.[2] Und die Hauptverbrechen gegen Gemeinschaftsinteressen werden rechtlich gar nicht erst thematisiert.

Große Show mit kleinen Fischen

Die US-Regierung ließ bislang keine der krisenverursachenden, volkswirtschaftlich schädlichen Finanzpraktiken verbieten. Um den Volkszorn zu beruhigen, bewilligte sie jedoch 330 Mio. US-Dollar bis Ende 2011 für die zusätzliche Verfolgung von Finanzverbrechen: 50 Mio. an Staatsanwälte, 21 Mio. an die Börsenaufsicht Security Exchange Commission (SEC) und 140 Mio. an die Bundespolizei FBI. Sie sollen die Straftaten Betrug, Insiderhandel, Untreue und Irreführung von Kunden verfolgen.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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