Ausgabe Oktober 2010

Brandstifter Sarkozy

Es passiert nicht alle Tage, dass der Papst und Fidel Castro an einem Strang ziehen. Doch soeben ist dies mit Blick auf die französische Anti-Roma-Politik geschehen – wenngleich sich die gemeinsame Kritik in Ton und Ausmaß dann doch ziemlich unterschied: So kryptisch Papst Benedikt XVI. die französische Politik dazu aufforderte, „die Menschheit in ihrer Diversität aufzunehmen“, so überzogen warnte der alternde Castro Sarkozy vor einem „neuen rassistischen Holocaust“.

Grund der Kritik ist die massive Abschiebung von Roma in die südosteuropäischen Staaten. (85 Prozent der in Frankreich lebenden Roma kommen aus den EU-Neumitgliedern Rumänien und Bulgarien.) Diese wurde sowohl vom UN-Expertenausschuss „zur Beseitigung der Rassendiskriminierung“ (CERD) als auch von den europäischen Institutionen heftig kritisiert. Der Kommissar des Europarats für Menschenrechtsfragen, Thomas Hammerberg, und mehrere Mitglieder der EU-Kommission rügen einen Verstoß gegen Unions-Regeln. Schließlich werden hier EU-Bürger abgeschoben, die eigentlich das Recht auf Freizügigkeit genießen. Eine Resolution des EU-Parlaments forderte Paris daher zur sofortigen „Aussetzung“ der Ausweisungen auf.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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