Ausgabe Dezember 2011

Ausgeblochert in der Schweiz?

Die Prognosen für die Schweizer Parlamentswahlen – Nationalrat (Volksvertretung) und Ständerat (Vertretung der Kantone) – waren eindeutig: Dem gesamteuropäischen Rechtstrend folgend, erwartete man einen weiteren Erfolg der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Christoph Blochers, der mit seinen europa-, ausländer- und besonders islamfeindlichen Kampagnen in ganz Europa bekannt wurde und an der zügigen Zerstörung des Restansehens der Schweiz fast so effizient arbeitet wie das kriminelle Geschäftsmodell Steuerbetrug der Schweizer Banken und deren Bankgeheimnis. Blocher führte den Wahlkampf denn auch mit mehr Geld als alle anderen Parteien zusammen und mit publizistischer Unterstützung von Lokalblättern sowie der am rechten Rand des politischen Spektrums operierenden Zürcher „Weltwoche“ – und zwar mit einer scharfen Kampagne „gegen Masseneinwanderung“.

Diese unterbot, indem sie „die“ Migranten explizit als Zielscheibe benützte, sogar noch das Niveau der Initiative zum Verbot des Baus von Minaretten. Wer vor den Wahlen den Zürcher Hauptbahnhof betrat, sah Plakate, auf denen schwarz bekleidete Menschen, von denen man nur die Beine und die schweren schwarzen Stiefel erkennen konnte, über die rot-weiße Flagge mit dem Schweizerkreuz hinweg trampeln. Darunter der demagogische Slogan: „Jetzt ist genug! Masseneinwanderung stoppen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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