Ausgabe Februar 2012

Die Krise in der Krise

Austeritätspolitik und die Wiederholung der Geschichte

Momentan sieht es danach aus, als würde sich die Geschichte wiederholen – eben so, wie sich Geschichte üblicherweise wiederholt, nämlich aus Sicht der jeweiligen Zeitgenossen als etwas scheinbar völlig Neues und Anderes. Fest steht jedenfalls: Die beiden großen Krisen, die von heute und die der 1930er Jahre, bestätigten die Kapitalismuskritiker. Gegenwärtig wie in den 30ern gingen die Weltwirtschaftskrisen vom Kernland des westlichen Kapitalismus, den USA, aus. Damals allerdings wurde der Kapitalismus gerettet – vermutlich nicht trotz, sondern wegen des Weltkriegs und seiner „Nachfrageeffekte“. Die Zeche zahlten nur zum geringsten Teil die Verantwortlichen.Die Masse der Kosten blieb an der großen Mehrheit hängen.

Auch heute ist die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise das Resultat des westkapitalistischen Missmanagements der vergangenen 30 Jahre. Die Volksrepublik China und Indien, die beiden bevölkerungsstärksten Länder der Erde, erlebten während der vergangenen drei Jahre weder einen vergleichbaren Wachstumseinbruch wie die Länder des Westens, noch bedrohten fallierende Banken und überbordende Staatsverschuldung die vergleichsweise stabile Entwicklung in den beiden asiatischen Mega-Ökonomien.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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