Ausgabe Mai 2012

Schade Deinem Nachbarn

Europa und das Recht des Stärkeren

Die Atempause im Kampf gegen die Auswirkungen der Eurokrise währte nur kurz. Nach Griechenland steht als nächstes Spanien im Fokus der Finanzmärkte, die Notlage des hochverschuldeten und vor einer Rezession stehenden Krisenlandes spitzt sich weiter zu. Der Streit über die unterschiedlichen Lösungen zur Beilegung der Krise droht dabei nicht nur antieuropäische Stimmungen in den Einzelstaaten zu befördern. Zunehmend verteidigen jene Länder, die bisher wenig unter der Krise zu leiden haben, ihre nationalen Interessen – und belasten damit auch den europäischen Zusammenhalt. Die Eurokrise ist längst zu einer Bewährungsprobe der gesamten Europäischen Union geworden, genau zehn Jahre nach Einführung der Gemeinschaftswährung.

Im Vorfeld der Währungsunion hatten Euro-Befürworter noch erklärt, der Euro würde die politische Einheit Europas vorantreiben. Unter den Bedingungen von Binnenmarkt und einheitlicher Geldpolitik bliebe den Regierungen der Mitgliedstaaten gar nichts anderes übrig, als ihre Politik aufeinander abzustimmen und Kompetenzen an die EU abzugeben.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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