Ausgabe Mai 2012

Vor dem Nato-Gipfel: Dilemmata europäischer Rüstungskontrolle

Ungeachtet der drohenden Eskalation im Nahen Osten steht der diesjährige Nato-Gipfel am 20./21. Mai in Chicago ganz im Zeichen der zunehmenden Krise zwischen der Nato und Russland: Schon im März wurde ein geplantes Nato-Russland-Gipfeltreffen abgesagt. Denn die Organisation ist weiterhin nicht bereit, Russland als gleichberechtigten Partner anzuerkennen. Genau das aber hatte Russland gefordert. Es wollte nur teilnehmen, wenn sich beide Seiten auf den gemeinsamen Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Europa einigen.

Trotz aller politischen Fortschritte sind die Nato und Russland von einer „Demilitarisierung der strategischen Beziehungen“[1] noch weit entfernt, wie sie ein jüngst erschienener Bericht der Euro-Atlantic Security Initiative (EASI) fordert. Im Gegenteil: 20 Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konflikts steht das militärische Kräfteverhältnis zwischen der Nato und Russland wieder im Zentrum der europäischen Sicherheitsdebatten. Doch ohne Zusammenarbeit mit Russland sind viele für Europa zentrale Probleme nicht zu bewältigen. Dies gilt für die ungelösten Konflikte im Kaukasus ebenso wie für Afghanistan und den Iran.

Symptom und Ursache für die sich verschlechternden Nato-Russland-Beziehungen ist der sich seit Jahren beschleunigende Verfall der Rüstungskontrolle in Europa.

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In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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