Ausgabe November 2013

Große Koalition: Debakel mit Ansage

Die SPD war bei dieser Bundestagswahl angetreten, Angela Merkel abzulösen. Das war ihr Versprechen. Jetzt schickt sie sich an, Merkels Arbeitsvertrag noch einmal um vier Jahre zu verlängern. Das wären 11 247 283 gebrochene Versprechen – so viele Menschen haben der SPD ihre Stimme anvertraut. Nun hat die SPD in ihrer 150jährigen Geschichte immer wieder bewiesen, dass sie Verantwortung für Deutschland zu übernehmen weiß und Parteiinteressen hinter das Gemeinwohl zu stellen versteht. Es fragt sich nur, ob eine Kanzlerin Merkel dem Gemeinwohl dient. Eine große Koalition mag kurzfristig politische Stabilität gewähren, langfristig ist sie aber eine Gefahr für die Demokratie.

Kanzlerin Merkel ist beliebt und eine relative Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine große Koalition. Aber Popularität ist vergänglicher Ruhm, der schnell in Tränen enden kann. Eine neue Merkel-Regierung wäre schlecht für Deutschlands Wohlstand, verheerend für Europas Zukunft und schädlich für die Demokratie. Sozialdemokraten sollten sich reiflich überlegen, ob sie dafür verantwortlich sein wollen.

Krisenprofiteur Deutschland

Kein Zweifel, Deutschland ist besser aus der Finanz- und Eurokrise herausgekommen als viele Nachbarn. Die Arbeitslosigkeit ist gefallen und das Wirtschaftswachstum ist zwar schwach, aber wieder positiv.

Sie haben etwa 11% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 89% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (2.00€)
Digitalausgabe kaufen (9.50€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe September 2025

In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Politik vor Recht: Die Aushöhlung der liberalen Demokratie

von Miguel de la Riva

Als der FPÖ-Chefideologe und heutige Parteivorsitzende Herbert Kickl im Januar 2019 in einem ORF-Interview darauf angesprochen wurde, dass seine Asylpläne an die Grenzen von EU-Recht, Menschenrechtskonvention und Rechtsstaat stoßen, antwortete der damalige österreichische Innenminister, „dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“.

Ernst, aber nicht hoffnungslos

von Thorben Albrecht, Christian Krell

Spätestens seit Ralf Dahrendorfs berühmt gewordener These vom „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“ gehören SPD-Niedergangsprognosen zu den Klassikern der parteibezogenen Publizistik. Die Partei hat diese Prognose bisher um 42 Jahre überlebt. Aber das konstituiert keine Ewigkeitsgarantie.