Wider die neoliberale Integrationslogik
Immer unübersehbarer wird das Topthema Flüchtlingspolitik von der AfD dominiert. Zwar verwehren sich Vertreter etablierter Parteien gegen obsessive Forderungen nach Schusswaffengebrauch an der Bundesgrenze. Doch hektische Initiativen um Obergrenzen, Sanktionen, verschärfte Abschiebungsregelungen und unterbundenen Familiennachzug markieren ein Zurückweichen gegenüber rechtspopulistischen Positionen. Es fehlt die Vision einer prosperierenden Einwanderungsgesellschaft. Der noch im Herbst letzten Jahres leitgebende humanistische Appell der deutschen Bundeskanzlerin scheint angesichts aktueller Meinungsumfragen aufgebraucht.
Demgegenüber sehen die deutschen Arbeitgeber in der anhaltenden Flüchtlingszuwanderung ein „Riesenpotential“, so Arbeitgeberpräsident Kramer im „Handelsblatt“.[1] Damit knüpfen sie – angesichts des von ihnen proklamierten Fachkräftemangels – an ihre seit Jahren erhobene Forderung nach einer Ausweitung der Zuwanderung an.
Doch enthält diese Sichtweise auch das Potential zu einem langfristig verbindenden Zukunftsentwurf? Lässt sich die gegebene Situation vielleicht sogar mit der Integration von Flüchtlingen und Arbeitsmigranten in den Gründungsjahrzehnten der alten Bundesrepublik vergleichen?
Nach Lage der Dinge muss hinsichtlich beider Fragen das Gegenteil angenommen werden.
