Ausgabe September 2016

Für einen New Deal der Migration

„Wir schaffen das“, verkündete die Bundeskanzlerin vor einem Jahr mit Blick auf Hunderttausende von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz suchten. Doch Angela Merkels sprichwörtlich gewordene Zuversicht sollte sich nicht erfüllen. Ihre zeitweilige Öffnung der Grenzen endete mit einer doppelten Niederlage: dem Aufstieg der AfD und dem Abkommen mit einem immer autoritärer werdenden türkischen Staat. Denn mit dem Türkei-Deal hat Merkel unter dem wachsenden Druck aus dem In- wie Ausland ihren vergleichsweise offenen Kurs wieder aufgegeben. Dies liegt nicht zuletzt an einer fehlenden gesellschaftlichen Verständigung: Den höchst unterschiedlichen Befürwortern von Zuwanderung ist es bis heute nicht gelungen, ihre teils widersprüchlichen Interessen zu einem kohärenten Projekt zu verdichten – und dies nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.

Das resultiert auch daraus, dass nicht nur politische Beobachter jedweder Couleur, sondern selbst Migrationsforscher von den Ereignissen des Sommers 2015 weitgehend überrascht wurden. Jedoch sind es nicht die Flüchtlingszahlen selbst, mit denen niemand gerechnet hatte: Alle, die sich wissenschaftlich mit Fluchtbewegungen befassen, hatten die kontinuierliche Zunahme der Asylbewerberzahlen registriert und die europäischen Regierungen immer wieder ermahnt, konstruktive Lösungen zu suchen.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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