Ausgabe April 2017

Katar, Saudi-Arabien und Israel: Geeint gegen Assad?

Ende Februar schlug der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman den Golfstaaten ein militärisches Bündnis nach dem Vorbild der Nato vor. Der Schritt erscheint nur auf den ersten Blick überraschend: Bereits seit längerem gibt es hinter den Kulissen Kontakte zwischen Saudi-Arabien und Israel. Diese Kooperation ist vor allem auch eine Folge des militärisch-politischen Vakuums im Nahen und Mittleren Osten, das durch den Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Region entstanden ist. Neben Israel befürchten insbesondere die sunnitisch geprägten Golfmonarchien Saudi-Arabien und Katar ein Wiedererstarken des schiitisch geprägten Iran.

Tatsächlich hat die Islamische Republik Iran infolge der gescheiterten US-Intervention im Irak in den vergangenen Jahren massiv an Gewicht gewonnen. Einerseits trug der Krieg dazu bei, eine schiitisch dominierte Regierung in Bagdad zu etablieren, andererseits kontrolliert diese unter dem Banner der Haschd al Schaabi (Volksmobilisierungseinheiten oder auch PMUs) große Teile der mächtigen irakischen Milizen. Auch in Syrien wuchs der iranische Einfluss nach der Machtübernahme Baschar al-Assads im Jahr 2000. Damit ist Teherans Vision eines schiitischen Halbmonds, der bis in den Libanon reicht, wo die Hisbollah treu ergeben Befehle entgegennimmt, vorerst Wirklichkeit geworden.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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