G20 und die neue fossilistische Rechte

Bis zum letzten Tag gab sich die Bundesregierung ungerührt: Ein 19-zu-1-Ergebnis beim Treffen der 20 wichtigsten Industriestaaten blieb für sie – zumindest offiziell – ein Tabu. Denn eine Abschlusserklärung des G 20-Gipfels ohne Zustimmung der USA war der Albtraum der deutschen Präsidentschaft. Intern dürften Angela Merkel und ihr Diplomatenstab jedoch schon seit Wochen an einer eleganten Lösung gefeilt haben, um den Gipfel zumindest politisch doch noch zum Erfolg zu machen. Am Ende gab es das befürchtete „19 zu 1“ nur beim schwierigsten aller Themen: dem Klimaschutz.

Beim Welthandel einigten sich die G 20 hingegen einstimmig auf ein klares Bekenntnis gegen Protektionismus – und setzten zugleich auf weitere Handelsabkommen à la TTIP und CETA, ungeachtet der massiven Proteste gegen diese Art neoliberaler Politik. Anstatt die Interessen von Verbrauchern und Arbeitnehmerinnen zu stärken sowie die Umwelt zu schützen, halten die G 20 an geheimen Verhandlungen, privaten Schiedsgerichten und fatalen Entscheidungen zugunsten großer Konzerne fest. Exemplarisch dafür steht die Vereinbarung zwischen der EU und Japan über das Handelsabkommen JEFTA, die im Vorfeld des G 20-Gipfels unterzeichnet wurde. Als hätte es den massiven Widerstand gegen TTIP und CETA nicht gegeben, plant die EU ein weiteres Abkommen der gleichen Art.