Ausgabe August 2017

G20 und die neue fossilistische Rechte

Bis zum letzten Tag gab sich die Bundesregierung ungerührt: Ein 19-zu-1-Ergebnis beim Treffen der 20 wichtigsten Industriestaaten blieb für sie – zumindest offiziell – ein Tabu. Denn eine Abschlusserklärung des G 20-Gipfels ohne Zustimmung der USA war der Albtraum der deutschen Präsidentschaft. Intern dürften Angela Merkel und ihr Diplomatenstab jedoch schon seit Wochen an einer eleganten Lösung gefeilt haben, um den Gipfel zumindest politisch doch noch zum Erfolg zu machen. Am Ende gab es das befürchtete „19 zu 1“ nur beim schwierigsten aller Themen: dem Klimaschutz.

Beim Welthandel einigten sich die G 20 hingegen einstimmig auf ein klares Bekenntnis gegen Protektionismus – und setzten zugleich auf weitere Handelsabkommen à la TTIP und CETA, ungeachtet der massiven Proteste gegen diese Art neoliberaler Politik. Anstatt die Interessen von Verbrauchern und Arbeitnehmerinnen zu stärken sowie die Umwelt zu schützen, halten die G 20 an geheimen Verhandlungen, privaten Schiedsgerichten und fatalen Entscheidungen zugunsten großer Konzerne fest. Exemplarisch dafür steht die Vereinbarung zwischen der EU und Japan über das Handelsabkommen JEFTA, die im Vorfeld des G 20-Gipfels unterzeichnet wurde. Als hätte es den massiven Widerstand gegen TTIP und CETA nicht gegeben, plant die EU ein weiteres Abkommen der gleichen Art.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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