Gewalt schlägt Recht?

François Hollande erlebte während seiner Amtszeit als französischer Präsident (von 2012 bis 2017) die Maidan-Revolution von 2014, die anschließende völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und die Gründung zweier selbsternannter „Volksrepubliken“ in den Oblasten Luhansk und Donezk. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel handelte der sozialistische Politiker auf westlicher Seite das Minsker Abkommen von 2015 aus, das für einige Zeit einen fragilen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland etablieren half. Im Rahmen des Normandie-Formats verhandelten Merkel und Hollande wiederholt mit dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Kreml-Chef Wladimir Putin. Der vorliegende Text basiert auf einer Rede Hollandes an der Université Paris-1 Panthéon-Sorbonne und wurde im Original zuerst von der Zeitschrift „Le Grand Continent“ (www.legrandcontinent.eu) veröffentlicht. Die Übersetzung aus dem Französischen stammt von Thomas Greven und Steffen Vogel.

Das Jahr 2023 hat mit der Aussicht auf einen langen Konflikt auf dem europäischen Kontinent begonnen. Hauptprotagonist ist eine Nuklearmacht, deren Präsident Wladimir Putin sich bis an die Grenze des Erträglichen widersprüchlich ausdrückt und verhält – und der das Risiko einer Eskalation einzugehen bereit ist, von der die Welt das Schlimmste befürchten muss.