Ausgabe Juli 2024

Für eine europäische Linke ohne Scheuklappen

Zur Aktualität des Manifests von Ventotene

Altiero Spinelli in Brüssel. Er gilt zugleich als einer der Vordenker des Gedankens der europäischen Integration und des europäischen Föderalismus (IMAGO / Photo News)

Bild: Altiero Spinelli in Brüssel. Er gilt zugleich als einer der Vordenker des Gedankens der europäischen Integration und des europäischen Föderalismus (IMAGO / Photo News)

Wer heute auf die politischen Debatten zu Europa schaut, muss irritiert sein: Ausgerechnet die Rechten haben eine klare, realistische Vorstellung von Europa und wollen die Organe der Europäischen Union für ihr Projekt eines mit einer europäischen Identität ausgestatteten „Europas der Vaterländer“ nutzbar machen.[1] Doch auf der Linken herrscht Flaute, was sich auch in den bitteren Ergebnissen bei der Wahl zum Europäischen Parlament niederschlug. Trotz einer Ubiquität großer und kleiner Narrative[2] findet man kaum linke Strategien zur Gestaltung des europäischen Projekts. Die Linke in ihrer ganzen Bandbreite begnügt sich damit, die Fehler und Defizite der EU zu konstatieren, aber ein Wurf nach vorn gelingt ihr nicht.

»Blätter«-Ausgabe 7/2024

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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