Bild: Der Deutsche Bank Tower in Frankfurt, 25.9.2019 (IMAGO / C. Hardt / Future Image)
Der Bundeshaushalt sorgt traditionell für Streit, in diesem Jahr mehr denn je. Denn die schwarz-rote Bundesregierung will im laufenden Jahr 503 Mrd. Euro ausgeben, rund 82 Mrd. davon sollen über neue Kredite finanziert werden. Obwohl die Reform der Schuldenbremse und das neue Infrastruktur-Sondervermögen mehr Spielraum ermöglichen, sieht die Finanzplanung perspektivisch düster aus: Bis 2029 fehlen über 170 Mrd. Euro – allein im Bundeshaushalt. Um diese Lücke zu schließen, fordern einige Parlamentarier:innen Kürzungen bei Sozialleistungen, vor allem beim Bürgergeld. Härtere Sanktionen und Abstriche könnten im kommenden Jahr 1,5 Mrd. Euro zusätzlich in die öffentlichen Kassen spülen.
Während im Parlament um wenige Milliarden gefeilscht wird, bleiben gigantische Einnahmeverluste nahezu unbeachtet: jene durch Wirtschaftskriminalität. Allein durch Steuerhinterziehung entsteht Deutschland jedes Jahr ein geschätzter Schaden von 100 Mrd. Euro.[1] Ähnliche Summen schleusen Kriminelle jährlich durch Geldwäsche in den legalen Wirtschaftskreislauf ein.[2] Angesichts dieser Dimensionen müsste großes politisches Interesse daran bestehen, Wirtschaftskriminalität zu unterbinden und die gestohlenen Milliarden zurückzuholen. Doch die Realität sieht anders aus: Während der Staat jeden kleinen Fehler von Sozialleistungsempfänger:innen streng ahndet, tut er kaum etwas dagegen, dass sich einige Kriminelle freimütig auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.
