Ideen für eine Demokratie diesseits der Brandmauer
Bild: Rob Jetten, Parteivorsitzender der niederländischen Partei D66 (IMAGO / ANP)
Parlamentarische Mehrheiten und stabile Koalitionen sind in Deutschland immer schwerer zu erreichen. Diese Situation kann auch eine Chance zum Umbau der Demokratie sein, weg von Parteidisziplin hin zu zielorientierter Politik. Der Chartismus des 19. Jahrhunderts und heutige junge Politiker wie Rob Jetten oder Zohran Mamdani können dabei Vorbilder sein.
Wir rauschen auf eine politische Situation zu, für die es kein Beispiel, kein Vorbild, keine guten Ratschläge und Handlungsanweisungen gibt. Die Zahlen sind recht klar: Die AfD steht in aktuellen Umfragen im Bund bei um die 25 Prozent. Es ist nicht ersichtlich, wie sich dieser Stimmenanteil bis zur Bundestagswahl 2029 deutlich oder überhaupt verringern wird. Die Partei kann also möglicherweise mit bis zu einem Drittel der Sitze im nächsten Bundestag rechnen. Das aber bedeutet, wenn niemand mit der AfD regieren will: Die demokratische Republik schrumpft. Wir leben zunehmend in einer Zwei-Drittel-Republik.
Die AfD ist eine Anti-System-Partei, die ein anderes Land will, eine andere Form von Demokratie. Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung[1] hat ergeben, dass rund 70 Prozent der Menschen, die die AfD wählen, grundsätzlich nicht mehr für CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne und Linke stimmen würden. Diese Menschen kann man mit der gegenwärtigen Form von Politik, mit den Parteien, die wir aktuell haben, nicht »wieder zurückgewinnen«, wie es oft heißt.
