Wie das Völkerrecht gegen Trump verteidigt werden kann
Bild: US-Präsident Donald Trump hält im UN-Hauptquartier in New York eine Rede, in der er die Vereinten Nationen angreift, 23.9.2025 (IMAGO / Xinhua)
Mit ihren Interventionen in Venezuela und Iran ist die zweite Trump-Regierung zu einem Frontalangriff auf das Völkerrecht übergegangen – und im Inneren der USA höhlt sie den Rechtsstaat immer weiter aus. Das oft opportunistische Verhalten europäischer Regierungen gegenüber Trump schwächt die internationale Ordnung zusätzlich. Doch statt sich mit dem »Recht des Stärkeren« abzufinden, wäre es gerade jetzt wichtig, das Völkerrecht nicht nur zu verteidigen, sondern auch weiterzuentwickeln.
Der sogenannte American exceptionalism prägt das Verhältnis der USA zum Völkerrecht seit Jahrzehnten. Bereits lange vor der aktuellen Eskalation sind die schweren Rechtsbrüche der Bush-Ära, von Guantánamo bis zum Irakkrieg, kritisiert worden. Dennoch stellt das Vorgehen der zweiten Trump-Regierung einen Bruch in der Außenpolitik der USA dar. Nicht nur hat sich die geopolitische Lage – mit dem Aufstieg Chinas und der Entwicklung hin zu einer multipolaren Ordnung – geändert, auch die Haltung der USA zum Recht hat sich grundlegend verschoben. 2003 versuchte Washington noch, den Irakkrieg mit juristischen Argumenten zu legitimieren, und blieb damit zumindest formal im Referenzrahmen des Völkerrechts. Trump hingegen greift das Völkerrecht frontal an.
Früh zeigte sich diese Haltung in den Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).
