Unvereinbarkeit mit den Grundüberzeugungen der Union. Brief der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel an Partei und Bundestagsfraktion vom 14. November 2003 (Wortlaut) | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Unvereinbarkeit mit den Grundüberzeugungen der Union. Brief der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel an Partei und Bundestagsfraktion vom 14. November 2003 (Wortlaut)

Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen hat heute Strafanzeige gegen den CDU-Bundestagsabgeordeneten Martin Hohman wegen dessen antisemitischer Ausfälle in einer Rede zum Nationalfeiertag vom 3. Oktober erstattet. Der Vorsitzende des Verbands, Moritz Neumann (Darmstadt) und Justitiar Roman Fränkel (Frankfurt/M) werfen Hohmann ungeschminkten Antisemitismus, Aufstachelung zum Rassenhass, Volksverhetzung und die Störung des inneren Friedens der Bundesrepublik vor. Zugleich wird die Strafanzeige gegen weitere 17 Personen erstattet, die dem Vorstand der CDU Neuhof bei Fulda als ordentliche oder kooptierte Mitglieder angehören. Sie trügen eine Mitverantwortung daran, dass Hohmanns "perfide Hetze" (Neumann) mehrere Wochen lang auf der Internet-Seite der Partei veröffentlicht und erst in der Folge heftiger und Deutschlandweiter Proteste entfernt worden sei.

Hohmann, so erklärte Neumann heute, habe die Atmosphäre im Land vergiftet und ein Klima entstehen lassen, das bei Mitgliedern in den Jüdischen Gemeinden zu Besorgnis und stellenweise gar Angst geführt habe. Der Bundestagsabgeordnete habe sich dabei als "gelehriger Schüler des ‚Stürmer‘-Hetzers Julius Streicher entpuppt". Dass seine unappetitliche Rede nun gerade im Umfeld des 9. Novembers bundesweit bekannt geworden sei, jenes Datum, an dem der Brandstiftung der Synagogen im Deutschen Reich und des Mordes an hunderten von jüdischen Menschen in Deutschland gedacht würde, verstärke nur den Schmerz in den Jüdischen Gemeinden. "Wir sind", so Neumann wörtlich, "nicht so blind und so einfältig, dass wir den immer mal wieder aufkochenden Antisemitismus hierzulande nicht sehr wohl zur Kenntnis nähmen. Aber dass er sich ausgerechnet im Deutschen Bundestag wieder findet, das ist eindeutig des Schlechten zuviel."

Von der CDU erwarten die Jüdischen Gemeinden, so Neumann, dass Hohmanns Hetze stärker als bislang und damit "erlösend klar" als unvereinbar mit dem Geist der Partei verstanden und die befreienden Konsequenzen gezögen würden. Neumann: "Ich hätte mir stärkere und eindeutigere Worte aus Hessen gewünscht, insbesondere aus Fulda, wo der CDU-Kreisvorsitzende Kramer den Fragen von Journalisten bislang beständig ausgewichen ist. Und ich wünschte mir ebenso die letzte Konsequenz auch bei der Bundespartei. Der widerliche Antisemitismus, der hier sein hässliches Gesicht entblößt hat, muss sich doch wohl nicht erst noch einmal wiederholen, ehe auch die Parteiführung zu erkennen vermag, wessen Geistes Kind der Abgeordnete Hohmann ist.

Unverständnis äußerte der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden angesichts der Weigerung der CDU-Landtagsfraktion, die antisemitischen Ausfälle Hohmanns im Landtag zu missbilligen: "Es wäre doch nur der kleinste gemeinsame Nenner aller Demokraten gewesen, wenn man angesichts eines übel riechenden Redebreies zugegeben hätte, den Gestank auch wahrzunehmen". Andernfalls triebe es die CDU-Landtagsfraktion mit Ihrer Nibelungentreue zu Hohmann eindeutig zu weit.

(aus: »Blätter« 1/2004, Seite 118-118)
Themen: Antisemitismus und Parteien

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