Vom Rheinischen zum Turbo-Kapitalismus | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Vom Rheinischen zum Turbo-Kapitalismus

50 Jahre ökonomischer Aufklärung im Spiegel der Blätter

von Rudolf Hickel

50 Jahre „Blätter für deutsche und internationale Politik“ sind Anlass genug zu fragen, wie sich in dieser Zeit die für Politik und Gesellschaft entscheidende Wirtschaft entwickelt hat. Nur ein derartiger, vergleichender Rückblick eröffnet die Chance, die Charakteristika des heutigen real existierenden Kapitalismus wirklich zu begreifen. Denn in der Tat hat sich in den vergangenen 50 Jahren ein fundamentaler Wandel des Zusammenspiels von kapitalistischen Marktgesetzen und staatlicher Politik vollzogen. Diese radikalen Veränderungen werden zu Recht als Übergang vom „Rheinischen Kapitalismus“ zum „Turbokapitalismus“ bezeichnet.

Dieser Übergang spiegelt sich auch in der Entwicklung der „Blätter“. In den Anfangsjahren der Zeitschrift, der Zeit des sogenannten Wirtschaftswunders, wurden die sozialökonomische Entwicklung und die sich herausbildende Wirtschaftspolitik – etwa das Konzept der sozialen Marktwirtschaft – kaum aufgegriffen. Im Vordergrund standen („Aus Sorge um Deutschland“) die großen Themen, die die Adenauer-kritischen Gründer bewegten. Die Beiträge konzentrierten sich mit großer Weitsicht auf die Ost-West-Verständigung und den Dialog zwischen Christen und Marxisten. Aber auch grundlegende Fragen der Gesellschaft, beispielsweise der Gegensatz von „Individualismus und Kollektivismus“, wurden behandelt.

Erst als der Aufschwung Mitte der 60er Jahre an Kraft verlor und sich eine krisenhafte Entwicklung in West-Deutschland durchsetzte, nehmen die Beiträge zu den Ursachen und sozialökonomischen Folgen vor allem der Arbeitslosigkeit zu. Als sich schließlich seit Mitte der 70er Jahre die neoliberal-neoklassische Ideologie von der Omnipotenz der Marktwirtschaft durchzusetzen begann und die am Ziel der Vollbeschäftigung ausgerichtete keynesianische Wirtschaftslehre zu Grabe getragen wurde, übernehmen die „Blätter“ kontinuierlich die Aufgabe der Kritik – an der unter dem Druck der Arbeitslosigkeit erzwungenen Umverteilung der Einkommen und Rechte zugunsten der Unternehmenswirtschaft und der Vermögenden und zu Lasten derjenigen, die von Arbeitsplätzen abhängig sind.

Viele Beiträge widmen sich seitdem der Analyse und Kritik der rasant voranschreitenden Ökonomisierung von Politik und Gesellschaft, die bis in das individuelle Verhalten reicht, welches immer mehr auf betriebswirtschaftliche Rationalität getrimmt werden soll.

Der Wandel im Verlauf der vergangenen 50 Jahre belegt zunächst eines: Es gibt nicht den Kapitalismus, der durch eine unerbittliche Gesetzeslogik determiniert ist. So wie sich im internationalen Vergleich die nationalen Kapitalismen vor allem in ihrer sozialen Dimension unterscheiden – etwa das USgegenüber dem EU-Modell – entwickelt sich der Kapitalismus nicht streng deterministisch, also geschichtslos. Seine konkrete geschichtliche Ausprägung ist vielmehr stets abhängig von den an seiner Gestaltung beteiligten politischen Kräften – und den jeweiligen Machtverhältnissen zwischen ihnen.

Um zu ermessen, welche Verschiebung sich vom politisch gestalteten zum kurzfristig profitwirtschaftlich geleiteten Kapitalismus ergeben hat, lohnt sich der konkrete Blick auf die Kernelemente des gegenwärtig immer stärker in Auflösung befindlichen Rheinischen Kapitalismus: Am Anfang der Bundesrepublik stand das von Alfred Müller-Armack entwickelte Konzept der sozialen Marktwirtschaft. Dieses die 50er Jahre prägende Leitbild ist durchaus auch als Antwort auf die Systemkonkurrenz zwischen dem westdeutschen Kapitalismus und der DDR-Variante des Sozialismus zu verstehen.

Die Theorie der sozialen Marktwirtschaft ruht auf zwei Säulen: Marktwettbewerb und sozialer Mindestschutz. Im Sinne der ersten Säule installierte die junge Bundesrepublik Ende der 50er Jahre Mechanismen, die den Wettbewerb ermöglichen und sichern. Das bedeutete, sowohl einen möglichst freien Markt zu garantieren, als auch die dem kapitalistischen Wirtschaften innewohnende Tendenz zur Konzentration (beispielsweise durch Fusionen) so zu regulieren, dass der Wettbewerb stets erhalten bleibt. Dieser Gedanke wurde vor allem im 1957 verabschiedeten „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung“ umgesetzt.

Die zweite Säule, der soziale Mindestschutz, wurde einerseits über die Sozialsysteme, andererseits über das Tarifvertragssystem gewährleistet. Dies führte zu einer zunehmenden sozialen Sicherheit, denn Kranken- und Rentenversicherung, Arbeitslosenhilfe usw. schützten nun den lohnabhängig Beschäftigten vor individuell unverschuldeten und durch die Betroffenen nicht auffangbaren Einkommensausfällen. Mit der Aushandlung der Tarife und Arbeitsbedingungen durch Gewerkschaften relativierte sich schließlich auch die prinzipielle Machtasymmetrie zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Turbokapitalistische Konzentration und soziale Prekarität

Heute dagegen nimmt die ökonomische Konzentration auf den Märkten nicht nur in Deutschland rapide zu. Gegenüber der grassierenden Fusionswelle erweisen sich das nationale wie auch das EU-Wettbewerbsrecht als zahnlose Tiger. Die wachsende Konzentration wird regelmäßig damit zu rechtfertigen versucht, dass die internationale Konkurrenz den Zusammenschluss zu multibzw. transnationalen Konzernen verlange, die Wettbewerbsdynamik auf den Weltmärkten davon aber nicht belastet werde. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Multinationale Konzerne behindern den fairen Wettbewerb auf den Weltmärkten, denn die Monopolisten setzen die Eintrittsbarriere für Neugründer so hoch, dass diese kaum eine Chance haben (vgl. etwa die Rolle von Microsoft). Nicht die „invisible hand“ regiert auf den globalisierten Märkten, sondern das „shake hand“ der Großen.

Diese sich auf wenige Unternehmen konzentrierende ökonomische Macht wird jedoch nicht nur auf den Märkten eingesetzt, sondern soll den Unternehmen und Verbänden auch Einfluss auf die Politik sichern. Mit Erfolg: So hat beispielsweise die rot-grüne Koalition im Bund ab 2001 überraschend darauf verzichtet, Gewinne aus dem Verkauf von inländischen Unternehmensbeteiligungen zu besteuern. Profiteure sind jene Konzerne, die nun Beteiligungen verkaufen, um mit dem (steuerfreien) Gewinn Unternehmen oder Unternehmensanteile im Ausland aufzukaufen.

Die herrschende Politik ignoriert dabei die unterschiedlichen Auswirkungen solcher Gesetze auf strategisch handelnde Großunternehmen einerseits und die meist abhängigen kleinen und mittleren Unternehmen andererseits: Weil Großkonzerne von der Senkung der Unternehmensteuern oder der Vergabe von Investitionszuschüssen besonders stark profitieren, wird durch eine derart undifferenzierte Wirtschaftspolitik die Konzentration der Wirtschaft zusätzlich verstärkt.

Angesichts dieser forcierten ökonomischen Konzentration ist die gängige Antwort auf die Frage von Eugen von Böhm-Bawerk in seinem berühmten Aufsatz von 1914 „Macht oder ökonomisches Gesetz?“ schlichtweg naiv. Damals wie heute wird von der herrschenden Lehre in den Wirtschaftswissenschaften behauptet, die Politik könne sich nur dem internationalisierten ökonomischen Gesetz der Märkte unterwerfen. Sie sei aufgrund der ökonomischen Logik dazu verdammt, Löhne und Steuern den konkurrierenden Ländern anzugleichen. Die Übereinstimmung dieser „Kostendämpfungsstrategie“ mit den Forderungen der einflussreichen Unternehmerverbände ist keineswegs zufällig. Denn was ist das tatsächliche „ökonomische Gesetz“ gegenüber der Politik? Das „ökonomische Gesetz“ ist schlichtweg ökonomische Macht, also Ausdruck der im Wirtschaftssystem konzentrierten Machtverhältnisse.

Alternative Wirtschaftspolitik, die sich gegen die durch das ökonomische Gesetz hervorgebrachten Fehlentwicklungen richtet, muss zugleich diese ökonomische Macht zurückdrängen. Dabei reicht es jedoch nicht aus, elegante Instrumente einer alternativen Wirtschaftspolitik bloß vorzuschlagen. Da mit ihrer Hilfe die Entscheidungsautonomie der Unternehmen begrenzt werden soll, sind diese Instrumente nämlich nur dann durchsetzbar, wenn auch die vorherrschende ökonomische Macht beschnitten wird. Dafür kommt es entscheidend auf eine handlungsfähige Politik wie auf die Demokratisierung der Unternehmensentscheidungen an.

Im Hinblick auf die zweite Säule der sozialen Marktwirtschaft, die soziale Sicherung, lassen sich ebenfalls dramatische Veränderungen feststellen. Der Abschied vom Paradigma der sozialen Marktwirtschaft bedeutet vor allem die Demontage jener Systeme, die den Absturz in Armut verhindern sollen – durch paritätisch finanzierte, solidarisch organisierte Versicherungen, insbesondere zur Absicherung bei Alter und Arbeitslosigkeit.

Die gesetzliche Rentenversicherung wird gegenwärtig so sehr reduziert, dass sie trotz vorangegangener Beitragsleistungen kein existenzsicherndes Einkommen im Alter mehr garantiert. Diese Lücke soll durch private Altersvorsorge geschlossen werden, was die Höhe der Rente jedoch viel stärker als bisher vom vorherigen Einkommen abhängig macht. Für Einkommensschwache, die sich die private Kapitalvorsorge selbst bei öffentlicher Unterstützung nicht leisten können, ist Altersarmut vorprogrammiert.

Für das Beispiel der Arbeitslosenversicherung hat die Demontage des sozialen Mindestschutzes ebenso dramatische Auswirkungen. Arbeitslose erhalten aufgrund der Hartz-Gesetze nach einem Jahr Arbeitslosengeld I keine beitragsabhängigen Leistungen mehr. Das danach vergebene Arbeitslosengeld II ist zudem an Voraussetzungen gebunden. So erhält diese Hilfe nur derjenige, der sein individuelles Vermögen oberhalb der Freigrenze auf Null bringt. Armut wird damit zur Bezugsvoraussetzung von Arbeitslosenhilfe. Die Zahlung des Arbeitslosengeldes II ist außerdem an das Kriterium des „Forderns“ gebunden. Das bedeutet, jeden zumutbaren Job übernehmen zu müssen. Dadurch wird der Weg in den perspektivlosen Niedriglohnsektor erzwungen. Diese Hartz-IV-Regelung löst auch bei denjenigen, die derzeit noch einen Job haben, große Zukunftssorgen aus. Denn damit werden die qualifizierten und motivierten Beschäftigten, die demnächst im Rahmen von Umstrukturierungen, Marktproblemen, aber auch Managementfehlern ihren Arbeitsplatz verlieren, zum sozialen Abstieg gezwungen. Dabei wäre es nur sinnvoll, deren hohe Motivation für Umschulungsmaßnahmen zu nutzen. Dieser eklatante Widerspruch, einerseits verbesserte Qualifizierung der Arbeitskräfte und Innovationsfähigkeit einzufordern, andererseits jedoch den von Arbeitslosigkeit Betroffenen die Umschulung – auch in Beschäftigungsgesellschaften – zu verweigern, ist typisch für die Tendenz zur kontinuierlichen Erzeugung neuer Armut, die insbesondere den Hartz-Gesetzen innewohnt.

Die Ideologie des Sachzwangs

Angesichts dieser forcierten Privatisierung sozialer Risiken und der Demontage des Tarifvertragsystems wird zunehmend sehnsuchtsvoll – und geradezu verklärend – die real existierende soziale Marktwirtschaft beschworen. Allerdings dürfen die harten Konflikte zwischen Arbeit und Kapital in den 50er Jahren nicht verdrängt werden. Erinnert sei nur an den mit 114 Tagen längsten Streik in Deutschland vor genau 50 Jahren (vom 24. Oktober 1956 bis zum 9. Februar 1957), durch den, ausgehend von der Metallindustrie in Schleswig- Holstein, unter anderem die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durchgesetzt wurde.

Tatsächlich wird durch die soziale Marktwirtschaft der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit nicht aufgehoben, wenn auch seine dramatischen Auswirkungen erheblich abgefedert werden. Dies wiederum war – und ist – sehr im Sinne der gesamten Wirtschaft, die in den Jahren der Rheinischen, der Bonner Republik stets von der Produktivkraft sozialer Gerechtigkeit profitierte.

Der Gedanke des Ausgleichs ist deshalb auch in Zeiten des modernen Turbokapitalismus nicht überholt, im Gegenteil: Die wachsende internationale Konkurrenz verlangt die Entfaltung von Innovationskräften auf der Basis qualifizierter Arbeitskräfte. In der öffentlichen Diskussion wird allerdings gegenwärtig eine Politik betrieben, die dem Grundsatz der sozialen Mindeststandards, wie er im Rheinischen Kapitalismus entwickelt wurde, diametral entgegensteht. Diese Politik wird regelmäßig mit dem Argument des „Sachzwangs“ ideologisch verkleistert. So wird insbesondere behauptet, die Privatisierung sozialer Risiken werde durch die Globalisierung der Wirtschaft erzwungen. Die Beweisführung scheitert allerdings schon daran, dass die deutschen Unternehmen, vor allem in der Exportwirtschaft, die Gewinner der Internationalisierung sind. Umso absurder ist die Behauptung, die Internationalisierung der Konkurrenz erzwinge die Hartz-IV-Regelung für Langzeitarbeitslose. Diese bloß postulierten Sachzwänge kritisch unter die Lupe zu nehmen, gehört zur Aufklärung über eine andere Wirtschaftspolitik, wie sie nicht zuletzt in den „Blättern“ betrieben wird.

Der vielleicht stärkste „Sachzwang“ ist der Abbau des Sozialstaats. Er geht an die Wurzel dessen, was unter Rheinischem Kapitalismus firmiert. Bereits in den 60er Jahren wurde die Agenda des sozial moderierten Kapitalismus um zentrale staatliche Aufgaben erweitert, unter anderem darum, Wirtschaftskrisen entgegenzusteuern. Die Globalsteuerung, eine westdeutsche Variante der keynesianischen Wirtschaftslehre, wurde im „Stabilitäts- und Wachstumsgesetz“ vom Juni 1967 fixiert. Dieses Gesetz basierte auf der Erkenntnis, dass einzelwirtschaftliche Rationalität nicht zu gesamtwirtschaftlicher Rationalität führen kann, denn im Zusammenspiel der einzelwirtschaftlichen Strategien produzieren Marktwirtschaften eine Unterauslastung der Produktionsmöglichkeiten – und damit unfreiwillige Arbeitslosigkeit. Wegen dieser Defizite des ungesteuerten Kapitalismus ist eine antizyklische Finanzpolitik vonnöten, die die im einzelwirtschaftlichen Zusammenspiel nicht genutzten Produktionsmöglichkeiten ausschöpft und damit die unfreiwillige Arbeitslosigkeit überwindet.

Doch während noch im Jahresgutachten 1968 des „Rats der fünf Weisen“ diese Vollbeschäftigungspolitik als eine Revolution, vergleichbar der Überwindung der „industriellen Reservearmee“, gefeiert wurde, beginnt bereits Anfang der 70er Jahre die Mehrheit des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ sich zusammen mit der Deutschen Bundesbank von dieser „Revolution“ zu verabschieden. Stattdessen wurde der absolute Vorrang der Geldwertstabilität in den Mittelpunkt gerückt. (Einer der theoretischen Wegbereiter dieser Wende war Edmund S. Phelps, der dieses Jahr den Nobelpreis für Ökonomie erhalten hat.) Dabei stellte sich heraus, dass schon ab 1973 die teils hysterische Inflationsbekämpfung nur um den Preis von Wachstumsrückgang und Beschäftigungsabbau durchgesetzt werden konnte. Daran hat sich auch durch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, also bis heute, im Prinzip nichts geändert. Nach wie vor ist hohe Arbeitslosigkeit der Preis für den stabilen Geldwert.

Besonders eklatant zeigt sich die Notwendigkeit staatlicher Interventionen heute auch im Bereich der Umweltpolitik. Mittlerweile rechnet der renommierte Wirtschaftsfachmann Nicholas Stern mit der größten Rezession seit 1929, sollte es der Weltgemeinschaft nicht gelingen, den Klimawandel zu stoppen. Der frühere Chefökonom der Weltbank hat in seinem jüngst vorgestellten Bericht „The Economics of Climate Change“ (vgl. die Dokumentation in diesem Heft) bewiesen, dass der Klimawandel neben ökologischen auch ökonomische Konsequenzen unvorstellbaren Ausmaßes nach sich ziehen wird. Demnach gingen ohne regulierende Interventionen aufgrund der schädlichen Schadstoffemissionen zukünftig pro Jahr zwischen 5 und 20 Prozent des jährlichen Bruttosozialprodukts weltweit verloren. Forciert durch den Turbokapitalismus wird Umweltschutz damit auch aus ökonomischen Gründen zu einer Überlebensnotwendigkeit.

In das Konzept des politisch moderierten Kapitalismus der Bonner Republik fand die Umweltpolitik tatsächlich Eingang, allerdings in der Tat erst sehr spät und ausgesprochen zögerlich. Triebkraft für diese Erweiterung der staatlichen Agenda war das während der 70er und 80er Jahre gestiegene Bewusstsein für die Bedrohung der natürlichen Produktions- und Lebensgrundlagen. Die Aufnahme der Umweltpolitik hat schließlich zu dem heute üblichen Begriff der „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ geführt. Auch hier begann sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass der betriebliche Wettbewerb aus sich heraus über kein Signalsystem verfügt, das die Belastung der Umwelt zur Kenntnis nimmt. Das kurzfristig ausgerichtete Preissystem ist ökologisch ignorant. Daher bedarf es einer steuernden Politik, mit der die Wirtschaft auch vor ihren ökologischen Fehlwirkungen bewahrt werden muss.

Im Turbokapitalismus droht diese Erkenntnis jedoch immer mehr an Boden zu verlieren. Bereits sei Mitte der 70er Jahre haben die Ökonomen des neoliberalen Mainstreams die Demontage einer aktiven Politik zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung eingeleitet. Heute folgt nahezu die gesamte herrschende Politik zumindest in ihrer Programmatik diesem Rückzug des Staates aus der gesamtwirtschaftlichen Verantwortung. Propagiert wird allein das Ziel, den Zuwachs der Staatsausgaben deutlich unter den der ökonomischen Wertschöpfung – das heißt die Staatsquote – zu senken. Durch diese Einsparpolitik soll schließlich Spielraum geschaffen werden, die verteufelte Staatsverschuldung zu reduzieren.

Dieses Nullsummenspiel nach dem Motto „Weniger Staat, mehr Markt“ ist naiv, teuer und verbaut die globalen Chancen für die Zukunft. Zum einen sind Wirtschaft und Gesellschaft auf zu bezahlende Staatsaktivitäten angewiesen: im Bereich öffentlicher Investitionen in Bildung und Ausbildung, in Infrastruktur zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in Umwelt, Forschung und Entwicklung. Diese staatlich induzierten Ausgaben schaffen wiederum gesamtwirtschaftliche Nachfrage und damit Absatz für die Unternehmen.

Zum anderen müssen bei einer Bewertung der Staatsausgaben stets die Opportunitätskosten der Einsparpolitik gegengerechnet werden. Die Opportunitätskosten dieser Einsparpolitik summieren sich aus den verschenkten Chancen, kurzfristig die Konjunktur und mittelfristig die ökonomischen Wachstumspotentiale zu stärken; mögliche Steuereinnahmen werden auf diese Weise verschenkt. Deshalb ist die Dividende aus der Finanzierung von öffentlichen Zukunftsinvestitionen der lauthals propagierten Einsparpolitik überlegen.

Den Beweis dafür wird das kommende Jahr erbringen: Dann wird der weiterhin geplante Rückzug aus der gesamtwirtschaftlichen Verantwortung wieder den Druck auf die Arbeitsmärkte erhöhen. Anstatt jedoch die Wachstumspotentiale durch eine öffentliche Stabilisierungs- und Wachstumspolitik auszuschöpfen, wird man die Ursache der Beschäftigungskrise wieder im Verhalten der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften suchen. Das wird zur (üblichen) Forderung nach Lohnverzicht führen, welcher jedoch seinerseits nur die binnenwirtschaftliche Nachfrage belasten würde – mit weiteren negativen Folgen für das gesamtgesellschaftliche Wachstum.

Kurzum: Ohne eine öffentliche Nachfragepolitik in Zeiten der Rezession, wie sie das „Stabilitäts- und Wachstumsgesetz“ von 1967 vorschreibt, ist anhaltendes Wachstum und damit gesellschaftlicher Wohlstand nicht möglich.

Ein Jahr große Koalition: Wirtschaftswachstum durch Investitionen des Staates

Doch auch dagegen wird ein Sachzwang-„Argument“ bemüht. Die Internationalisierung der Wirtschaft lasse eine nationale Stabilisierungspolitik nicht mehr zu. Diese Aussage steht jedoch im fundamentalen Widerspruch zu den Erfahrungen mit der Finanzpolitik der großen Koalition in diesem Jahr: Die zu Beginn des Haushaltsjahres geplante höhere Neuverschuldung gegenüber den öffentlichen Investitionen sowie der Verzicht auf Steuerrechtsänderungen haben 2006 zu einem mit 2,5 Prozent deutlich höheren Wirtschaftswachstum geführt, als zunächst erwartet worden war. Die Folge sind Mehreinnahmen an Steuern gegenüber der Steuerschätzung vom Frühjahr 2006 um jeweils mehr als 20 Mrd. Euro in diesem und im kommenden Jahr. Im Widerspruch zur Konzeption einer harten Sparpolitik hat die faktische Politik die fiskalische Lage verbessert.

Aus dieser Erfahrung einer wenigstens ansatzweise angemessenen Haushaltspolitik sollte die Bundesregierung eigentlich Konsequenzen ziehen. Dazu ist sie aber nicht bereit, denn es herrscht nach wie vor neoliberale Rechthaberei. So wird in wenigen Wochen die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht werden; weitere steuerliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger (etwa durch die Neuregelung der Entfernungspauschale) werden hinzukommen. Der derzeitige Aufschwung ist jedoch noch viel zu schwach, um solche Belastungen auszuhalten. Ein deutlicher Abfall des Wirtschaftswachstums im nächsten Jahr ist deshalb gewiss, und am Ende wird der Bundesfinanzminister wieder vor einem selbst erzeugten Haushaltsloch stehen. Dabei stehen die Chancen gut, dies zu verhindern – vorausgesetzt, auf die Mehrwertsteuererhöhung würde verzichtet. Denn diese belastet den privaten Konsum durch steigende Preise, schafft Kosten dort in der Wirtschaft, wo die Überwälzung der Mehrwertsteuer nicht gelingt und beschert dem Handwerk Verluste – auch durch wachsende Schwarzarbeit. All das ist Gift für die langsam sich belebende Konjunktur.

Die Radikalität der herrschenden Entwicklung von der sozialen Marktwirtschaft zum Turbokapitalismus zeigt sich schließlich – und nicht zuletzt – an der veränderten Rolle der Unternehmen. In der sozialen Marktwirtschaft besteht ein wesentliches Charakteristikum zumindest der einigermaßen stabilen Unternehmen darin, dass ein großer Teil der Gewinne, die durch die Wertschöpfung erzielt wurden, unmittelbar zur Stärkung des Standorts wieder in das Unternehmen zurückfließen. Damit werden vorrangig Anlageinvestitionen sowie Produkt- und Prozessinnovationen getätigt, aber auch Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie die Qualifizierung der Arbeitskräfte finanziert. Die Entstehung und Verwendung der Gewinne im Unternehmen bilden also einen engen Kreislauf. Dieses sozial moderierende System hat im heutigen Kasinokapitalismus keinen Platz mehr, da es zwischenzeitlich niedrigere Renditen zugunsten der Finanzierung von Forschung und Entwicklung in Kauf nimmt, um in der Zukunft höhere Renditen erzielen zu können.

Auch die Anteilseigner, die Shareholder, haben in der sozialen Marktwirtschaft eine stärkere Bindung zum Unternehmen und unterstützen mit ihrem Ziel, eine angemessene Dividende zu erhalten, die Fixierung des Unternehmens auf die Wertschöpfung. Spekulationen auf den Kurswert halten sich deshalb in Grenzen. Die Fremdfinanzierung der Unternehmen wird vorrangig von den Banken übernommen: Mit ihrem Interesse an einer kontinuierlichen Zahlung des Kapitaldienstes unterstützen auch sie eine längerfristige Stabilisierung des Unternehmens.

Dieses Unternehmensleitbild fügt sich produktiv in das Konzept der sozialen Marktwirtschaft ein, denn wertschöpfungsorientierte Unternehmen ziehen es vor, die Produktivkraft sozialer Gestaltung von Arbeitsbeziehungen zu nutzen. Dazu gehört auch die Mitsprache bzw. die Mitbestimmung der betrieblichen Interessenvertreter. Dennoch hat die Unternehmenspolitik im Kontext der sozialen Marktwirtschaft oftmals zu großen Konflikten geführt; die Ressource interner Kompromissbildung konnte aber immer wieder erfolgreich eingesetzt werden. Zu Recht wird somit rückblickend die ausgeprägte Sozialpartnerschaft im Rheinischen Kapitalismus positiv hervorgehoben. Trotz der Konflikte erzeugenden Widersprüche zwischen Arbeit und Kapital dominierte die Bindung an das fortzuführende Unternehmen.

Das Diktat der Finanzmärkte

Ein genauer Zeitpunkt ist zwar nicht anzugeben, jedoch haben sich in den letzten Jahren das angestrebte Ziel und das strategische Handeln der Unternehmen grundlegend verändert – vor allem durch den Einfluss der Finanzmärkte. Unternehmenspolitik ist immer mehr unter die Regie der Finanzmärkte geraten, was sich besonders bei börsennotierten Aktiengesellschaften zeigt. Jedoch strahlt diese Entwicklung auch auf die anderen, vor allem größeren Unternehmen aus.

Dabei lassen sich zwei Etappen erkennen: In der ersten Etappe, die mit dem Boom der New Economy Ende der 90er Jahre sichtbar wurde, nimmt der Druck der Shareholder auf die Steigerung des Kurswertes der Aktiengesellschaften massiv zu. Aktien werden als Vermögenswert je nach Kursentwicklung gehandelt. Besonders einflussreich sind dabei Pensionsfonds, Versicherungen und Banken.

In der sich erst seit kurzem durchsetzenden zweiten Etappe tritt eine neue Generation von Shareholdern auf den Plan. Es sind vor allem die milliardenschweren Hedgefonds sowie die Private-Equity-Fonds, die Teile von Unternehmen bzw. gesamte Unternehmen je nach Renditeerwartungen aufkaufen und in der Regel nach zwei bis drei Jahren wieder verkaufen. Die Aufgabe der Fonds, Kapital zu sammeln, ist angesichts der riesigen Liquidität einfach. Schwierig dagegen ist die Erzielung einer dauerhaft hohen Rendite für die Anleger. In Folge des Drucks, permanent und weltweit neue rentable Objekte aufzutun, werden oftmals höchst riskante Geschäfte getätigt. Durch die damit einhergehende Bewertung von Unternehmen als rein spekulative Vermögensobjekte geht der eigentliche unternehmerische Blick für das, was diese produzieren, völlig verloren.

Die daraus resultierende Folge liegt auf der Hand: Die Rendite der betroffenen Unternehmen leitet sich heute nicht mehr vorrangig aus dessen vermarktbarem Wertschöpfungspotential ab. In der Konkurrenz um alternative Vermögensanlagen wird vielmehr auf eine schnelle Steigerung der Kursund Vermögenswerte spekuliert. Ohne Rücksicht auf die reale ökonomische Basis werden Unternehmen mit horrenden Renditeerwartungen konfrontiert, die sie anschließend tatsächlich erreichen müssen. So wird beispielsweise nach einer Analystenbesprechung ein ökonomisch gesundes Unternehmen mit einer Eigenkapitalrendite von acht Prozent plötzlich auf die dringend zu erreichende Zielnorm von 20 oder 25 Prozent eingestimmt. Analysten setzen zusammen mit ihren Hilfstruppen vor allem im Umfeld der New Yorker Börse ohne Ansehen des Unternehmens die Standards. Deren Erfüllung zwingt die Unternehmen zu immer gefährlicherer Kurzfristigkeit. Unternehmerisches Handeln wird letztlich auf Maßnahmen rigoroser Kostensenkung reduziert.

Die Folge sind Einsparungen einerseits bei den Beschäftigten, die deren Motivation schwächen, sowie andererseits bei Innovationsausgaben, die über die Zukunft des Unternehmens entscheiden. Auch die betriebliche Mitbestimmung wird nur noch als Kostenfaktor betrachtet.

Es liegt in der makabren Logik dieser Primitivökonomie, dass die Börse Entlassungsprogramme von Unternehmen mit einem Kursanstieg der Aktie belohnt. Diese kurzfristige Renditeoptimierung, die durch die Shareholder und Finanzinvestoren erzwungen wird, erhöht allerdings, wie viele Beispiele zeigen, die Gefahr eines Missmanagements bis hin zu kriminellem Verhalten, etwa Bilanzfälschungen. Durch die Ausrichtung an der Kursentwicklung und den Aktivitäten der Finanzinvestoren gewinnen Spekulationen Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen. Die Folge ist eine nicht nachvollziehbare Wechselhaftigkeit (Volatilität), die nicht nur die Unternehmensplanung erschwert. Schon John Maynard Keynes hat darauf hingewiesen, dass, wenn die Spekulationen nicht mehr die Schaumkrone auf dem Fluss wirtschaftlicher Aktivitäten sind, sondern diese ersetzen, die Instabilität der gesamten Wirtschaft gefährliche Ausmaße annimmt.

Beschleunigung in Permanenz: der Turbo der Kapitalismusmaschine

Die Fehlentwicklungen unter dem Diktat der ersten, allgemein bekannten Stufe des Shareholder-Kapitalismus liegen damit auf der Hand: Kurzfristigkeit, Instabilität, Konzentration nur noch auf Kosten und die Belastung der Wertschöpfung durch die davon abgetrennten Ansprüche aus der Finanzmarktsphäre. Heute beschleunigen jedoch die Shareholder der zweiten Generation die gefährliche Jagd auf kurzfristige Rendite durch die Ausschlachtung ganzer Unternehmen. Tatsächlich wirken die Hedgefonds und Private-Equity-Fonds wie ein Turbo, mit dem die Drehzahl der Kapitalismusmaschine permanent erhöht wird.

Der jüngste Antrieb der Kapitalismusmaschine treibt die Anonymisierung des Wirtschaftens auf die Spitze: Die gegenüber den Produktionsinhalten abstrakte Profitgier, der sich Politik und Gesellschaft unterzuordnen haben, verdrängt die Fragen danach, für wen, was, wie produziert werden soll. Anstatt die Wirtschaft für die Menschen zu nutzen, wird die Wirtschaft zur Belastung für Menschen und Gesellschaft. Und ökologische Kriterien gelten bei der Verwertungsjagd um jeden Preis ohnehin als Störfaktor – allen Erkenntnissen der Wissenschaft zum Trotz.

Dieser zerstörerische Turbokapitalismus muss gebändigt werden. Der Bedarf an politischer Regulierung nimmt also nicht ab, sondern zu. Auch deshalb, weil die ökonomische Krisenanfälligkeit sowie die sozialen und ökologischen Kosten heute schon extrem hoch sind. Die entscheidende Frage ist, ob eine Politik nach dem Muster des sozial moderierten Rheinischen Kapitalismus heute noch ein Chance hat, oder ob es sich dabei nur um eine, dazu noch illusionäre, Sehnsucht nach den „alten Zeiten“ handelt. Welche Anforderungen ergeben sich unter dem heutigen Druck internationaler Konkurrenz für wirksame Alternativen? Wie kann die Macht der Unternehmen, die großenteils anonymisiert die Kapitalismusmaschine in Gang hält, kontrolliert und schließlich zurückgedrängt werden? Diese Schicksalsfragen dürfen nicht mit dem Verweis auf angebliche Sachzwänge verdrängt, sondern müssen umfassend diskutiert und beantwortet werden.

Eines jedenfalls steht fest: Der heute dominierende Kapitalismus steht im fundamentalen Widerspruch zum Leitbild einer sozial-ökologisch eingebetteten Wettbewerbswirtschaft. Wer diesen Turbokapitalismus immer noch als soziale Marktwirtschaft bezeichnet, erzeugt Illusionen oder spekuliert bewusst auf die Unwahrheit. Um derart verheerenden Illusionen und Unwahrheiten aufklärerisch entgegenzuwirken, werden die „Blätter“ auch in den nächsten 50 Jahren dringend gebraucht.

(aus: »Blätter« 12/2006, Seite 1469-1479)
Themen: Medien, Kapitalismus, Neoliberalismus und Wirtschaft

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