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EU: Zankapfel Antidiskriminierung

von Hiltrud Breyer

 

Deutsche Wirtschaftslobbyisten und Unionspolitiker hatten ihr Urteil bereits seit Monaten gefällt, als die EU-Kommission am 2. Juli ihren angekündigten Gesetzesvorschlag für eine horizontale Richtlinie zur Antidiskriminierung vorlegte. Sie warnten vor einer „Ausweitung“ der bestehenden Regelungen, vor „Überregulierung“ und immens hohen Kosten für die Wirtschaft. Der Lobbydruck aus der Bundesrepublik war zwischenzeitlich so stark, dass die Kommission erwog, einen Entwurf vorzulegen, der nur die Gleichbehandlung aufgrund einer Behinderung garantiert hätte.


Themen: Recht, Europa und Feminismus

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