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Die Craxi-Berlusconi-Connection

von Susanna Böhme-Kuby

Öffentliches und Privates liegen oft eng beieinander in Italien. Mitte Januar 2010 ließ Silvio Berlusconi den zehnten Todestag seines Freundes und Trauzeugen Bettino Craxi, des langjährigen Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Italiens (PSI) und früheren Regierungschefs, mit einer Zeremonie im römischen Senat begehen. Dort behandelte man die Feier fast wie eine offizielle Staatsangelegenheit, obwohl sie von der Craxi-Stiftung ausgerichtet wurde, der Craxis Tochter Stefania vorsteht, die Berlusconis Regierung angehört.

Als einer der Hauptangeklagten während der Tangentopoli-Prozesse war Craxi Anfang der 90er Jahre wegen schwerer Parteien-Korruption in letzter Instanz zu insgesamt zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden, konnte sich jedoch rechtzeitig in sein tunesisches Anwesen nach Hammamet absetzen. Dort blieb er bis zu seinem Tod, ohne dass je seine Auslieferung beantragt worden wäre, und empfing seine Getreuen, denen er bis heute als Märtyrer gilt.

Bettino Craxi war ein Machtpolitiker, der „sein Land tief und nachhaltig geprägt hat“ – das bestätigte Staatspräsident Napolitano in einem Telegramm an dessen Witwe. Die juristische Verurteilung Craxis sei allerdings eine „Härte ohnegleichen“ gewesen, stimmte auch Napolitano in die aktuell vorherrschende Neubewertung aus dem Hause Berlusconi ein.

Dass Berlusconi Craxi viel zu verdanken hat, etwa die Mediengesetzgebung, die seinen raschen Aufstieg zum Medienmogul erst ermöglichte, ist lange bekannt – und auch, dass dabei eine Hand die andere wusch. Wie sehr dieses Erbe die politische Landschaft Italiens bis heute prägt, das allerdings wird dieser Tage wieder in erschreckendem Maße deutlich. Vetternwirtschaft und Korruption füllen die Nachrichtensendungen, eine Affäre jagt die andere, jede schlimmer als die vorige – die Skandale und die Indignation darüber heben sich gegenseitig auf, die Staatsbürger fühlen sich machtlos, stumpfen ab. Der jüngste Betrug bei Telecom und Fastweb löst die skandalösen Aufdeckungen über die „Protezione Civile“ im Erdbebengebiet von L’Aquila ab, der bis dato allseits als effizient geschätzten Zivilschutz-Behörde. Die fungiert seit langem als eine Art Staat im Staate, als Berlusconis Einsatztruppe zur Durchsetzung von Projekten jenseits aller gesetzlich vorgeschriebenen, oft langwierigen Prozeduren. Die sind nämlich hinderlich für seine Politik des „fare“, sein Tun, sein Machen, wie Berlusconi seinen Regierungsstil bezeichnet. Italien taumelt folglich von einer Notsituation in die nächste, und dies keineswegs nur bei den immer häufigeren Umweltkatastrophen. Auch die Vorbereitung von Gipfeltreffen, der Ausbau von Fußballstadien oder Theatern erfolgt unter Ausschaltung aller Kontrollinstanzen, was Berlusconi jenen Nimbus des omnipotenten Machers verleiht, der schon seinem Vorgänger Craxi anhaftete.

Die Geburt der Neuen Rechten

Nach Craxis Abtritt und der Implosion des Parteiensystems (nach Aufdeckung der „Tangentopoli“) füllte Silvio Berlusconi das entstandene Machtvakuum. Die Gründung seines Polit-Unternehmens Forza Italia bot unzähligen Angehörigen des alten Parteiensystems neuen Halt. Es war die Geburtsstunde der „Neuen Rechten”, die inzwischen bereits einen weiten Weg zurückgelegt hat, wie die unangefochtene Aufnahme der Postfaschisten in die Europäische Volkspartei belegt.

Dieser hegemoniale Machtblock, heute „Volk der Freiheit“ genannt, hat keine Parteistruktur im herkömmlichen Sinne, sondern seine Klientel schart sich um seinen Führer. Die Propagierung des vermeintlichen „Justizopfers Craxi“ soll offensichtlich nicht nur den Ursprung der neuen Formation legitimieren, sondern auch das „Justizopfer Berlusconi“ – und damit auch die Zukunft der Neuen Rechten mit und nach Berlusconi.

Der Symbolcharakter dieser antikommunistischen Kontinuitätslinie ist evident: Nach der Vulgata, die Berlusconi und seine Medien alltäglich verbreiten, bedrohen heute nämlich vor allem jene „roten Talare“ die Demokratie, die bereits das Ende der sogenannten Ersten Republik einleiteten. Die Justiz wolle demnach weiter die Rolle der Politik usurpieren, indem sie Berlusconi erbarmungslos verfolge, um ihn zu Fall zu bringen – so wettert er gegen die Abhörpraxis der Justiz, die das Land in einen „roten Polizeistaat“ verwandele. Kurzum: So etwas ist nur „Kommunisten“ zutrauen, bzw. Richtern, die wie eine „Bande von Taliban“ agieren, so Berlusconi am 26. Februar in Turin.

Die Rehabilitierung des Sumpfs

Er stehe nicht vor einem Gericht, sondern vor einem „Hinrichtungskommando“, ließ Berlusconi schon im Januar verlauten – auf andere Vorläufer anspielend. Da brachte der römische Senat in erster Lesung eine rückwirkende Justizreform zur Begrenzung der Prozessdauer auf den Weg. Diese käme allerdings einer Amnestie gleich, die – neben tausenden anhängiger Verfahren (darunter der größte Betrugsprozess der italienischen Geschichte gegen den Parmalat-Konzern) – auch Berlusconis noch laufende Prozesse beenden würde. Ob das Gesetz durchkommt, ist mehr als fraglich; allein das Vorhaben zeigt, vor welchem Abgrund an Rechtsstaatsabbau die Institutionen des Landes stehen. Anfang Februar wurde dann vorsorglich ein Dekret durchgebracht, das der gesamten Regierung ein Erscheinen vor Gericht erspart.

In diesem Kontext steht die Kampagne zur Rehabilitierung Craxis. Sie läuft bereits seit geraumer Zeit; sogar der Europäische Gerichtshof wurde wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen im Prozessverlauf angerufen. Auch der Vatikan ist dem einstigen Sozialistenchef verbunden, weil er – nach Mussolini 1929 – nach jahrzehntelangen Verhandlungen 1984 ein zweites Konkordat mit dem italienischen Staat zum Abschluss brachte, das der katholischen Kirche unter anderem italienische Steuergelder zu ihrer Finanzierung sicherte.

Schließlich war Craxi stets ein verlässlicher Garant des Antikommunismus: 1976 als Parteichef mit dem erklärten Ziel angetreten, den Machtanspruch der Kommunisten einzudämmen, wollte er eine erstarkte sozialistische Linke (seine PSI lag damals bei 12 Prozent) neben den Christdemokraten (DC) an die Macht bringen. Er richtete sich sowohl gegen den Führungsanspruch der PCI auf der Linken, als auch gegen den „historischen Kompromiss“ mit den Christdemokraten, den der Kommunistenchef Enrico Berlinguer anstrebte.

Schon dessen Vorgänger, Palmiro Togliatti, hatte nach dem Krieg auf einen dritten, parlamentarischen „nationalen Weg“ zum Sozialismus bzw. zur Regierungsbeteiligung der Kommunisten gesetzt. Aber die Grenzziehungen des Kalten Krieges ließen das nicht zu: 1975 bekräftigte Henry Kissinger, dass eine kommunistische Regierung in Westeuropa für die USA inakzeptabel sei. Trotz alledem hoffte Berlinguer noch 1976, durch eine – in der Partei stark umstrittene – parlamentarische Tolerierung einer DC-Minderheitsregierung unter Giulio Andreotti seinem Ziel näherzukommen. Doch alle Annäherungsversuche blieben einseitig und deshalb vergeblich.

Der plötzliche Wechsel an der PSI-Spitze zu Craxi war entscheidend für das Ende der – von der PCI immer wieder beschworen, von Craxi als lästiges Dogma abgetanen – „antifaschistischen Einheit“ auf der Linken. Damals begann auch bereits die schrittweise Aufwertung des „Ex-Sozialisten“ Mussolini. Nach Berlinguers frühem Tod 1984 fand die PCI keine neue Strategie mehr gegen die fast fünf Jahre währende Koalitionsregierung unter Craxi. Und als Regierungschef ließ Craxi die PCI-Führung sogar durch den Geheimdienst Sisde überwachen – die Akten dieser skandalösen Bespitzelung überführte er anschließend in sein tunesisches „Exil“.

Sicher ist, dass Craxi die neoliberale Wende Italiens in den 80er Jahren ganz wesentlich gestaltete. Mit seinem autoritären Führungsstil – er bediente sich schon damals massiv parlamentarischer Notverordnungen, genau wie heute Berlusconi – und politischem Geschick wollte er das Land nach eigener Aussage „modernisieren“, sprich: es nach US-amerikanischem Rezept „deregulieren“, die Profite maximieren und die Rechte der Arbeitnehmer beschneiden, etwa mit Hilfe der Abschaffung der scala mobile, des mühsam erkämpften Lohnanpassungsmechanismus an die Inflation.[1]

Die Arbeitslosigkeit stieg rapide an, ebenso wie die Staatsverschuldung, die wirtschaftlichen Zuwachsraten verringerten sich mittelfristig – und bereiteten somit den weiteren Weg vor, der Italien dann seit den 90er Jahren ins ökonomische Abseits führte. (Man denke nur an den Ausverkauf des starken öffentlichen Sektors vor allem ins Ausland unter den Regierungen Berlusconi, Prodi und D’Alema.)

Dass auch Craxi den parlamentarischen Wechsel zur stärksten Oppositionspartei, den Kommunisten, apodiktisch blockierte (ungeachtet der Tatsache, dass die PCI auf regionaler und lokaler Ebene ihre Regierungsfähigkeit jahrzehntelang unter Beweis gestellt und selbst die NATO akzeptiert hatte), verhinderte eine demokratische Weiterentwicklung des Landes. Die ungebrochene Machtposition des bürgerlichen Lagers führte letztlich zur endgültigen Degeneration jener landesspezifischen korporativen Interessenkonzentrationen, deren konsequenter Ausdruck schließlich Berlusconi wurde. Er ist ein Produkt der Verhältnisse, nicht umgekehrt.

Wie weiter nach Berlusconi?

All das macht den Blick in eine Nach-Berlusconi-Ära nicht eben ermutigend. Die heutige parlamentarische Opposition, die sich bei den Ende März anstehenden Regionalwahlen mit Mühe anschickte, ihre bisherige Stärke auf Länderebene zu verteidigen, steht vor einem Problem: Ihre stärkste Formation, die Demokratische Partei (PD), von Walter Veltroni konzipiert unter Verstoßung der Restkommunisten, hat auch unter ihrem neuen Chef Pierluigi Bersani nicht an Profil gewonnen, und ihr aus Ex-Kommunisten, Ex-Sozialisten und Ex-Christdemokraten zusammengewürfelter Apparat ist als typische classe politica weit entfernt von der Basis.

Millionen Wählerinnen und Wähler fühlen sich nicht mehr repräsentiert und ziehen sich resigniert ins Private zurück. Andere jedoch bevölkern Straßen und Plätze bei den noch immer häufigen politischen Demonstrationen. Die Streikaktionen werden zunehmend spektakulärer: Mehr als 550 Arbeiter besetzten in den letzten sechs Monaten vielerorts tagelang die Dächer ihrer Fabriken, die stillgelegt werden sollen – stellvertretend für Zehntausende von Betroffenen. Mehrere hunderttausend Menschen verloren im letzten Jahr ihren Arbeitsplatz, sie tauchen in den Medien und der öffentlichen Debatte nicht auf.

Doch die PD sucht ihr Glück weiterhin unbeirrt in der Mitte, ungeachtet der Tatsache, dass dieser Weg bisher erfolglos war. Sie hat die restkommunistischen Kräfte der einstigen PCI so weit an den Rand gedrängt, dass sie über keine Medienpräsenz mehr verfügen. In drei bis fünf Fraktionen gespalten, sind sie trotz ihres Potentials von sieben bis neun Prozent der Stimmen nicht mehr im Parlament vertreten, ebenso wenig wie die Radikalen und die Grünen. Da sie auf lokaler Ebene bisher aber noch mitregieren, gelang es der PD-Spitze nicht, sich der ungeliebten linken Reste überall zu entledigen – um eines Wahlbündnisses mit den Ex-Christdemokraten der UDC willen. Der beachtliche Sieg des charismatischen kommunistischen Landeschefs von Apulien, Nichi Vendola, bei den sogenannten Vorwahlen des PD-Kandidaten im Januar, stellte einen Triumph der Basis dar. Vendola ist der Kopf der letzten Abspaltung von der Rifondazione Comunista, seine Kleinpartei nennt sich SEL (Sinistra, Ecologia, Libertà).

Berlusconi fühlte sich dadurch prompt bestätigt: Die Kommunisten lauern eben noch immer im Hinterhalt! Zumal die PD in fast allen Regionen in einem Wahlbündnis mit Antonio Di Pietros „Werte-Partei“ (IdV) steht, dessen alte Craxi-Gegnerschaft sie für Berlusconis Propaganda ebenfalls in die Nähe der „roten Talare“ rückt. Die Craxi-Berlusconi-Connection geht also auch hier wieder auf und belegt ein weiteres Mal: Korruption und Antikommunismus haben in Italien gewiss noch lange Konjunktur.

 [1] Vgl. Susanna Böhme-Kuby, Hornberger Schießen? Die italienischen Wahlen 1987, in: „Blätter“, 8/1987, S. 998-1001. 

(aus: »Blätter« 4/2010, Seite 27-31)
Themen: Demokratie und Europa

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