SPD: Intellektuellenpartei a.D. | Blätter für deutsche und internationale Politik

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SPD: Intellektuellenpartei a.D.

Die geistige Krise der Sozialdemokratischen Partei

von Norbert Seitz

Auch wenn Kurt Schumacher vor heute 65 Jahren, am 5. Oktober 1945, auf einer „Reichskonferenz“ in Wennigsen am Deister für die wiederbegründete SPD die anhaltende Gültigkeit des Heidelberger Programms von 1925 betonen sollte, so empfahl er gleichzeitig, das theoretische Rüstzeug und die politischen Methoden in der Partei einer Prüfung zu unterziehen. Aus diesem Grund richtete er auch einen leidenschaftlichen Appell an die Intellektuellen, sich der Sozialdemokratie zuzuwenden und ihre politische Heimatlosigkeit aufzugeben. Mit Erfolg: 50 Jahre lang lebte die Partei nicht zuletzt aus und von der engagierten intellektuellen Debatte in ihren Reihen. Die gegenwärtige Krise der deutschen Sozialdemokratie ist insofern nicht zu begreifen ohne den Verlust prägender Parteiintellektueller während der letzten Dekade.

Retrospektiv muss man sechs bedeutende Intellektuelle hervorheben, die sich der Partei zuwandten, dort prägend waren, konzeptionellen Einfluss gewannen und die Diskurse zu bestimmen versuchten. Sie lassen sich in drei antipodische Paarungen von Vordenkern aufteilen, die entweder in einem geistigen Rivalitätsverhältnis zueinander standen oder sich arbeitsteilig ergänzten. In der Nachkriegszeit galten der homme de lettres Carlo Schmid und der Pogrammatiker Willi Eichler als die herausragenden, aber widerstreitenden intellektuellen Köpfe der Partei. In den 70er Jahren standen sich der antitotalitäre Mahner Richard Löwenthal und der neomarxistische Feuerkopf Peter von Oertzen als Protagonisten unterschiedlicher Denkschulen gegenüber. Und die 80er Jahre waren in der SPD geprägt vom geistigen Wettstreit zwischen dem Fortschrittsdenker Peter Glotz und dem sozialökologisch orientierten Wachstumskritiker Erhard Eppler.

Carlo Schmid – Schöngeist auf fremdem Terrain

Über die Gründe, die den universell gebildeten Rechtsgelehrten Carlo Schmid nach 1945 ausgerechnet in die Sozialdemokratie führten, existiert mehr Witziges als Wahres. Jedenfalls sah er sich „vor der Aufgabe, eine traditionsbeladene Partei von der Notwendigkeit eines einer veränderten Zeit entsprechenden Bewusstseins ihrer selbst und ihrer konkreten Aufgaben zu überzeugen, ohne an das Fundament der moralischen und humanistischen Impulse zu rühren, in deren Zeichen die Väter vor bald hundert Jahren angetreten waren – und das als ein erst jetzt in ihre Reihen Getretener.“[1]

Neben der Kulturpolitik galt seine Leidenschaft der Außenpolitik, wo er freilich in Zeiten von Schumachers frankophobem Nationalneutralismus kaum Land sah. Im Gegenteil, Petra Weber weist in ihrer großen Schmid-Biographie darauf hin, er sei eher „der geistige Vordenker der Politik“ gewesen, „die Adenauer ausführte, schlecht ausführte, wie Schmid meinte, der die Chance nie erhielt, sein außenpolitisches Geschick unter Beweis zu stellen.“[2]

Auf dem Hamburger Parteitag von 1950 sollte Carlo Schmid und nicht der dafür zuständige Parteisekretär Willi Eichler auf Wunsch Kurt Schumachers das kulturpolitische Hauptreferat halten. Damit wollte der erste Nachkriegsvorsitzende seinen Rivalen vom Gebiet der Außenpolitik weglotsen, auch wenn – so Petra Weber – „eine professorale Glanzleistung Schmids auf jeden Fall verhindert“ werden sollte.

Sein Referat „Die SPD vor der geistigen Situation dieser Zeit“ barg viel Sprengstoff in sich. Sie müsse eine politische Partei sein und keine Ersatzkirche oder Sekte und habe sich nicht als Verkünder und Verwalter letzter Wahrheiten zu fühlen: „Zu uns gehört jeder, der zusammen mit uns auf demokratischen Wegen und mit den Waffen der Freiheit die Vermenschlichung von Staat und Gesellschaft erkämpfen will.“ Dies klang wie ein erster Aufruf zur Öffnung der Partei über die Klassenschranken hinaus.

Willi Eichler attackierte Schmid für seine Rede, hielt ihm vor, aus der SPD trotz deren Menschheitsidealen „eine x-beliebige Partei“ machen zu wollen. Die SPD könne auf den „Kern einer Weltanschauung“ nicht verzichten. Fortan waren beide, Eichler und Carlo Schmid, intellektuelle Antipoden mit divergierenden Anschauungen über die Partei und den Sozialismus. Für Schmid war die SPD keine „Weltanschauungspartei“, sondern eine „soziale Reformpartei“. An der von Eichler geleiteten Programmkommission nahm Schmid nicht teil. Ihm missfiel die Theorie- und Programmlastigkeit seiner Partei ohnehin, weil er damit nur dogmatische Festlegungen, unnötige Abgrenzungen und parteiinterne Dauerfehden assoziierte.

Die Partei habe „wenig Talent entwickelt, um den Wählern unsere Politik als die bessere zu präsentieren“, kommentierte Schmid das Wahldebakel bei der zweiten Bundestagswahl 1953. Nach seiner maliziösen Schilderung sei der Parteivorstand trotz allem der Meinung gewesen: „Wir haben nicht eigentlich verloren, wir wurden nur um den verdienten Sieg gebracht.“[3]

Mit seiner Philippika, die Partei müsse noch „einigen Ballast“ über Bord werfen, verdächtigte ihn die Linke, er wolle sich zu einem „neuen Bernstein“ aufschwingen. Doch als Ballastabwerfer, Tabubrecher, gar als Prophet oder Visionär war Carlo Schmid in seiner Partei nicht gefragt, sondern lieber als Schönredner für besondere Anlässe, wenn Schillers gedacht oder Parteiprominenz bestattet wurde. Standpunktlosigkeit, ja sogar Feigheit wurden ihm häufig vorgehalten, nachdem ihn des Öfteren der Mut vor Parteigranden verlassen hatte. Contre cœur war der europäische Visionär auf besagtem Hamburger Parteitag 1950 eingeknickt, als Kurt Schumacher seiner Partei eine Ablehnung des Eintritts der jungen Bundesrepublik in den Europarat aufzwang, was Schmid noch nach Jahren für einen nicht wiedergutzumachenden Fehler hielt. Außerdem musste er den Schuman-Plan über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ablehnen, obwohl ihm sehr unwohl dabei war. Daraufhin büßte er seinen Posten als erster Vizepräsident der von Eugen Kogon auf den Weg gebrachten Europa-Union ein.

Dennoch war der hoch angesehene Carlo Schmid mit seiner bacchantischen Figur ein großer Sympathieträger der SPD, der es eine Zeitlang zum beliebtesten Politiker der Bundesrepublik und 1959 zum Kandidaten seiner Partei im Kampf um die Heuss-Nachfolge in der Villa Hammerschmidt brachte.

Seine ihm zugedachte Rolle beschrieb er realistisch als die des „geachteten, aber einsamen“ Vorzeige-Intellektuellen. Mit Sentenzen wie: „Sekuritätsstreben im Geiste schafft nicht Reinheit, sondern Dürftigkeit“, provozierte er Parteifreunde. Und die kritische Intelligenz außerhalb der Partei hielt den literarischen Bewunderer Stefan Georges nur für einen elitären Paradiesvogel in einem stagnierenden Weltanschauungsverein.

Willi Eichler und die Wende von Godesberg

Der „Schöngeist“ Schmid sollte als „bürgerliches Aushängeschild“ fungieren, während der im Hannoveraner Büro angestellte Cheftheoretiker Willi Eichler zwar nicht zum marxistischen Bürgerschreck taugte, aber dennoch als in der Tradition der Arbeiterbewegung stehend kaum Anziehungskraft auf bürgerliche Wähler ausstrahlte. Eichler wollte die Partei als „geistige Heimat“ gewahrt wissen, Schmid kämpfte um die Öffnung zur „Volkspartei“, von linken Gegnern als „Jedermanns-Partei“ verschrien.

Willi Eichler, ein Schüler Leonard Nelsons, dessen Neukantianismus die Durchsetzung des Rechtsgedankens in der Gesellschaft wie die Handlungsbereitschaft der Menschen zum Ziel hatte, verstand Sozialismus nicht als zwangsläufiges Geschichtsresultat, wohl aber als sittliche Notwendigkeit im Widerspruch zu jeder Art von historischem Determinismus. Während der Emigrationszeit war Eichler Wortführer des Internationalen Sozialistischen Kampfbundes (ISK), der im Stile einer „ordenshaften Gegenelite“ organisiert war. Seine Mitstreiter und er waren nach 1945 bestens ideologisch gewappnet im Kampf gegen das marxistische Denken in der wiedergegründeten Partei und bei der Besetzung von Führungsämtern in SPD und Gewerkschaften.

Im Godesberger Programm von 1959 koordinierte Eichler umsichtig, was ohnehin in der Partei gedacht oder schon praktiziert wurde, und entrümpelte, was schon seit geraumer Zeit nicht mehr galt. Theorie und Praxis endlich in Einklang zu bringen, war ein zentrales Anliegen seiner Programmkommission.

Die wichtigste inhaltliche Weichenstellung betraf die Systemfrage, das heißt die Akzeptanz des marktwirtschaftlich-kapitalistischen Systems. In Bad Godesberg wurde die Losung Programm, die Karl Schiller schon ein paar Jahre zuvor ausgegeben hatte: „So viel Markt wie möglich, so wenig Plan wie nötig.“ Dies war ein Bruch mit der ehernen Tradition der Partei, in der einst Wettbewerb als Sünde wider den Geist des Sozialismus galt und Brüderlichkeit als oberstes Ziel deklariert wurde. Gleichzeitig wurde damit die gigantische Untergangserwartung früherer Wahlkämpfe revidiert, wonach die soziale Marktwirtschaft das Land in die Volksarmut führen werde.

Für die maßgeblichen Godesberger Reformer um Willi Eichler konnte es eine gleichsam sozialdemokratisch gezähmte Marxsche Theorie als Handlungsanleitung nicht geben. Dennoch wollten sie sich bei der Reform der eigenen Partei und Bewegung nach wie vor gezielt auf Traditionen stützen, um die Reibungsverluste bei der Durchsetzung so gering wie nur möglich zu halten und Abspaltungen zu vermeiden. Deshalb wahrten sie auch eisern ihren Traditionalismus gegen solche Reformer und Modernisierer, die im Geiste schon viel weiter waren als sie, wie beispielsweise Berlins Regierender Bürgermeister Willy Brandt, der junge Helmut Schmidt oder gerade Carlo Schmid, der sich auf dem Godesberger Parteitag unbeliebt machte, als er erneut daran festhielt, dass die Sozialdemokratie als Partei keine „geistige Heimat“ von Menschen mehr darstellen könne. Das habe jene Delegierten „richtig ins Herz getroffen“, so die Historikerin Susanne Miller, die nach einem Wort des Austromarxisten Otto Bauer die Partei als „Lebensinhalt und Vaterhaus“ empfanden.[4]

Peter von Oertzen und die Renaissance von Marx

Der linke Parteiflügel trug schwer an der neokapitalistischen Wende der Partei, zumal dem Mittel der Vergesellschaftung keine zentrale Bedeutung mehr zukommen sollte. Außerdem sollte eine visionäre Positionierung gegen den Staat und die Gegenwartsgesellschaft künftig unterbleiben. Den unverdrossenen Systemüberwindern schien Eichlers Mitstreiter Fritz Erler mit jener Botschaft jede visionäre Hoffnung rauben zu wollen: „Wir kämpfen nicht gegen den Staat, sondern um den Staat und zwar nicht um einen Staat in ferner Zukunft, sondern auch und gerade um den Staat in dieser Bundesrepublik, die wir regieren wollen und werden.“[5]

Wichtigster Protagonist auf Seiten der Parteilinken war der trotzkistische Denker und einstige Kombattant Wolfgang Abendroths, Peter von Oertzen, der in seinem Nein zum neuen Parteiprogramm feststellte: „Wenn dieses Programm in dieser Form, mit diesen politischen Grundsätzen verabschiedet wird, dann wird und verzeiht mir, es ist keine jammervolle Klage, sondern eine nüchterne Feststellung, wird einem Teil unserer Delegierten hier und einem Teil der Genossen in der Partei ganz gewiss die Aufgabe, künftig dieses Programm mit ganzem Herzen und aus vollster Überzeugung zu vertreten, sehr schwer gemacht.“[6]

Doch von Oertzen sollte mit der Studentenbewegung und der Linkswende der Jungsozialisten Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre eine wichtige integrative Scharnierfunktion in der SPD zukommen. Denn die Beziehungen zwischen der großkoalitionären Sozialdemokratie und der Außerparlamentarischen Opposition waren zunächst eher feindselig geprägt.

Der Hannoveraner sorgte jedoch bei der Beschreibung wegweisender Visionen wie der von der „Demokratisierung der Gesellschaft“ bzw. „aller Lebensbereiche“ dafür, dass die Eigentumsfrage wieder in den Mittelpunkt gestellt wurde, weil aus seiner Sicht die Umsetzung von Chancengleichheit und Wirtschaftsdemokratie, Mitbestimmung und Vermögensbildung, die Kontrolle des Produktivermögens und der Kampf gegen die Bodenspekulation mit ihr zusammenhingen.

Unter seiner Leitung sollte Mitte der 70er Jahre der „Orientierungsrahmen ’85“ administrative Strategien entwickeln, um über Instrumentarien wie die Investitionsbeeinflussung zu einer öffentlichen Kontrolle wirtschaftlicher Macht zu gelangen und stärkere verteilungspolitische Effekte zu setzen. Dabei wurden zwei gesellschaftspolitische Frontstellungen ausgemacht: die gegen das „Versagen“ der Konservativen vor „unkontrollierter privater Wirtschaftsmacht“ und die gegen Auffassungen der pro-kommunistischen Stamokap-Anhänger der Jungsozialisten, den Staat als einen planmäßig handelnden „Agenten der vereinigten Monopol-Kapitalisten“ zu begreifen.

Fünf Jahre danach – 1981 – sollte sich die SPD-nahe Strategiezeitschrift „Neue Gesellschaft“ der Frage widmen: „Woran lag es, dass der Orientierungsrahmen ’85 so schnell vergessen worden ist?“ Dabei handelte es sich um eine von vielen Enttäuschungen im Leben des SPD-Parteiintellektuellen Peter von Oertzen. Dennoch war er noch am Berliner Parteiprogramm von 1989 als Co-Autor beteiligt. Darin heißt es zum Beispiel, ganz in seinem Jargon, die Arbeiterbewegung habe die „historische Grunderfahrung“ gemacht, „dass Reparaturen am Kapitalismus nicht genügen. Eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft ist nötig.“

Als er 2005 nach fast 60jähriger Mitgliedschaft die SPD verließ, zog er eine bittere Bilanz: Er sei in der SPD nicht mehr „am rechten linken Platz“: „Von der Sozialdemokratie als organisatorischer Form theoretischer Bemühung erwarte ich mir nichts […], die SPD ist absolut außerstande, mit den weiter und tiefer reichenden Problemen des Kapitalismus fertig zu werden.“[7] Nur eine sozialistische Konkurrenz könne die SPD noch in Bewegung bringen.

Richard Löwenthal und der antitotalitäre Konsens

Ideologischer Gegenspieler des neomarxistischen Protagonisten von Oertzen war Richard Löwenthal, der bereits 1947 in seinem unter dem Pseudonym Paul Sering erschienenen Buch „Jenseits des Kapitalismus“ die Europa-Idee als „dritte Kraft“ propagierte – zwischen dem kapitalistischen Nordamerika und der kommunistischen Sowjetunion. Dabei orientierte sich der aus britischer Emigration zurückgekehrte Politologe an den Hoffnungen auf eine europäische Pilotfunktion der neuen Labour-Regierung, was sich freilich im Zeitalter des heraufziehenden Kalten Krieges als Illusion erweisen sollte. Der scharfsinnige Analytiker des Weltkommunismus und „Kremlastrologe“ widerrief und sah die SPD fortan auf dem linken Flügel der NATO „im Kampf gegen alle totalitären Gefahren“. In seiner Kampfschrift „Der romantische Rückfall“ von 1970 geißelte er als Gründungsmitglied des „Bundes Freiheit der Wissenschaften“ die Vorstellungswelt der Studentenrevolte als irrlichternd und rückwärts gewandt.

Anfang der 70er Jahre hielt es der Parteivorstand für geboten, den antikommunistischen Vordenker und ausgewiesenen Gegner der 68er mit der Abfassung eines „Unvereinbarkeitspapiers“ zu betrauen. Gründe dafür waren der Linksschwenk der Jungsozialisten und die Verständigungsdialektik der neuen Ostpolitik, wonach die diplomatische Öffnung gegenüber den kommunistischen Regimen nur auf der Basis einer ideologischen Unvereinbarkeit zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus gelingen könne. Löwenthal wies auf die unüberbrückbaren Unterschiede zwischen einer rechtsstaatlichen Demokratie und einer Einparteien-Diktatur hin und bekannte sich zu einer permanenten evolutionären Veränderung anstelle eines dogmatisch fixierten Endziels. Kategorisch formulierte Löwenthals Papier, dass „keine Friedenspolitik, keine außenpolitische Annäherung“ den Gegensatz der Systeme beseitigen könne oder übersehen dürfe. Doch der Abgrenzungsbeschluss von 1971 wurde von Teilen der SPD nur als geistiges Relikt aus den längst überwundenen Zeiten des Kalten Krieges oder als taktisches Beschwichtigungsmanöver der Parteiführung abgetan, um jeden denunziatorischen Verdacht von ideologischer Kumpanei mit Kommunisten im Namen der Ost- und Entspannungspolitik zu vermeiden.

Zehn Jahre später, als die jungen Grünen gar nicht mehr zu übersehen waren, geriet auch die alte Sozialdemokratie in heftige Wallung wegen möglicher Bündnisse mit den alternativen „Aussteigern“. Wieder sollte ein Thesenpapier Richard Löwenthals zu Fragen der ideologischen Abgrenzung für innerparteilichen Zündstoff sorgen. Nur mit dem Unterschied, dass es dieses Mal der Parteiführung nicht ganz gelegen kam. Trotz vieler gemeinsamer Motive und Anschauungen zwischen Grünen und SPD könne es „keine Gemeinschaft zwischen ihren politischen und antipolitischen Zielen“ geben, denn die Sozialdemokratie wolle die Industriegesellschaft fortentwickeln und vermenschlichen – „sie will sie nicht verteufeln oder abbauen“. Doch der langgediente Parteiintellektuelle befand sich mit solchen Abgrenzungen nicht mehr im Einklang mit seinem Vorsitzenden und langjährigen Freund aus Berliner Tagen, Willy Brandt, und der Mehrheit in Vorstand und Präsidium der Partei.

Brandt hielt in seinem Beitrag „Den eigenen Weg neu finden“ dagegen, dass erneut „Integration“ das Gebot der Stunde sein müsse: „Es ist blanke Illusion, in einer Gesellschaft, in der der Arbeiteranteil sinkt, auf die neuen Schichten verzichten zu können“. Deshalb sei es gefährlich, die sozialdemokratische Kernwählerschaft gegen neue Schichten ausspielen zu wollen.[8]

Als Brandt seine Thesen in einer Gedenkrede zum 10. Todestag Willi Eichlers 1981 erneuerte, reagierte Richard Löwenthal mit Abwehr, aus Furcht um die Anhängerschaft der Facharbeiter. Nur wenn die Sozialdemokratie „die Grenze zu den Aussteigern mit unmissverständlicher Schärfe zieht, wird sie keines der grundlegenden Elemente verlieren, die das nach Godesberg entstandene breite soziale Bündnis getragen haben.“

Anfang 1982, am bevorstehenden Ende der sozialliberalen Ära, tobte die Löwenthal-Kontroverse in der SPD in voller Breite. Der Namensgeber selber zog nochmals die „Grenzen der Integrationsmöglichkeiten der Sozialdemokratie“ gegenüber den Grünen. Er nannte dazu vier Essentials: Die Industriegesellschaft sei unentbehrlich und zweitens das Nullwachstum unannehmbar als „Alternative zu dem früheren wahllosen Maximalwachstum“. Außerdem sei die berufliche Arbeitsteilung unersetzlich „als Grundlage der zur Bewahrung eines menschenwürdigen allgemeinen Lebensstandards notwendigen Produktivität.“ Schließlich nannte Löwenthal noch einen vierten unverzichtbaren Grundsatz für die SPD: „die rechtliche Begrenzung der lokalen ‚Selbstbestimmung der Betroffenen’ in Fragen, in denen die Gesamtgesellschaft betroffen ist.“ Hier reagierte Löwenthal auf sogenannte basisdemokratische Vorstellungen, wie sie seinerzeit an der Startbahn West, in Gorleben oder Wackersdorf ausgelebt wurden.

Die Löwenthal-Kontroverse weitete sich nach dem Kanzlersturz Helmut Schmidts zu einem Streit um die Kehrtwende der SPD bei der Raketenstationierung aus. Im Konflikt um die Löwenthal-Elevin Gesine Schwan wurde von dieser das der Ost- und Entspannungspolitik zugrunde liegende Freiheitsverständnis in Zweifel gezogen und dabei Willy Brandt vorgeworfen, „den Gegensatz zwischen Freiheit und Unterdrückung, zwischen Demokratie und Diktatur als reine Theorie“ bagatellisiert zu haben. Daraufhin verlor Gesine Schwan ihre Mitgliedschaft in der Grundwertekommision beim Parteivorstand der SPD.

Richard Löwenthal gab in diesem Konflikt zu bedenken, dass der Ost-West-Konflikt sei es vor oder seit der Entspannung – immer auch ein ideologischer Konflikt gewesen sei. Selbst wenn die zum Teil „extreme Naivität der Friedensbewegung“ nicht als Produkt sowjetischer Propaganda bezeichnet werden könne, so sei sie dennoch das „Produkt einer ungenügenden Aufklärung über die Natur des Konflikts und die Bedingungen unserer Sicherheit“.

Erhard Eppler und die sozialökologische Erneuerung

Doch rot-grüne Koalitionen ließen sich nicht mehr aufhalten, so dass es still wurde um Richard Löwenthal. Den Grundstein für eine sozialökologische Perspektive hatte Erhard Eppler schon kurz nach der ersten großen Erdölkrise im Herbst 1973 und der Meadows-Studie für den „Club of Rome“ über „Die Grenzen des Wachstums“ gelegt. Es ging ihm darum, eine ökologisch orientierte Perspektive des qualitativen Wachstums zu entwickeln. „Strukturen oder Werte bewahren?“, hieß das grundlegende Kapitel seines Buches „Ende oder Wende“, in dem Eppler die politischen Lager sich Mitte der 70er Jahre neu formieren sah. Während die „Menschheit auf Grenzen gestoßen ist“, seien die letzten Reste eines naiven Fortschrittsglaubens ins Lager der Strukturkonservativen ausgewandert. Seine Unterscheidung von „wertkonservativ versus strukturkonservativ“ wurde zu einem wichtigen soziologischen Kategorienpaar.

In der Hochphase der Friedensbewegung, die 1981/82 mit der Agonie der sozialliberalen Koalition in Bonn einherging, avancierte Eppler auch zum missionarischen Gegenspieler des angeschlagenen Kanzlers Helmut Schmidt, dessen NATO-Doppelbeschluss die SPD zu spalten schien und für enormen Zulauf der Grünen sorgte. Der Dissens zwischen dem Hanseaten Schmidt und dem Schwaben Eppler machte sich auch an prinzipielleren Dingen wie der Frage fest, ob ein Bundeskanzler die Pflicht zur geistigen Führung habe. Schmidt bestritt dies entlang seines positivistisch verengten Politikverständnisses, während Eppler zwar konzedierte, dass ein Bundeskanzler nicht zum Predigen, sondern zum Regieren gewählt würde: „Aber dies ändert nichts daran, dass führen nur kann, wer vorangeht. Und vorangehen kann nur, wer spürt, was da ‚zum Geborenwerden bereit’ ist, wer ‚das Neue wahrnimmt’ und dies ‚zu gestalten und damit zu nutzen versucht’“.[9]

Das Berliner Programm von 1989 wurde das Programm Erhard Epplers und seiner Botschaft einer sozialökologischen Erneuerung. Kritiker monierten, dass es mehr von Befürchtungen als von Hoffnungen geprägt sei: „Furcht vor großem Krieg, großer Technik und großer Öko-Apokalypse“.[10] Im Monat nach dem überraschenden Mauerfall 1989 verabschiedet, schien es zudem schneller zur Makulatur zu werden, als dem Verfasser lieb sein konnte. Noch Jahre danach beklagte er sich darüber, dass eine gewisse Missachtung oder Distanzierung von diesem Programm zur Profilbildung von SPD-Politikern beigetragen habe. In der Rede von Oskar Lafontaine auf dem Berliner Parteitag sei „dieses Programm an keiner Stelle auch nur erwähnt, geschweige denn zitiert“ worden. Das heißt, es sei schon verschwiegen worden, ehe es beschlossen war: „Das, was da aufgeschrieben wurde, spielte keine Rolle. Es wurde von da an konsequent verschwiegen.“ [11]

Doch Eppler kehrte wieder und überraschte manchen Genossen von links. So mutierte der Friedensprediger vom Bonner Hofgarten im Oktober 1981 zum Befürworter des ersten deutschen Kriegseinsatzes im April 1999. Auch bei der Durchsetzung der Agenda 2010 half er seinem bedrängten Kanzler mit einer pathetischen Parteitagsrede, was Gerhard Schröder seinem Eppler niemals vergessen sollte.

Peter Glotz – der umtriebige Fortschrittsgeist

Peter Glotz als der in dieser Reihung letzte wesentliche Parteiintellektuelle konnte mit der prophetisch überdehnten Perspektive einer „sozialökologischen Erneuerung“ nicht viel anfangen. Es missfiel ihm, dass sich seine Partei seit ihrer wachstumskritischen Wende unter den „guten Hirten“ Erhard Eppler, Jochen Vogel und Co. in den 80er Jahren nicht mehr als „Speerspitze des Fortschritts“ verstand. Die SPD war für ihn stets mehr als eine angegrünte Gerechtigkeits- und Friedensinitiative. In seinen Lebenserinnerungen „Von Heimat zu Heimat“, fertiggestellt kurz vor seinem Tod im Jahr2005, bekannte er unumwunden: „Ich war ein Godesberger, ein Kulturpolitiker, ein liberaler Sozialdemokrat. Für mich war die SPD (in dieser Reihenfolge) eine Partei der Aufklärung, des wissenschaftlichen Fortschritts, der Bürgerrechte und der sozialen Gerechtigkeit. Die ‚Seele’ der Partei hing für mich nicht von der Höhe des Kinder- oder Mutterschaftsgeldes ab.“

Peter Glotz wollte eher traditionell die Linke immer auf der Höhe von Fortschritt und Innovation sehen und konnte deshalb grüblerische Moratorien oder Ausstiegsszenarien nur schwer ertragen. Als er seinen Genossen eine Zustimmung zu den Neuen Medien mühsam abrang, musste er sich gegen Kritiker durchsetzen, die mit der Bundeswehr (!) oder Störsendern das für kulturschänderisch gehaltene Privatfernsehen hatten aufhalten wollen.

Als Bundesgeschäftsführer wie als Chefredakteur der „Neuen Gesellschaft“ warf Glotz einen Begriff in die Runde, den er später in seinen Erinnerungen als „ein wenig pompös“ bezeichnen sollte, der sich aber bis zum heutigen Tage als ein linkes Lieblingslabel gehalten hat. Die Rede ist vom Kampf um die „kulturelle Hegemonie“, eine Begrifflichkeit des einstigen KPI-Theoretikers Antonio Gramsci. Mit dem Ende der Ära Helmut Schmidt sei, so der umtriebige Ideen-Aufschnapper Glotz, die kulturelle Hegemonie für die Linke verloren gegangen. In seinem Essay „Der Intellektuelle und die Macht“ führte er diese Idee aus: „In der Politik geht es um Macht, aber eben nicht nur um gepanzerte Gewalt, sondern auch um Überzeugungsfähigkeit und Konsens. Der Hegemoniebegriff [...] meint genau dies.“

Glotz plädierte als Modernisierer für den Spagat zwischen Traditionswählerschaft und den neuen Mittelschichten der technischen und kommerziellen Intelligenz. Noch ehe sich die zuständige Kommission Mitte der 1980er Jahre nach Kloster Irsee aufmachte, um über die Grundzüge eines neuen Parteiprogramms zu debattieren, war Peter Glotz mit einem eigenen Programm zur Stelle. Das war typisch für ihn. Er wollte sich einem jahrelangen, quälerischen Diskussionsprozess nicht stellen, sondern lieber mit seinen eigenen Ideen vorpreschen.

Sein „Europäisches Manifest für eine neue europäische Linke“ von 1985 war daher auch kein parteiinternes Selbstverständigungspapier, sondern ein mehr für die mediale Öffentlichkeit gedachtes Aufbruchsignal. Glotz präsentierte es vor großer Kulisse mit Jacques Delors und Felipe Gonzalez. Vor allem wollte er darin Ralf Dahrendorfs schmerzendem Befund vom „Ende des sozial-
demokratischen Jahrhunderts“ entschlossen entgegentreten.

„Emanzipatorische Nutzung der Modernisierung“ oder „Individualismus von links“ hießen seine Losungen Mitte der 80er Jahre, mit denen er den Neokonservativen Paroli bieten wollte. Zum Berliner Programm Erhard Epplers von 1989 hatte er jedoch ebenso wenig beizutragen wie Carlo Schmid zum Godesberger Programm Willi Eichlers 1959.

Die Beschwörung alter Leitformeln hat er immer für intellektuelle Bequemlichkeit und einen Mangel an symbolischer Kreativität gehalten. Ihm kam es eher darauf an, neue Theorien zu erkunden und neue Begriffe zu erschließen, anstatt nicht mehr kommunizierbare Leitformeln wie jene vom demokratischen Sozialismus aufrechtzuerhalten.

Was folgt auf den digitalen Kautsky?

Auf Glotz gehen die Begriffe „Zweidrittelgesellschaft“ oder „digitaler Kapitalismus“ zurück. Seine „Tanker“-Metapher, gemünzt auf die SPD, umschreibt treffend die Ambivalenz einer Volkspartei aus Immobilismus und Stabilität. Schließlich erfand er auch jene Formel, mit der er als zuspitzender Politiker am allerwenigsten identifiziert werden wollte – nämlich Johannes Raus Markenzeichen „Versöhnen statt spalten“.

Als eine Art digitaler Kautsky war er am Ende seines Lebens in seiner Partei aufs Dissidentengleis geraten. Doch sein Grundsatz lautete, dass derjenige, der seine intellektuelle Unabhängigkeit aufgebe, nicht damit rechnen könne, noch ernst genommen zu werden.

Heute, fünf Jahre nach dem Tod von Peter Glotz, zeigt sich: Die Ära des sozialdemokratischen Parteiintellektuellen ist vorüber. Jener Typus mit seinem häufig imperialen Gestus passt nicht mehr in eine Zeit, da eine linke kritische Öffentlichkeit in Nischen und Netzwerke zerfallen ist, Spin-Doctors und „Alphajournalisten“ die Themen setzen und Parteiprogramme ihre frühere Doppelfunktion aus Wandlungssymbolik nach außen und Binnenkonsens eingebüßt haben. Nur der 84jährige Erhard Eppler schlüpft noch hin und wieder auf Parteitagen und Kongressen in diese klassische Rolle. Doch auch er wird das mit dem Ende der Parteiintellektuellen entstandene geistige Vakuum der SPD nicht dauerhaft füllen können.

 


[1] Carlo Schmid, Erinnerungen, Bern, München und Wien 1979. 

[2] Petra Weber, Carlo Schmid 1896-1979. Eine Biographie, München 1996.

[3] Carlo Schmid, a.a.O.

[4] Susanne Miller im Gespräch, in: „Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte“, 7-8/2004.

[5] Protokolle, SPD-Parteitag von Bad Godesberg 1959.

[6] Ebd.

[7] Peter von Oertzen, in: „Freitag“, 7.4.2000.

[8] Vgl. Peter Glotz, Kampagne in Deutschland 1981-1983, Hamburg 1986.

[9] Erhard Eppler, Ende oder Wende? Stuttgart 1975.

[10] Das Zitat von stammt von Hans-Peter Bartels, SPD-MdB.

[11] Erhard Eppler im Gespräch, in: „Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte“, 12/2006.

(aus: »Blätter« 8/2010, Seite 95-104)
Themen: Parteien und Geschichte

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