Ausgabe Februar 2011

Wettbeweb der Katastrophen

Die psychologische Mauer zwischen Israelis und Palästinensern

Bei der Verleihung des Siegfried-Unseld-Preises in Berlin im September 2010 sagte der israelische Preisträger, Amos Oz: „Würden Sie Sari Nusseibeh und mich in den Vorraum dieser Halle setzen, wären wir in der Lage, innerhalb weniger Stunden die Rahmenbedingungen für eine Friedensvereinbarung zwischen Israel und Palästina zu entwerfen. Wir beide glauben an historische Kompromisse und an Koexistenz, und wir beide sind überzeugt, dass wir nicht zulassen dürfen, dass die Leiden der Vergangenheit die Versprechen der Zukunft erdrosseln.“[1] Und sein palästinensischer Mitpreisträger Nusseibeh beschwor, wenn auch wesentlich gedämpfter, „den Zauber in uns“, der den verfahrenen Friedensprozess doch noch voranbringen werde.

Von „zauberhaften” Kompromissen auf politischer Ebene kann jedoch keine Rede sein, im Gegenteil: Die erneuten Nahostgespräche befinden sich bereits in der Sackgasse, ehe sie richtig begonnen haben. Da die israelische Regierung im Westjordanland weiter jüdische Siedlungen baut, sieht die Palästinensische Autonomiebehörde wenig Grund zu verhandeln. Von Vertrauen keine Spur – dabei ist dies die Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Dialog.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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