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Gefährlich prekär: Die neue FDP

von Albrecht von Lucke

Die Wahl von Philipp Rösler zum neuen FDP-Parteivorsitzenden markiert das Ende der Ära Westerwelle und eine tiefe Zäsur in der Geschichte des deutschen Parteiliberalismus. Guido Westerwelle hat die FDP geprägt wie vor ihm kein Vorsitzender außer Hans-Dietrich Genscher (1974-1985). Allerdings in völlig anderer Weise: Während der Genscherismus stets vage, da auf Anschlussfähigkeit in alle Richtungen bedacht war, setzte Westerwelle auf ein scharfes neoliberales Profil. Dadurch stieg die FDP in ungeahnte Höhen – die 14,6 Prozent von 2009 waren das beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl –, stürzte aber ebenso brutal ab.

Westerwelle wurde 1983, nach der Wende der FDP von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl, Vorsitzender der neu gegründeten Jungen Liberalen und 1994 FDP-Generalsekretär, bevor er 2001 den blassen Wolfgang Gerhardt als Parteivorsitzenden ablöste. Anschließend sorgte er fast im Alleingang für ein einseitig wirtschaftsliberales Profil, diverse populistische Verirrungen inbegriffen – vom Auftritt im Big-Brother-Container bis zum „Projekt 18“ und der Unterstützung des Rechtspopulisten Jürgen W. Möllemann als dem absoluten Tiefpunkt im Wahljahr 2002.

Danach aber ging es prozentual kontinuierlich bergauf. Im Wahljahr 2009 war die FDP endgültig nicht nur eine Ein-Themen-, sondern auch eine Ein-Mann-Partei. Auf Westerwelles zweifaches Versagen – als Vizekanzler, dem es nicht gelang, die versprochenen Steuersenkungen auch einzulösen, und als Außenminister, der nie an die Sympathiewerte seiner Vorgänger anknüpfen konnte – folgte fast zwangsläufig der Absturz. Heute rangiert die FDP in den Umfragen wieder dort, wo sie so manches Mal auch in der Ära Genscher lag, knapp an der Fünf-Prozent-Grenze.

Mit einem Unterschied: Seit 2009 hat die FDP ihre Rolle als die klassische Funktions- und Scharnierpartei in der Mitte des Parteienspektrums verloren. Als solche war sie 41 Jahre an der Bundesregierung beteiligt – länger als jede andere Partei. Heute dagegen ist die Rolle des Königsmachers in der Mitte des Parteispektrums neu besetzt, nämlich von den Grünen, auf die sich alle Koalitionsbegehrlichkeiten richten, selbst von Unions-Konservativen wie Volker Bouffier und Horst Seehofer. Schwarz-Grün ist damit – allen gegenteiligen Beteuerungen der Kanzlerin zum Trotz – längst mehr als ein „Hirngespinst“, die FDP scheint dagegen abgemeldet. Insofern war es eine bemerkenswerte Koinzidenz, dass einen Tag, bevor Guido Westerwelle vom Parteivorsitz zurücktrat, Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten gekürt wurde – und das ausgerechnet in Baden-Württemberg als dem Stammland der Liberalen. Der Erfolg der einstigen Antiparteienpartei fällt zusammen mit dem Niedergang der Liberalen. Die Bilanz nach zehn Jahren Westerwelle: Die FDP ist zu einer weitgehend isolierten Schrumpfpartei mutiert. Das ist die prekäre Ausgangslage, in der Philipp Rösler sein Amt als jüngster Parteivorsitzende der FDP antritt. Etliche Kommentatoren stimmen daher bereits wieder den großen Abgesang auf die FDP an, andere wollen dagegen in der FDP bereits „die neue Spaßpartei“ erkennen.[1]

Zu beidem aber, Abgesang oder Verniedlichung, besteht kein Anlass. Um die prozentuale Zukunft der FDP muss man sich keine Gedanken machen, um ihre zukünftigen Positionen allerdings umso mehr.

Partei mit drei Zentren

Auf den ersten Blick ist der Eindruck allerdings ein anderer, nämlich durchaus positiver: In eindeutiger Abkehr von Westerwelles One-Man-Show und der FDP als reiner Steuersenkungspartei wird es nun wieder eine vielstimmige FDP geben, mit zumindest drei Zentren: Rösler, Brüderle und Lindner. Diese drei aber versprechen eine weitaus gefährlichere, da multiple, mit zunehmenden populistischen Anteilen unterlegte Politik als die bei all ihrer Brachialität doch ziemlich berechenbare „Freiheitsstatue“ Westerwelle.

Dass die FDP derzeit in der künftigen Koalitionsarithmetik keine Rolle spielt, bedeutet für sie eine große Chance – nämlich (noch) stärker mit populistischen Parolen zu fischen, gerade mit Blick auf den zunehmenden „Extremismus der Mitte“, wie er etwa in der Sarrazin- und Anti-Euro-Debatte zum Ausdruck kommt. Denn was ist die Folge der jüngsten Verschiebungen des Parteienspektrums? Mit den Grünen als neuer, zwar nicht gleich Volks-, aber Mittelpartei wird es in der sozial-ökologischen Mitte noch enger werden, da sowohl SPD als auch Union der Ökopartei koalitionäre Avancen machen müssen. Schon jetzt wird daher der neue ökologische CDU-Kurs, für den vor allem Umweltminister Norbert Röttgen steht, in typischer Merkeldiktion als alternativlos ausgegeben – und zwar selbst von Horst Seehofer. Der Grund dafür ist banal, nämlich schlichte Wahlstrategie, sprich: die Angst vor der fehlenden Koalitionsalternative bei einem Ausfall der FDP. Mit einer solchen Öko-Union light aber werden die letzten Lordsiegelbewahrer der wirtschaftsfixierten CDU des Leipziger Parteitages von 2003 endgültig heimatlos. Denn tatsächlich ernst genommen, verlangt die Energiewende einen starken, ökologisch vorsorgenden Staat. In der Gegenposition liegt dagegen die große Chance der FDP. Auch wenn man nach Fukushima zeitweilig den Eindruck haben konnte, das ganze Land sei über Nacht ergrünt – man täusche sich nicht. Mit einem stärker regulierenden und demnach teureren Staat werden die antietatistischen Aversionen und Ressentiments ganz schnell wieder wachsen. Friedrich Merz jedenfalls lässt denn auch bereits wissen: „Es braucht die FDP.“[2]

Das neue FDP-Zentrum Nummer 1 hat diese Chance längst erkannt. Als Wirtschaftsminister und Vizekanzler wird Philipp Rösler im Kabinett dem Stil nach eine verbindlichere Politik als sein Vorgänger betreiben. Bereits vor drei Jahren erschien sein Thesenpapier „Was uns fehlt“, ohne dass es bisher jenseits der FDP nennenswert wahrgenommen worden wäre. Darin kritisierte Rösler die ökonomistische Verengung seiner Partei und plädierte stattdessen für einen um Begriffe wie „Solidarität“ und „Teilhabe“ erweiterten Wertekanon. Man konnte also annehmen, Röslers Devise werde das „Von allem etwas“ sein: etwas Atomausstieg für die grün angehauchten Ökoliberalen, etwas Bürgerrechte für die Linksliberalen und etwas Wirtschaft für die Neo- und Klientelliberalen. Getreu der Devise „Allen wohl und niemand weh“. Ganz in diesem Sinne versprach der neue Parteivorsitzende bei seiner Antrittsrede, sich den „ganz normalen Menschen“ zuwenden zu wollen.

Doch wer geglaubt haben sollte, Rösler werde nun primär den von ihm postulierten „mitfühlenden Liberalismus“ mit Inhalten zu füllen versuchen, sah sich noch vor seinem Amtsantritt eines Besseren belehrt. In einem Interview in der „Zeit“ zog Rösler andere Saiten auf und machte klar, dass er sich beileibe nicht auf die Rolle des Netten zu beschränken gedenkt, sondern ganz genau weiß, wo der neue, rauere „liberale“ Wind weht, nämlich bei den Themen Europa und Energiewende.[3]

Rösler präsentiert sich als entschiedener Sparpolitiker – für Griechenland und andere defizitäre EU-Staaten. Es brauche „harte Auflagen“ zur Haushaltskonsolidierung und „Sanktionsmaßnahmen für Länder, die sich nicht an die Vereinbarungen halten“. Das Ziel der Generation Hans-Dietrich Genschers, „Stabilität und Frieden zu erhalten“, habe sich längst verschoben: „Deutsche Interessen zu vertreten bedeutet heute auch, Wirtschaftsinteressen wahrzunehmen.“

Damit präsentiert sich die neue FDP noch stärker als zuvor als die Partei Hans-Olaf Henkels, der schon lange auf einen radikaleren Anti-EU- und Anti-Euro-Kurs drängt. Aus banalem Grund:Hier liegt die eigentliche Chance der FDP – in den Sphären jener regressiven „Wutbürger“, denen schon lange die richtige populistische Stimme fehlt, um die eigenen Leistungen gegen die faulen Griechen zu verteidigen.

Brüderle-Populismus

Bisher befinden sich jene FDP-Politiker um den Abgeordneten Frank Schäffler, die in der Fraktion die Anti-EU-Position vertreten, noch in der Minderheit. Doch entschieden verstärkt werden dürften sie zukünftig durch das zweite Zentrum der Partei, den neuen Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle. Brüderle ist als Redner das Gegenteil seines Vorgängers Westerwelle, aber ein gewiefter, mit allen Wassern gewaschener Taktierer und Populist. Obschon er in der Regierung als das Gewissen des Ordoliberalismus auftrat, ist er, wie seine lange Karriere belegt, zu allen Wendungen und Allianzen in der Lage. Höchst empfänglich für neue Strömungen (anfänglich auch ein gelb-schwarzer Wendegewinner von 1982/83, später gelb-roter Koalitionär in Rheinland-Pfalz) dürfte er die antieuropäischen Stimmungen in seiner Fraktion gezielt aufnehmen und – im Notfall – auch gegen die eigene Regierung in Stellung bringen.

Seine Machtbasis ist der „Schaumburger Kreis“ genannte Wirtschaftsflügel der Partei, die stärkste informelle Gruppierung in der Fraktion. Mit Brüderle, der immer für eine Steuererleichterung zugunsten der Besserverdienenden oder Hotelbesitzer gut ist, erhält dieser ein perfektes Sprachrohr. Als wirtschaftsliberaler Vertreter speziell des Mittelstands wird Brüderle vehement gegen einen möglichen „Säuselliberalismus“ (Brüderle über Rösler, Lindner und Bahr) opponieren – und auch gegen die bereits von Westerwelle angeprangerte „Hängematten-Mentalität“. Wenn auf diese Weise Ressentiment nach außen (gegen faule Griechen) und nach innen (gegen dekadente Hartz-IV-Empfänger) zusammenfließen, wird die FDP schon bald wieder für weit mehr als fünf Prozent „gut“ sein. Von Demoskopen wird die Klientel in diesem Bereich auf rund 20 Prozent taxiert. Die vermeintliche Schwäche des netten Herrn Röslers, sein eher weiches Profil, könnte sich daher sehr bald als Stärke erweisen – nämlich für die Notwendigkeit, sich mit Rainer Brüderle arrangieren zu müssen, und als ideale Camouflage härterer Positionen.

Zumal für die schärfere Profilierung ein anderer sorgen wird, nämlich Generalsekretär Christian Lindner – das dritte Zentrum der Partei und ihre strategische Führungsreserve. Mit seiner wesentlich deutlicheren Ansprache wird er den neuen Liberalismus pointieren und dabei keinesfalls nur mitfühlend sein. Seine von ihm präsentierte liberale Ahnenreihe – neben Ralf Dahrendorf auch der radikalliberale Antidemokrat und Pinochet-Berater Friedrich August von Hayek[4] – zeigt, dass dieser Liberalismus den Antagonismus zwischen Leistungserbringern und Leistungsempfängern keinesfalls überwinden will. Die Clement-, Merz-, Sarrazin- und Sloterdijk-Gemeinde („Mehr Ungleichheit und weniger Sozialstaat!“) braucht sich also keine Sorgen zu machen. Sie wird ihre ideologische Heimat in der FDP behalten. Auf dem „Freiheitskongress“ seiner Partei am 2. Oktober 2010 gab Lindner einen Vorgeschmack seiner Positionen: Sowohl der „Pumpkapitalismus“ als auch der „Pumpetatismus“ seien in der Finanzkrise gescheitert. Jetzt kommt es, so die Konsequenz, darauf an, den Staat nach seiner Schwächung infolge von Mästung wieder zu stärken – durch konsequente Verschlankung.

Und diese Botschaft wird Abnehmer finden: Bereits heute, da sich der Rauch über Fukushima schon wieder ziemlich gelegt hat und die übliche Verdrängung der Menschheitsgefahren wieder einsetzt, wachsen die Chancen für eine antiökologische Protestpartei. Denn mehr und mehr kommen die ökonomischen Kosten der dringend erforderlichen Energiewende auf den Tisch. Unzählige Schnäppchenbürger schauen längst wieder in ihre Portemonnaies und fragen sich, ob der Atomausstieg wirklich seinen Preis wert ist.

Rösler hat auch das längst begriffen. In besagtem „Zeit“-Interview übt er dezidiert Kritik an der Energiewende der Kanzlerin: „Da ist man sehr hektisch von einem Extrem ins andere umgeschwenkt. Das muss anders werden.“ Denn es müsse auch der „Preis des Ausstiegs“ bedacht werden. Aufgabe der FDP werde es daher sein, „für die nötige Gelassenheit innerhalb der Regierung zu sorgen.“ Röslers „Gelassenheit“, aber auch die Vielzahl der Positionen könnte für die Rückkehr zur früheren alten Stärke der FDP stehen – die Wendigkeit des Genscherismus. Und das gegebenenfalls durchaus auch unter Anknüpfung an das eigentliche Ziehkind Hans-Dietrich Genschers, nämlich Jürgen W. Möllemann. Denn hier liegt, wie alle europäischen Nachbarländer beweisen, die eigentliche erfolgversprechende Linie des „Liberalismus“: in einem antieuropäischen wie antietatistischen Populismus, gegen die „Hydra in Brüssel“ und gegen die „Hartz-Schmarotzer“ im eigenen Land.

Wenn also gegenwärtig das Ende der FDP als echter liberaler, freiheitlicher Partei bejammert wird, handelt es sich vor allem um Projektionen derer, die sich eine völlig andere FDP als diereal existierende wünschen. Diese urliberale FDP der Freiburger Thesen aber gibt es schon lange nicht mehr (sie war ohnehin stets mehr Legende als Wirklichkeit) – und es wird sie auch in Zukunft nicht geben: Wer würde unseren nassforschen, geschichtsvergessenen Jungliberalen denn auch glauben, dass sie nun ernsthaft das Erbe der rechtsstaatsliberalen Flach-, Dahrendorf- und Hamm-Brücher-FDP antreten wollten? Zumal diesen Platz längst die Grünen eingenommen haben.

Aus wahltaktischen Gründen spricht daher alles für eine andere Strategie: Eine antietatistische Klientelpartei dürfte schon in Kürze wieder sehr gefragt sein. Denn jene 14,6 Prozent der Wähler, die sich bei der letzten Bundestagswahl für die FDP als bloße Steuersenkungspartei entschieden haben, haben sich seither ja nicht wirklich in Luft aufgelöst. Und eine Partei um die fünf Prozent hat bekanntlich nicht mehr allzu viel zu verlieren, im Gegenteil: Bei einer gekonnten Verbindung von Form und Inhalt könnte das Land noch „viel Freude“ an seinen Liberalen haben: Die FDP müsste dafür bloß die vielstimmige Vagheit – und Beweglichkeit – des Genscherismus mit dem populistischen Ressentiment und „Extremismus der Mitte“ eines Jürgen W. Möllemann verbinden. Dass dies mit Liberalismus endgültig nichts mehr zu tun hätte, steht auf einem anderen Blatt.

 


[1] Vgl. Heribert Prantl, Das Spiel ist aus, in: „Süddeutsche Zeitung“, 14./15.5.2011, und Stefan Reinecke, in: „die tageszeitung“, 11.5.2011.

[2] Friedrich Merz, Die FDP wird gebraucht, in: „Cicero“, 5/2011, S. 34. 

[3] Vgl. „Am Ende gewinne ich“, Interview mit Philipp Rösler, in: „Die Zeit“, 12.5.2011.

[4] Vgl. Micha Brumlik, Liberale Blutspur, in: „Blätter“, 5/2011, S. 41.

(aus: »Blätter« 6/2011, Seite 5-8)
Themen: Parteien und Demokratie

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