Die Neugründung Israels | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Die Neugründung Israels

Ein Land zwischen Krieg und Frieden

von Gershom Gorenberg

Ich möchte mit einer persönlichen Anmerkung beginnen: Ich bin Israeli aus freien Stücken. Vor 35 Jahren bin ich als amerikanischer Student ins Land gekommen und habe mich entschlossen, als Bürger zu bleiben. Meine drei Kinder sind hier geboren. Zwei dienen gegenwärtig in den israelischen Streitkräften.

Ich habe Israel nicht für eine Wirklichkeit gewordene Utopie gehalten, als ich mich entschloss, hier zu leben. Allerdings war ich der Meinung, dass es sich um eine Gesellschaft handelte, in der gewöhnliche Menschen ein ungewöhnliches politisches Engagement an den Tag legten, und meine Hoffnung war, dass dies die Chancen auf einen Wandel erhöhen könnte. Ich glaubte, dass es eine Aussicht auf die Verwirklichung eines liberalen Zionismus gab: auf die Schaffung einer Gesellschaft, in der Juden in der Mehrheit sind, in der jüdische Dispute die Debatten der allgemeinen Gesellschaft sind – aber auch eine Gesellschaft mit vollen Rechten für Nichtjuden, eine Demokratie im vollsten Wortsinn. Ich glaube noch immer, dass dies möglich und notwendig ist, auch wenn viel Zeit vergeudet wurde. Doch heute bin ich um die Zukunft meines Landes zutiefst besorgt.

Denn: Ich schreibe aus einem Israel mit gespaltener Seele. Es wird durch seine Widersprüche nicht nur definiert; es läuft Gefahr, von ihnen zerrissen zu werden. Es ist ein Land mit unsicheren Grenzen und einem Staat, der seine eigenen Gesetze ignoriert. Seine demokratischen Ideale, so sehr sie mithalfen, die Geschichte des Landes zu prägen, stehen kurz davor, wie die Ideologien des 20. Jahrhunderts als falsche politische Versprechen in die Erinnerung einzugehen.

Was wird aus Israel in fünf oder zwanzig Jahren? Wird es die Zweite Israelische Republik gründen, eine blühende Demokratie innerhalb engerer Grenzen? Oder wird es ein Pariastaat sein, wo eine ethnische Gruppe über eine andere herrscht? Oder wird es gar ein auf der Karte markiertes Territorium zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer sein, wo der Staat durch zwei sich bekriegende Volksgruppen ersetzt worden ist? Wird Israel das Zentrum der jüdischen Welt sein oder ein Ort, an den die meisten Juden im Ausland lieber nicht denken? Die Antworten hängen davon ab, was Israel nun tut.

Damit sich das Land als freiheitliche Demokratie neu gründen kann, muss es drei Veränderungen bewerkstelligen. Erstens muss Israel den Siedlungsbau einstellen, die Besatzung beenden und einen friedlichen Weg finden, um das Land zwischen dem Fluss und dem Meer aufzuteilen. Zweitens muss es Staat und Synagoge trennen: den Staat vom Klerikalismus und die Religion vom Staat befreien. Drittens und am grundlegendsten muss es von einer ethnischen Bewegung zu einem demokratischen Staat heranreifen, in dem alle Bürger Gleichheit genießen.

Die Zukunft des jüdischen Staates

Wer diese Änderungen vorschlägt, provoziert innerhalb Israels und darüber hinaus mehrere reflexhafte Einwände. Erstens übersetzen viele israelische Juden den Ruf nach voller Gleichheit aller Bürger in die Forderung, Israel solle aufhören, ein jüdischer Staat zu sein.[1] Diese angeblich notwendige Wahl ist irrig. Israel kann eine freiheitliche Demokratie sein und trotzdem den gerechtfertigten Wunsch der Juden nach Selbstbestimmung als einer nationalen Ethnie erfüllen.

Es muss allerdings ein ganz anderes Gleichgewicht von Rechten herstellen. So ist es beispielsweise nicht hinnehmbar, dass der Staat bei der Vergabe von Arbeitsplätzen und Grundstücken oder beim Bau von Schulgebäuden Juden bevorzugt oder Muslime daran hindert, in einem gemischt jüdisch-arabischen Viertel eine Moschee zu unterhalten. Auch ist es nicht akzeptabel, dass der Staat die Rechte von Nichtjuden davon abhängig macht, ob sie ihre Loyalität zu dieser bestimmten Balance von Rechten geloben.

Ein zweiter Einwand lautet, dass die Schaffung und Erhaltung zweier Staaten zwischen dem Fluss und dem Meer gar nicht mehr möglich sei. Die Siedlungen seien schon zu groß, Israel und die besetzten Gebiete zu eng miteinander verwoben, der Kipppunkt sei überschritten. Alles jetzt noch Mögliche sei eine Einstaatenlösung.[2]

In Wirklichkeit wäre mit einem einzelnen Staat wenig gewonnen, doch vieles schlimmer. Man stelle sich vor, morgen würden Israel, die Westbank und Gaza zur „Ostmittelmeerrepublik” vereint und Wahlen abgehalten. Bei der gegenwärtigen Bevölkerung würde das Parlament beinahe gleichmäßig zwischen Juden und Palästinensern aufgeteilt. Eines der ersten Probleme, denen sich Parlament und Gerichte gegenübersähen, wären die Siedlungen, die Israel auf privatem palästinensischen Grund errichtet hat, ganz unabhängig davon, ob dieses Land nun konfisziert, gestohlen oder trotz palästinensischer Einsprüche zu Staatseigentum erklärt wurde. Palästinenser würden die Rückgabe ihres Eigentums einklagen. Das Problem der Räumung der Siedlungen wird nicht verschwinden, sondern vielmehr den neuen Staat entlang der Grenzen der beiden Volksgruppen spalten. Psychologisch wäre Israel damit ein Land mit zwei verbitterten Minderheiten und keiner Mehrheit. Wahrscheinlich würden sich die politischen Spannungen sogar in Gewalt entladen. Ein einziger Staat wäre daher ein Albtraum: ein weiterer Ort auf dem Globus, wo zwei oder mehr Volksgruppen gegeneinander kämpfen, während die Leute mit der besten Bildung oder den besten Beziehungen anderswo Zuflucht suchen.

Die notwendige Grenzziehung: Das Ende der Siedlungspolitik

Ein dritter Einwand gegen eine Zweistaatenlösung von der israelischen Rechten und ihren Unterstützern in Übersee ist, dass sie von Israel zu große Opfer für den Frieden abverlange. Darin spiegelt sich eine alte Denkgewohnheit, nach der Land die Münze sei, die Israel widerwillig für ein Friedensabkommen zu zahlen habe.

Es ist wahr, dass Frieden ein Selbstzweck von entscheidender Bedeutung ist. Doch Israel muss auch Land aufgeben, um sich als ein Staat und als eine Demokratie neu zu konstituieren. Es muss auf der Landkarte wieder eine Grenze einzeichnen. Innerhalb dieser Grenze muss die Regierung mit der Zustimmung der Regierten herrschen. Es muss die Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen und den ethnischen Konflikt beenden.

Diese – wahre zionistische – Aufgabe ist zugleich der Schlüssel zu Israels Zukunft. Dabei besteht eine gescheite Politik nicht nur darin, den Siedlungsbau zu stoppen, sondern sofort mit dem Prozess der Räumung zu beginnen, ohne auf die Unterzeichnung eines Friedensabkommens zu warten. Wenn eine Einigung unterzeichnet wird, sollte sie eine Übergangsphase von mehreren Jahren vorsehen, um eine schrittweise Evakuierung der Siedler zu ermöglichen.

Als logischen ersten Schritt der Räumung muss der Staat die jahrelang vermiedene Haushaltstransparenz herstellen. Er muss seinen Etat nach Anreizen für das Siedlerleben durchforsten und die kumulativen Kosten des Siedlungsbaus von 1967 bis heute veröffentlichen, damit die Öffentlichkeit die Aussichtslosigkeit des Unterfangens begreift und die Subventionen eingestellt werden können. Anstelle dieser Subventionen sollte der Staat umzugswillige Siedler dabei unterstützen, annehmbares Wohneigentum innerhalb Israels zu erwerben, sowie den Bediensteten der aufgeblähten Bürokratie und Erziehungseinrichtungen der Siedlungen Umschulungen und Beratungen zur Erleichterung der Umstellung anbieten. Dabei sollte die Politik klar zu verstehen geben, dass die zu Beginn angebotene finanzielle Hilfe die Obergrenze dessen ist, was später zu erwarten steht, um Zögerlichkeit teuer, nicht profitabel zu machen.

Ein Anreiz sollte dabei jedoch nicht auf den Tisch kommen: eine ganze Gemeinschaft oder einen Teil von ihr geschlossen an einen neuen Ort innerhalb Israels zu verlegen. Auch sollten die Siedler nicht ermutigt werden, Galiläa oder die Negevwüste zu „judaisieren“. Solche Arrangements könnten auf den ersten Blick die Eingliederung erleichtern, weil sie die Gemeinschaften zusammenlassen und die Siedler vor einer schweren Sinnkrise bewahren. Doch auch hier werden die Kosten später zu hoch sein. Der Zweck der Siedlungsräumung ist es, den ethnischen Konflikt zu beenden, nicht, ihn zu importieren. Das Siedlerethos muss nicht innerhalb Israels, ein weiteres Mal, künstlich wiederbelebt werden. Es macht im Israel des 21. Jahrhunderts so wenig Sinn wie Siedlertrecks im heutigen Amerika.

Das Ziel der Regierung sollte es vielmehr sein, die Siedler in die israelische Gesellschaft zu reintegrieren. Das könnte den weiteren Vorteil haben, dass die Siedler eher die Vorstellung überwinden, sich in einem „Prozess der Erlösung” zu befinden. In aktuelle Ereignisse das Wirken des Messias hineinzulesen ist viel leichter, wenn alle um einen herum diese Fehldeutung teilen. Innerhalb der breiten israelischen Gesellschaft mag es leichter fallen, zu akzeptieren, dass der Staat nichts anderes als ein solcher ist, ein politisches Mittel, um praktische Ergebnisse zu erzielen, und keine heilige Institution, deren Existenz das Ende der Geschichte signalisiert. Die halluzinatorischen Hoffnungen, die den orthodoxen Zionismus verzerrt haben, könnten langsam verblassen.

Friede als notwendiges Mittel zur Beendigung der Besatzung

Friede ist ein notwendiges Mittel zur vollständigen Beendigung der Besatzung. Anders als die Franzosen in Algerien kann Israel nicht einfach die Westbank ihrem Schicksal überlassen. Anders als die Palästinenser beanspruchten die algerischen Nationalisten nicht Frankreich als Teil ihres Geburtsrechts. Ein Meer trennte Frankreich von allem, was in seiner ehemaligen Kolonie geschah. Damit Israel die militärische Kontrolle des Westjordanlands sicher beenden kann, braucht es ein Friedensabkommen mit einer stabilen – und hoffentlich demokratischen – palästinensischen Republik.

Und was, wenn der Frieden verhindert wird, zum Beispiel durch die Kluft zwischen rivalisierenden Palästinenserfraktionen, durch die Instabilität des palästinensischen Staates, durch die allgemeine Unbeständigkeit der arabischen Politik oder schlicht, weil die israelischen und palästinensischen Verhandlungsführer trotz bester Vorsätze unfähig sind, sich zu einigen?

Selbst in diesem Fall liegt es in Israels vitalem Interesse, die Siedlungen zu räumen, die Grenzen wiederherzustellen und die Besatzung auf ihr bloßes Gerippe, auf das militärische Minimum zu reduzieren.

Drohender gewaltsamer Widerstand

Auch in diplomatischer Hinsicht ist die Vorstellung, die Siedlungen seien ein Verhandlungstrumpf, eine Illusion. Die Siedlungen stärken Israels Verhandlungsposition nicht, sondern zerstören im Gegenteil seine Glaubwürdigkeit und ketten es an die besetzten Gebiete. Werden sie nicht beseitigt, werden sie weiter wachsen, und die Ketten werden noch schwerer lasten. Unterdessen zersetzt die Anstrengung, sie zu erhalten, den Staat und macht den Albtraum einer Einstaatenlösung wahrscheinlicher. Ihre Beseitigung wäre eine öffentliche Erklärung, dass Israel sobald als möglich bereitwillig die militärische Kontrolle aufgeben wird.

Im letzten Akt des Siedlungsdramas werden – selbst unter den günstigsten Bedingungen – wohl Israelis in Uniform jene Siedler, die sich weigern, ihr bisheriges Leben aufzugeben, unter Zwang räumen müssen. Ihre Zahl könnte gering sein, aber sich auch auf einige Zehntausend belaufen. Mindestens 65 000 Israelis leben in ausschließlich orthodox-zionistischen Siedlungen, wo die Opposition gegen einen Abzug am größten sein wird.[3]

Niemand kann das Ausmaß des Widerstands vorhersagen. Doch es droht ein Gewaltpotential, das über das beim Abzug aus Gaza erlebte Maß hinausgeht. Siedler werden ihre Vision – oder Illusion – verteidigen, auf der sie zwei Generationen lang ihr Leben aufgebaut haben. Angesicht des Potentials physischen Widerstands muss sich die Regierung bei der Ausführung ihrer Politik auf die Armee verlassen können. Dazu muss sie die vorhandenen Einheiten mit religiöser Orientierung abschaffen, der schleichenden Herausbildung eines Offizierskorps, das eher den Befehlen eines radikalen Klerus als denen der Regierung gehorchen könnte, Einhalt gebieten und das Beziehungsgeflecht zwischen Militär und religiöser Rechter auflösen.

Von der nationalen Befreiungsbewegung zum liberalen Nationalstaat

Sobald wieder Grenzen in die Karten eingezeichnet worden sind, kann Israel endlich seine lange aufgeschobene Wandlung von einer nationalen Befreiungsbewegung hin zu einem liberalen Nationalstaat vollziehen. Das Ringen zwischen Juden und Palästinensern um die Kontrolle des gesamten Landes vom Jordan bis zum Mittelmeer kann der Vergangenheit angehören, wo es hingehört. Innerhalb seines engeren und klar definierten Territoriums wird Israel ein Land mit einer jüdischen Mehrheit von vier Fünfteln und einer palästinensischen Minderheit, die gleiche Bürgerrechte genießen muss.[4]

Natürlich wird es unter den Juden keine Einigung darüber geben, was es heißt, jüdisch zu sein oder in einem Land zu leben, wo die öffentliche Sphäre überwältigend jüdisch ist. Das ist vielleicht die beste Definition eines jüdischen Staates: ein Ort, wo Juden mit der größten Unbefangenheit in breitester Öffentlichkeit darüber debattieren können, was es bedeutet, ein Jude zu sein.

Als Beitrag zu diesem Streit biete ich eine einfache Definition an, was das Land nicht bloß in seiner ethnischen Zusammensetzung, sondern in seinen Werten jüdisch machen wird. Die elementarste jüdische Erinnerung ist die, dass „wir Fremde waren”. Wir waren eine Minderheit und wurden schlecht behandelt. In säkularer Hinsicht entstammt diese Erinnerung einer langen historischen Erfahrung. In religiöser Hinsicht ist sie in der Gründungsschrift des Judentums festgehalten. Der grundlegendste jüdische Anspruch sollte sein, es als Mehrheit besser zu machen, wenn wir die Gelegenheit dazu haben. Wenn Israel keine nichtjüdische Minderheit hätte, wäre es geradezu notwendig, eine zu importieren, um diesen Anspruch zu erfüllen.

Da die Minderheit zum Glück bereits da ist, sollten alle Formen der Diskriminierung gegen sie beendet werden. In einigen Bereichen ist sogar positive Diskriminierung vonnöten, um vergangene Ungerechtigkeiten wiedergutzumachen. Die Nation als Ganze braucht verzweifelt massive Investitionen in die Bildung, aber arabischsprachige Schulen müssen proportional höhere Mittel erhalten, um Jahre der Vernachlässigung auszugleichen. Universitäten sollten aktiv arabische Studenten anwerben; der öffentliche Dienst muss arabische Mitarbeiter einstellen und sich aktiv für ihr Fortkommen in der Hierarchie einsetzen.

Gleichheit und kulturelle Identität

Die Gleichheit der Bürger bedeutet dabei nicht, dass kulturelle Unterschiede und ethnische Identitäten verschwinden. Der Staat muss vielmehr eine gemeinsame staatsbürgerliche Identität fördern, die Unterschiede der Volksgruppen aber respektieren. Eltern müssen unter Schulen auswählen können, in denen die Hauptunterrichtssprache Hebräisch oder Arabisch ist. In beiden Schultypen sollte die jeweils andere Sprache von der ersten Klasse an unterrichtet werden mit dem Ziel der Vermittlung einer flüssigen Sprachbeherrschung am Ende der Sekundarstufe.

Die heute manchmal in der religiösen Rechten geäußerte Angst, dass die Vertrautheit mit der arabischen Kultur zur „Assimilation” führe, ist eines der vielen Anzeichen, dass sich die Rechte noch von Ängsten der Diaspora befreien und sich vor Augen führen muss, dass Juden heute ihr eigenes Land haben. Assimilation ist eine legitime Sorge von Minderheiten, nicht von einer Mehrheit. Nebenbei bemerkt werden religiöse Juden etwas besonders Wertvolles gewinnen, wenn sie Arabisch lernen. Ein großer Teil der klassischen jüdischen Literatur wurde von jüdischen Gelehrten verfasst, die in der islamischen Welt lebten – und zwar auf Arabisch oder in einem arabisch beeinflussten Hebräisch.[5] Die Sprache ist der Schlüssel, um die Schätze aus jener Epoche jüdisch-islamischer Koexistenz zu heben.

Gleichzeitig muss es der Staat vermeiden, die Bürger in ethnische Kategorien zu stecken. Einige arabische Politiker werden wohl autonome Institutionen für ihre Gemeinschaft als Teil des Regierungssystems fordern. Diese Forderung dient den betreffenden Politikern mehr als ihren Wählern, und man sollte ihr widerstehen. Sie macht ethnische Identität zu einem rechtlichen und politischen Faktum statt zu etwas, das ein Mensch frei für sich selbst definieren kann – eine Freiheit, die gerade für eine Minderheit besonders wichtig ist. Arabische Bürger sollten nach freiem Ermessen repräsentative Organisationen schaffen können, die Zugehörigkeit zu ihnen sollte indes freiwillig sein.

Ausnahme Wehrpflicht

Ein Bereich, in dem jedoch weder die jüdischen noch die arabischen Bürger die sofortige Integration verlangen werden, ist das Militär.

Der Schmerz und die Angst, die ein Konflikt hervorbringt, werden sich nicht am Tag nach Unterzeichnung eines Abkommens in Luft auflösen. Auch wird angesichts der Instabilität des Nahen Ostens das Risiko nicht verschwinden, dass wieder ein Krieg mit einem arabischen Staat ausbricht. Die überwältigende Mehrheit von Israels palästinensischen Bürgern betrachtet die Streitkräfte als eine jüdische Armee, die gegen Araber kämpft, und würde sich höchst unwohl fühlen, in ihr zu dienen. Und wie Chaim Gans schreibt, besteht für Juden eine grundlegende Rechtfertigung eines eigenen Staates darin, sich selbst eine sichere Zuflucht zu geben – nicht nur ihrer Kultur, sondern ihrer schieren Existenz. Da „die Juden eine Minderheit in der Region sind”, schreibt Gans, müssen sie „sich auf ihre Stärke verlassen”. Sie sehen zu Recht in den Streitkräften nicht nur ein Mittel zum Schutz des Staates, sondern zum Schutz der Juden vor der Vernichtung.[6]

Für die absehbare Zukunft ist es daher vernünftig, die Araber von der Wehrpflicht auszunehmen und die Armee unter jüdischer Hegemonie zu belassen. Ein einheitlicher Wehrdienst könnte nur das Ergebnis der Herausbildung einer gemeinsamen israelischen Identität sein. Er kann keine Vorbedingung für Gleichheit sein. Ob junge Araber einen zivilen Dienst leisten sollten, hängt davon ab, ob von Juden dasselbe verlangt wird, wenn sie nicht eingezogen werden. Was sich aber wirklich verändern muss – und sich beinahe sicher verändern wird, sobald der Frieden kommt –, ist die Haltung, den Militärdienst damit gleichzusetzen, ein echter Israeli oder ein echter Jude in Israel zu sein.

Die Trennung von Staat und Religion

Die Beseitigung der Siedlungen und die Wiederherstellung der israelischen Grenzen wird jene Frage begraben, die bis heute wenig Raum für eine normale politische Agenda gelassen hat. Die Parteien werden dann endlich klar Stellung beziehen müssen zu der marktliberalen Politik, die einen großen Teil des Reichtums des Landes den Händen einiger weniger Familien zugespielt hat, zur Finanzierung von Schulen und der Gesundheitsversorgung, zu Geschlechterfragen und vielen Fragen mehr – oder sie werden bedeutungslos. Die Neuausrichtung der Parteien dürfte neue Bündnisse ermöglichen, die klerikalen Parteien schwächen und den Weg für lange aufgeschobene Reformen frei machen. Endlich kann eine umfassende Grundrechtecharta erlassen werden, und das Normenkontrollrecht des Obersten Gerichtshofs kann in einem eigenen „Grundgesetz” verankert werden, sodass es Verfassungsrang bekommt. Die Trennung von Staat und Synagoge kann endlich beginnen.

Nicht allein der Schutz der Rechte säkularer Israelis ist der Zweck dieser Trennung. Sie dient auch dazu, religiöse Israelis von einer klerikalen Bürokratie zu befreien. Nichts entfremdet Juden in Israel mehr vom Judentum als die Begegnungen mit einer staatlicherseits „unterstützten” Religion: die Erfahrung von Heirat und Scheidung durch das Rabbinat, die chauvinistischen Äußerungen einiger Vorsteher staatlich finanzierter Talmudschulen, die stetig steigenden Kosten der Leistungen für die charedische Gesellschaft.

Hier muss ein Vergleich zu Amerika gezogen werden. Konstitutionell sind die Vereinigten Staaten das säkularste Land des Westens. Doch als Gesellschaft sind die Amerikaner erstaunlich religiös. Beinahe zwei Drittel geben an, dass Religion in ihrem Leben wichtig ist, verglichen mit durchschnittlich 38 Prozent in den übrigen Industrieländern.[7] Das ist kein Widerspruch. Brenda Brasher, eine amerikanische Religionssoziologin, argumentiert, dass die Vereinigten Staaten gerade wegen der scharfen Trennung von Kirche und Staat das religiöseste Land des Westens seien: Da religiöse Institutionen dort nur überleben können, indem sie Menschen dazu bewegen, durch ihre Türen zu treten, sind die USA zu einem Treibhaus religiöser Neuerung und Vielfalt geworden. Sobald der Staat in Israel aufhört, bestimmte Spielarten der Religion zu finanzieren und zu sanktionieren, wird das Judentum wahrscheinlich aufblühen, ein breiteres Interesse wecken und neue Formen annehmen.

Das bedeutet nicht, dass Israel dem amerikanischen Modell haargenau folgen sollte. In den USA sind Geistliche von Staats wegen zur Eheschließung befugt. Israel, wo von jeher der Staat darüber entscheidet, wer als Rabbiner qualifiziert ist, würde ein sauberer Bruch besser bekommen: Die Eheschließung für rechtliche Zwecke sollte eine rein zivile Prozedur sein. Paare, die in einer religiösen Feier getraut werden möchten, können sich dafür an eine Person ihrer Wahl wenden.[8] Wenn sie eine religiöse Scheidung wünschen, können sie sich einen Rabbiner aussuchen, der diesen Dienst anbietet.

Zufluchtsort Israel

Ein zweiter Bereich, neben dem Militär, bei dem der Staat weiterhin zwischen Juden und Nichtjuden unterscheiden sollte, ist die Einwanderung. Aus diesem Grund gestaltet sich hier die vollständige Trennung von Staat und Religion auch schwierig. Es gibt für dieses Problem keine perfekte Lösung, doch es gibt viel Spielraum für Verbesserungen der gegenwärtigen Situation.

Mit der Staatsgründung hatte die zionistische Bewegung die meisten ihrer Ziele erreicht und sich selbst überflüssig gemacht. Die Juden hatten in ihrer historischen Heimat politische Unabhängigkeit erlangt. Die Unabhängigkeit rechtfertigte sich aus der Notwendigkeit, den Juden eine Zuflucht vor Verfolgung zu geben und einen Ort zu schaffen, an dem sie ihre Kultur in der umfänglichsten Weise zum Ausdruck bringen konnten.

Das bleibt wahr, doch die Bedingungen haben sich seit 1948 dramatisch geändert. Die jüdische Bevölkerung Israels hat um das Zehnfache zugenommen. Die meisten anderen Juden auf der Welt leben in demokratischen westlichen Ländern. Gegenwärtig ist Rettung vor Antisemitismus nur ein sehr marginaler Einwanderungsgrund, auch wenn sich das infolge einer unerwarteten Krise irgendwo auf der Welt ändern könnte. Israel hat auch daher immer noch die Verpflichtung, Juden einwandern zu lassen, die einfach in einem Land leben möchten, in dem Juden in der Mehrheit sind.

Unterdessen ist jedoch etwas eingetreten, was sich die Staatsgründer nicht hätten träumen lassen: Israel ist sicher und wohlhabend genug geworden, um auch Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten anzuziehen, die keine Juden sind. Flüchtlinge aus Darfur durchqueren die ägyptische Sinai-Halbinsel, um einen sicheren Hafen in Israel zu suchen; Menschen von den Philippinen, die mit Arbeitsvisa kommen, um alte Israelis zu pflegen, entschließen sich, im Land zu bleiben.

Was die jüdische Repatriierung angeht, so sollten hier zwei sich überschneidende Gruppen Vorrang erhalten: Juden und Menschen, die als Juden verfolgt werden. In letzterer Gruppe ist es denkbar, dass mit einem jüdischen Großelternteil und ohne besonderes jüdisches Identitätsgefühl jemand irgendwo auf der Welt dennoch Diskriminierung erfährt oder von radikal antisemitischen Nachbarn sogar mit dem Tod bedroht wird. Eine solche Person sollte aufgenommen werden, selbst wenn die Bedrohung geringer ist als für die Gewährung von Asyl üblich. Wenn aber so eine Person nur deshalb von Aserbaidschan nach Israel ziehen möchte, um ihren Lebensstandard zu erhöhen, sollte sie sich in eine Reihe mit den anderen Wirtschaftsimmigranten stellen. Diese Unterscheidung verlangt nach einer Novellierung des Rückkehrgesetzes, das in seiner jetzigen Form jedem Menschen mit einem jüdischen Großelternteil automatisch Einlass gewährt.[9]

Die Unterscheidung zwischen Juden und Nichtjuden mag somit ein Faktor bei der Einwanderungspolitik sein, aber von dem Augenblick an, in dem ein Einwanderungsvisum erteilt wird, sollte sie keine Rolle mehr spielen. Es sollte ein einziges Einbürgerungsverfahren geben, das gleichermaßen auf Juden, Wirtschaftsimmigranten und nichtisraelische Ehepartner von Bürgern angewendet wird, einschließlich eines in Nablus geborenen Ehemanns einer arabischen Bürgerin Israels.

Wie aber steht es mit der Rückkehr von Palästinensern? Die Logik einer Zweistaatenlösung ist, dass Juden ihre Selbstbestimmung in einem jüdischen Staat verwirklichen und das Recht auf Einwanderung in diesen besitzen; gleichermaßen müssen ethnische Palästinenser das Recht auf Einwanderung in einen neuen palästinensischen Staat bekommen – nicht nach Israel.

Das beseitigt nicht die Notwendigkeit, dass Israel – um der Gerechtigkeit und Versöhnung willen – anerkennt, dass seine Gründung für die Palästinenser eine Katastrophe war. Die Handlungen von Israelis waren ein Hauptgrund dieser Katastrophe, selbst wenn sie in einem Krieg geschahen, der Israel aufgezwungen worden war. Als Teil eines Friedensabkommens könnte Israel sehr wohl der symbolischen Rückkehr einer kleinen Zahl von Flüchtlingsnachkommen zustimmen.

Vor allem sollte es die Ansiedlung von Palästinensern in ihrem neuen Staat unterstützen. Aber ein Recht auf Rückkehr von Millionen von Palästinensern in ihre vor 1948 bewohnten Häuser würde dieselben desaströsen Folgen heraufbeschwören, die ich bei der Einstaatenlösung beschrieben habe. Es würde ferner Millionen heutiger Juden vertreiben, die keine Rolle bei den Ereignissen der Nabka, der palästinensischen Katastrophe, gespielt haben.

Die Erinnerung der Diaspora

Ein letztes Wort zur Repatriierung: Israel sollte jüdische Immigranten aufnehmen, doch das nationale Projekt der Suche nach Immigranten ist ein weiteres Beispiel für die fortdauernde Verfolgung überholter Ziele und Werte. Die frühe zionistische „Negierung der Diaspora” hat ihr Verfallsdatum überschritten. Die Diaspora verschwindet nicht, Israel ist nicht unterbevölkert, und die demographische Sorge um die Bewahrung der jüdischen Mehrheit sollte verblassen, sobald Israels Grenzen wiederhergestellt sind.

Dies ist nur Teil eines überfälligen Überdenkens der israelischen Beziehung zur Diaspora, besonders zum amerikanischen Judentum. In der Vergangenheit galt Israel vielen Juden als Ersatz für das verlorene „alte Land“ Osteuropa – weshalb sie es sich als ein Schtetl in der Größe eines Landes vorstellten – verarmt und kurz davor, von islamischen Kosaken überwältigt zu werden. Dieses Image war für Spendenwerber und rechte israelische Politiker hilfreich, um in der Diaspora Unterstützung zu mobilisieren, aber es ist zutiefst ahistorisch. Es ignoriert Israels Verwandlung in ein Industrieland, seine militärische Stärke und seine Möglichkeiten, Frieden zu machen – von denen einige ergriffen, andere vergeudet wurden.

Eine realistische und fruchtbare Beziehung zwischen Israel und den Juden der Diaspora sollte nicht auf der Angst vor der physischen Auslöschung gründen. Was Israel, besonders ein neu gegründetes Israel, der Diaspora bietet, ist vielmehr ein Ort, wo die öffentliche Arena weitgehend jüdisch ist: wo die Sprache der Zeitungen, von ausgefallenen experimentellen Romanen und Nachtklubs Hebräisch ist; wo jeder an jüdischen Feiertagen frei bekommt und sich nicht deplatziert fühlt, sie zu begehen, und wo die Frage, ob jüdisch zu sein etwas mit Religion zu tun hat, ein selbstverständlicher Teil der nationalen Debatte ist.

Was die Juden der Diaspora Israel geben sollten – jetzt, sofort, ohne Zögern –, ist eine Erinnerung daran, dass wir Fremde waren in Ägypten, in Russland und Deutschland, selbst in Amerika. Sie können die Israelis an die Dringlichkeit erinnern, die die Minderheitserfahrung liberalen Werten verleiht. Sie können Organisationen in Israel unterstützen, die sich für Menschenrechte und die Trennung von Kirche und Staat einsetzen. Sie können helfen, Institutionen zu finanzieren, die das Judentum so vermitteln, wie es gelehrt zu werden verdient: als ein Glaube, der die Achtung für jedes menschliche Leben vertieft. Statt so zu tun, als sei Israel das Land, das sie sich wünschen, oder es aufzugeben, weil es diesem Wunsch nicht entspricht, können sie helfen, es dazu werden zu lassen.

Die kleinere Revolution

Die größte Verantwortung jedoch fällt natürlich den Israelis selbst zu, uns, die wir hier leben.

Die Geschichte ist kein unvermeidlicher Prozess der Erlösung oder des Verfalls. Sie steht nicht im Vorhinein fest. Tatsächlich wird selbst die Vergangenheit ständig umgeschrieben. Die Entscheidungen, die Israel heute trifft, werden bestimmen, ob seine Anfänge als Geburt eines gescheiterten Staates oder einer erfolgreichen Demokratie in Erinnerung behalten werden.

Die Veränderungen, die ich beschrieben habe – die Beendigung der Besatzung, die Garantie voller Gleichheit, die Trennung von Staat und Synagoge –, erfordern eine viel kleinere Revolution als die Gründung des Staates. Sie sind nicht nur möglich, sondern für Israels Zukunft von entscheidender Bedeutung.

Wir können Israel erlauben, mit seiner Selbstdemontage fortzufahren, oder wir können uns dafür entscheiden, es neu zu gründen.

Der Beitrag basiert auf „Israel schafft sich ab“, dem aktuellen Buch des Autors, das im Campus Verlag erschienen ist.

 


[1] Bis zu einem gewissen Grad ist der Glaube an diese Entweder-oder-Wahl eine Reaktion auf Forderungen arabischer Politiker und Aktivisten in Israel, das Land solle sich von einem jüdischen Staat in einen „Staat für alle seine Bürger“ verwandeln.

[2] Vgl. Sari Nusseibeh, Palästina denken ohne Staat. Plädoyer für ein Leben in bürgerlicher Würde, in: „Blätter“, 6/2012, S. 97-107.

[3] Vgl. International Crisis Group, „Israel’s Religious Right and the Question of Settlements“, Middle East Report 89 (20.7.2009), S. 2.

[4] Ende 2009 waren 78,3 der Bevölkerung von Israel (einschließlich der Westbanksiedler und ausgenommen die palästinensischen Bewohner von Ostjerusalem) Juden, 17,4 Prozent Araber und 4,3 Prozent „andere“ − eine Kategorie in offiziellen Statistiken, die sich auf Nichtjuden bezieht, hauptsächlich Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, die sozial zur jüdischen Mehrheit gehören. Zu den Zahlen der nationalen Bevölkerung vgl. Central Bureau of Statistics, Statistical Abstract 2010, Tabelle 2.1; zur arabischen Bevölkerung Jerusalems: Jerusalem Institute of Israel Studies, 2009-2010 Statistical Yearbook, www.jiis.org/upload/web%20C0409.xls.

[5] Ich bin meinem Arabisch sprechenden Sohn dankbar für seine diesbezüglichen Anmerkungen.

[6] Vgl. Chaim Gans, A Just Zionism. On the Morality of the Jewish State, Oxford 2008, S. 75-79.

[7] Vgl. Steve Crabtree und Brett Pelham, „What Alabamians and Iranians Have in Common“, Gallup, 9.2.2009, www.gallup.com/poll/114211/Alabamians-Iranians-Common.aspx; Steve Crabtree, „Analyst Insights. Religiosity around the World“, Gallup, 9.2.2009, www.gallup.com/video/114694/AnalystInsights-Religiosity-Around-World.aspx.

[8] Der amerikanische Ansatz fußt auf der Vorstellung, dass ein Kleriker das Sakrament der Ehe erteilt. Im Judentum erteilt ein Rabbiner nicht das Sakrament der Ehe; das tut das Paar selbst. Der Rabbiner ist anwesend, um zu gewährleisten, dass die Zeremonie ordentlich ausgeführt wird. Technisch gesehen könnte dieselbe Rolle auch von jemandem ausgefüllt werden, der gar nicht ordiniert ist.

[9] Das schwierigere Problem ist, wer als Jude gilt. Hier kann der Staat religiöse Fragen nicht umgehen. Die meisten säkularen Juden haben das Gefühl bewahrt, dass zum „Jüdischsein“ sowohl eine religiöse als auch eine ethnische Identität gehört. Die meisten religiösen Juden betrachten die Juden noch immer als einen Stamm, nicht als Glaubensgemeinschaft.

(aus: »Blätter« 12/2012, Seite 50-60)
Themen: Demokratie, Krieg und Frieden und Naher & Mittlerer Osten

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