Der militärisch-universitäre Komplex | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Bildung im Streit, Hochschule im Streik

Der militärisch-universitäre Komplex

von Stefan Wallaschek

In der Februarausgabe der „Blätter“ beschrieb Andreas Fischer-Lescano, wie die Universitäten zu „Kadettenanstalten der Finanzindustrie“ verkommen. Doch nicht nur die Bankwirtschaft okkupiert die Hörsäle. Auch die Rüstungsindustrie vergibt zunehmend Aufträge an öffentliche Forschungseinrichtungen. Gegen die Forschung zu Kriegszwecken hilft die sogenannte Zivilklausel, meint Stefan Wallaschek. – D. Red.

Die Mehrheit der Bundesbürger steht Auslandseinsätzen der Bundeswehr skeptisch gegenüber. Dessen ungeachtet wird an deutschen Universitäten erforscht, wie Soldaten psychologischer Belastung besser standhalten oder wie eingesetzte Materialien belastbarer werden.

Diese Forschung betrifft nicht nur einige wenige Einrichtungen, etwa die beiden Universitäten der Bundeswehr in München und Hamburg. Vielmehr sind rund 40 Standorte in der Bundesrepublik mit derartigen Forschungsprojekten betraut – von der Materialfertigung über die Psychologie bis hin zur Rechtswissenschaft.[1]

Nicht immer sind diese rüstungsrelevanten Aufträge von ziviler Forschung klar zu unterscheiden. Eine solche Trennung wird zusätzlich durch das sogenannte Add-On-Prinzip erschwert. So werden Produkte, die beispielsweise der zivilen Forschung zu unbemannter Robotik entstammen, so weiterentwickelt, dass sie sich auch für den militärischen Einsatz eignen.

An erster Stelle steht daher die Frage, wer ein bestimmtes Forschungsvorhaben in welchem Umfang finanziert. Vor allem im Bereich der MINT-Fächer – Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik – muss danach gefragt werden, wer an den Forschungsergebnissen interessiert ist, welche Produkte aus der Forschung entstehen und wem diese zugute kommen. Auch spielt es eine Rolle, ob die Forschungsergebnisse am Ende der wissenschaftlichen Gemeinschaft zugänglich gemacht werden oder ob sie der Geheimhaltung unterliegen. Ebenso entscheidend ist es schließlich, ob es zu einer Evaluation und „Technikfolgenabschätzung“ der Forschungsergebnisse kommt.[2]

Wie aber lassen sich solche zivil-militärischen Forschungskooperationen verhindern? Fest steht, dass dabei auch verstärkte Kontrollen der Rüstungsindustrie und der Waffenexporte nicht helfen. Denn Dual use ist nicht nur ein Problem des Verwendungszwecks und des Exports, wie Reinhard Bütikofer meint,[3] sondern beginnt weit früher. Da es um die Entwicklung von kriegsrelevanten Produkten im weiten Sinne geht, muss auch die Dual-use-Forschung selbst einer kritischen Betrachtung unterzogen werden.

Die Dual-use-Forschung lässt sich durch eine sogenannte Zivilklausel verhindern. Sie stellt eine Selbstverpflichtung dar, ausschließlich friedliche Forschung zu betreiben und jegliche rüstungsrelevante Forschung zu unterlassen. Dieser Ansatz ist nicht neu: So verfügt die Universität Bremen bereits seit einem Senatsbeschluss aus dem Jahr 1986 über eine Zivilklausel;[4] die Technische Universität Berlin hat im Jahr 1991 einen solchen Beschluss verabschiedet. Derzeit planen die Universitäten in Köln, Rostock und Frankfurt am Main, Zivilklauseln zu verabschieden.

» Eine Selbstverpflichtung, ausschließlich friedliche Forschung zu betreiben.«

Dabei lassen sich drei Arten von Zivilklauseln unterscheiden: Zum einen kann – wie in Bremen – der Akademische Senat eine solche verabschieden. Das bedeutet aber auch, dass der Senat einen solchen Beschluss theoretisch auch widerrufen kann. Eine höhere Verbindlichkeit erhält die Zivilklausel, wenn sie in die Leitziele einer Hochschule aufgenommen wird. Am nachhaltigsten ist die Zivilklausel jedoch, wenn sie im Hochschulgesetz der Bundesländer festgeschrieben wird.

In verschiedenen Bundesländern gibt es bereits erst Ansätze, eine Zivilklausel zu verabschieden. So befürwortet die Bremer SPD, im Gegensatz zum grünen Koalitionspartner und den Bremer Hochschulrektoren, die Aufnahme einer solchen Selbstverpflichtung in das Hochschulgesetz der Hansestadt.[5] Auch die Grünen in Baden-Württemberg haben sich vor den letzten Landtagswahlen dafür ausgesprochen, dass die „Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen des Landes […] ausschließlich friedliche Zwecke verfolgen [sollen]“. Ihren Koalitionspartner konnten sie davon nicht überzeugen: Der grün-rote Koalitionsvertrag sieht die Einführung von Zivilklauseln nicht vor.

Das Land Niedersachsen war da bereits weiter. Im Landeshochschulgesetz fand sich in der Zeit von 1993 bis 2002 die Formulierung: „Die den Hochschulen vom Land zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sollen ausschließlich für Vorhaben verwendet werden, die friedlichen Zwecken dienen.“

Es gibt somit bereits Zivilklauseln, die Forschung unterbinden, die erkennbar militärischen Zwecken dient. Allerdings bleibt jede Zivilklausel wirkungslos, die keine Sanktionierung vorsieht, wenn sie missachtet wird. Die Befürworter der Zivilklausel können eine Verletzung der Klausel öffentlich machen und so ein mediales Echo erzeugen. Auch wenn diese Waffe auf den ersten Blick stumpf scheint, hat sie doch im Fall der Bremer Universität zu einer kontroversen öffentlichen Diskussion geführt.

» Die Bundeswehr ist nicht nur in die Universitäten, sondern auch in die gesellschaftliche Öffentlichkeit vorgerückt.«

Dies zeigt aber auch: Die Zivilklausel kann nur Erfolg haben, wenn auch die wirtschaftlichen Interessen sowie die Verbindungen zwischen militärischer und ziviler Forschung aufgedeckt werden. Zudem muss die Lehre die Studierenden und Wissenschaftler für potentiell kriegsrelevante Forschung sensibilisieren. Nur so kann eine breite Gegenöffentlichkeit entstehen, die den wachsenden militärisch-universitären Komplex zurückdrängt. Ein Beispiel bietet die aktuelle Initiative „Hochschulen für den Frieden – ja zur Zivilklausel!“. Sie kritisiert die fächerübergreifende Vereinnahmung und intransparente Einflussnahme des Militärs auf die akademische Lehre und ruft Hochschulangehörige auf, sich vor Ort für eine zivile Forschung einzusetzen.[6]

Dabei dürfen zwei Aspekte nicht außer Acht gelassen werden. Zum einen hat die Präsenz des Militärischen im öffentlichen Raum in den vergangenen Jahren massiv zugenommen – beispielsweise durch die mediale Übertragung von Zapfenstreichen oder Auftritten von Bundeswehr-Offizieren an staatlichen Schulen. Hinzu kommt, dass die deutsche Armee seit Wegfall des Wehrdiensts verstärkt auch als Arbeitgeber wirbt – wenn auch mit mäßigem Erfolg, wie die geringe Anwerberquote verdeutlicht.[7] Kurzum: Die Bundeswehr und die Rüstungsindustrie sind nicht nur in die Universitäten, sondern auch in die gesellschaftliche Öffentlichkeit vorgerückt.

Zum anderen profitieren die Rüstungskonzerne wie auch die Bundeswehr von der zunehmenden Ökonomisierung der Hochschullandschaft. Die Universitäten sind bekanntlich chronisch unterfinanziert. Schlimmer noch: Während die Exzellenzinitiative im Mai dieses Jahres ihre neuen „Elite-Unis“ kürt, nimmt die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den verschiedenen Hochschulen dramatisch zu. Aus diesem Grund suchen immer mehr Wissenschaftler händeringend nach Drittmittelprojekten, die die Finanzierung von Forschungsprojekten sichern.[8]

Die Rüstungskonzerne können demnach als Geldgeber in finanziellen Notlagen der Universitäten auftreten. Welche Summen hier bereits im Spiel sind, verdeutlicht der Bundesbericht „Forschung und Innovation 2010“: So beliefen sich die Ausgaben des Bundesministeriums der Verteidigung für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung allein im Jahr 2010 auf rund 1,2 Mrd. Euro. Trotz erheblicher Kürzungen weist der Etat für „Forschung, Entwicklung und Erprobung (einschließlich Zuwendungen Forschungsinstitute)“ auch in diesem Jahr immer noch beachtliche 900 Mio. Euro auf.

» Im Zentrum einer breiteren öffentlichen Diskussion sollten nicht nur die Zivilklausel, sondern auch Alternativen wie die Rüstungskonversionsforschung stehen. «

Dieses Geld ließe sich sinnvoller verwenden – gerade im Bildungsbereich. Angesichts der zunehmend prekären Beschäftigungsverhältnisse und der wachsenden wissenschaftlichen Reputationsanforderungen an den deutschen Hochschulen drohen ethisch-moralische Überlegungen in der Wissenschaft allerdings noch weiter in den Hintergrund zu geraten. Umso wichtiger ist es, dass die Folgen militärischer Forschung in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. Im Zentrum sollten dabei nicht nur die Zivilklausel, sondern auch Alternativen wie die Rüstungskonversionsforschung stehen. Ihre Aufgabe ist es, militärische Produktionen auf zivile Fertigung umzustellen. Es wäre in der Tat eine bittere Ironie der Geschichte, wenn die Hochschulen selbst zum Studienobjekt dieses Forschungszweiges würden.

 


[1] Vgl. Kleine Anfrage der Linksfraktion. BT-Ds, 16/10156.

[2] Vgl. Interview mit Rainer Braun, „Rüstungsforschung an Hochschulen und Zivilklausel“, http://www.freie-radios.net/40870.

[3] Vgl. Reinhard Bütikofer, Dual use: Exportkontrolle ohne Zähne, in: „Blätter“, 12/2011, S. 9-12.

[4] Zu Anfang dieses Jahres verabschiedete der Senat der Universität Bremen sogar eine neue Zivilklausel, der zufolge sich die Universität in ihrer Forschung „dem Frieden und zivilen Zwecken“ verpflichtet.

[5] Vgl. Rainer Kabbert, „Bremer Rektoren gegen Zivilklausel im Gesetz“, in: „Weser Kurier“, 6.3.2012.

[6] http://zivilklausel.org/index.php/aktionswoche-mai-2012/.

[7] Vgl. Eva Simon, „Nachschub für die Truppe“, in: „Freitag“, 15.12.2011.

[8] Vgl. Andreas Fischer-Lescano, Guttenberg oder der „Sieg der Wissenschaft“? In: „Blätter“, 2/2012, S. 53-62 und Tim Engartner, Wagnis Universitätskarriere, in: „Blätter“, 4/2012.

(aus: »Blätter« 5/2012, Seite 31-33)
Themen: Bildungspolitik, Krieg und Frieden und Wissenschaft

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