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Für ein völlig neues Crossover

Die Wiederbelebung des linken Projekts

von André Brie, Frieder Otto Wolf, Michael Brie und Peter Brandt

Der Ausgang der Bundestagswahl 2013 stellt eine beträchtliche politische Herausforderung dar: Die Union hat fast die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Die SPD ist – trotz geringer Zugewinne – zu einer gegenüber CDU/CSU deutlich schwächeren Partei geworden; die Grünen haben – gegen alle Umfragetrends fast der gesamten letzten vier Jahre – ihren Aufstieg in die Liga der mittelgroßen Parteien klar verfehlt. Und auch die Linkspartei ist schließlich wieder unter die Zehn-Prozent-Marke gerutscht.

Parteipolitisch stehen die Zeichen somit nicht auf Politikwechsel. Und auch gesellschaftlich tut sich in Deutschland wenig. Der Widerspruch zwischen den von linken, sozialen und ökologischen Kräften behaupteten Handlungsnotwendigkeiten und der politischen Realität ist nach der Bundestagswahl noch größer geworden. Das Wahlergebnis ist deshalb auch eine intellektuelle Herausforderung. Oder wie Albrecht von Lucke in dieser Zeitschrift schrieb: „Die große Frage auf dem linken Flügel des Parteienspektrums lautet daher: Wie schafft man in den nächsten vier Jahren aus einer bisher bloß arithmetischen Mehrheit für Rot-Rot-Grün erst eine gesellschaftliche und dann auch eine politische Mehrheit?“[1]

Fast 30 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind bei der Bundestagswahl wieder einmal den Wahlurnen ferngeblieben. 15 Prozent der Wähler votierten für Parteien, die es nicht in den Bundestag schafften. Vor allem aber erhielt eine durch die Liberal-Konservativen integrierte „Mitte“ eine beeindruckende Mehrheit der Stimmen. Sie reicht an das Ergebnis von 1990 heran: Damals erzielten CDU/CSU und FDP fast 55 Prozent, SPD, Grüne und PDS hingegen nur 41 Prozent der Stimmen. Dieses Mal stimmten 51 Prozent der Wählerinnen und Wähler für CDU/CSU, FDP und die Alternative für Deutschland (AfD). SPD, Grüne und Linkspartei blieben dagegen bei nur knapp 43 Prozent. Seit dem Spitzenergebnis von 1998 – damals kamen die letztgenannten zusammen auf fast 53 Prozent – ging es für diese Parteien, würde man sie als „Lager“ betrachten, in der Summe abwärts.

Damit stellt sich die Frage, ob das liberal-konservative Lager dauerhaft so stark bleiben und sich so ein völlig neues Parteiensystem herausbilden wird – mit einer großen CDU/CSU, einer mittelgroßen SPD und mehreren kleineren Parteien: der Linkspartei, den Grünen, der AfD und der FDP? Oder ist dies nur eine Welle, die mit der Bundestagswahl ihren Scheitelpunkt erreicht hat und nun zurückflutet? Mit anderen Worten: Kann das Blatt wieder gewendet werden? Vier Fragen sind dabei vorrangig zu klären. Erstens: Wie sieht das sich abzeichnende Parteiensystem aus, und welche Rollen können die einzelnen Parteien in ihm spielen? Zweitens: Kann die Europawahl 2014 zum Ausgangspunkt neuer parteipolitischer Kooperationen mit gesellschaftlicher Wirkung werden? Drittens: Wie weit drücken die Veränderungen im Parteiensystem auch einen Einschnitt in den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen aus, und wie verändert sich dadurch der vorgegebene Horizont für politische Auseinandersetzungen? Und schließlich viertens: Wie können neue gesellschaftliche Kräfteverhältnisse linke Alternativen wieder auferstehen lassen? Kurzum: Wie kann ein neuer Crossover-Prozess gelingen?

Was das Parteiensystem anbelangt, eröffnet das Ergebnis der Bundes­tagswahl Raum für zwei Möglichkeiten: Zum einen kann sich das bei dieser Wahl abzeichnende, von der CDU/CSU dominierte Parteiensystem mittelfristig stabilisieren. Das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag bewirkt eine funktionale Diffusion des politischen Liberalismus. Dessen unterschiedliche Varianten werden durchaus authentisch im parlamentarischen Raum vertreten: durch SPD (sozialliberal), CDU (wirtschaftsliberal) und die Grünen (menschenrechtsliberal). Zugleich wird die FDP als Scharnierpartei überflüssig. Dafür stehen künftig andere Parteien, SPD wie Grüne, als Juniorpartner der Union bereit. Sie bringen zugleich wichtige Anliegen in ein durch die Liberal-Konservativen dominiertes Projekt ein – die soziale wie die ökologische Frage. Wenn sich die AfD tatsächlich konsolidieren sollte, dann würde die CDU/CSU auch dauerhaft auf kleinere Partner angewiesen sein. Der Weg zu einer absoluten Mehrheit bliebe ihr auch in Zukunft versperrt. Und wenn die Linkspartei weiterhin ausgegrenzt bleibt, wird es zwar viele SPD-Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten geben, aber keinen SPD-Kanzler mehr.

Richtungswechsel als Alternative

Es gibt aber auch eine andere Möglichkeit: Schon in den 1980er Jahren entstanden Ansätze eines gesellschaftlichen und politischen Richtungswechsels. Im Zuge des von Helmut Kohl geprägten Beitritts der DDR zur Bundesrepublik verschwanden sie jedoch schlagartig wieder von der Tagesordnung. Eine Wiederauflage gab es nicht. Die SPD schlug dagegen unter Gerhard Schröder den Weg von New Labour und Neuer Mitte ein und verlor damit ihre europa- wie gesellschaftspolitische Eigenständigkeit. Die Grünen ordneten die ökologische Frage dem Markterfolg unter. Versuche, dieser doppelten Entwicklung durch eine Crossover-Debatte entgegenzuwirken, welche durch die Einbeziehung der Partei der Linken die Möglichkeit eines alternativen Parteienblocks zu begründen versuchte, sind derart krachend gescheitert, dass ihnen im Wahlkampf 2013 nicht einmal mehr eine ernsthafte publizistische Interventionsmöglichkeit offenstand. Wer jedoch der Ausrichtung auf ein Europa der Märkte und des Standortwettbewerbs ernsthaft entgegenwirken will, wer Demokratie wagen will, die nicht unter der Vormacht solcher Märkte steht, wer den ökologischen Umbau ernsthaft anstrebt, wer wirkliche Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Deutschland für alle hier lebenden Menschen will, wer soziale Sicherheit und individuelle Selbstbestimmung zu vereinen sucht, der muss die Dominanz von CDU/CSU im Parteiensystem brechen.

SPD wie Grüne müssten sich aus einer entstehenden babylonischen Gefangenschaft seitens der Liberal-Konservativen befreien und die Linkspartei endlich als Partner akzeptieren. Und auch die Linkspartei muss nach ihrer Etablierung im Parteiensystem die eigene Rolle neu definieren: Sie darf sich nicht nur als Protestpartei und parlamentarisches Korrektiv verstehen, sondern muss auch an einer Regierungsoption im Bund arbeiten, die einen Politikwechsel befördert.

Die Demobilisierung des linken Lagers

Die anhaltende Ausgrenzung der Linkspartei im bundesdeutschen Parteiensystem zu beenden, ist alles andere als ein kleines Problem. Seit 1989 hat die Union die SPD mit dem Argument vor sich hergetrieben, sie dürften nie mit den Ex-Kommunisten und „Extremisten“ auch nur sprechen. Die SPD hingegen hoffte, dass sich das Problem von PDS und dann der Linkspartei von selbst erledigt. Gerade nach der Bundestagswahl von 2009 versuchte sie, deren Wählerinnen und Wähler wieder an sich ziehen.

Die Wahlbeteiligung lag bei der jüngsten Wahl auch deshalb um zehn Prozentpunkte unter der von 1998, weil viele alternative Kräfte und sozial Schwächere den Glauben verloren haben, mit Wahlen ließe sich der Lauf der Dinge zum Besseren verändern. Die alternative und die soziale Linke wurden demobilisiert – auch mangels einer echten rot-grünen Erfolgsaussicht –, während die Liberal-Konservativen mit ihrem Politikangebot werben und integrieren konnten. Dabei hat die Regierung Merkel Wirtschaft, Politik und Gesellschaft mit dem Versprechen hinter sich gebracht, Deutschland im Wettbewerb der nationalen Standorte an der Spitze eines von ihm geprägten Euroraums zu halten. Bisher ist diese Rechnung aufgegangen.

Einem sozialökologischen und demokratischen Richtungswechsel entspricht dagegen keine parteipolitisch wirksame Formation, die regierungsfähig wäre. Ein Integrationsangebot von „Mitte-Links“ ist bisher nicht in Sicht. Dies macht jede Opposition zur Politik der Merkel-Regierung aus der Gesellschaft heraus ungeheuer schwierig. Für organisierte Kräfte wie die Gewerkschaften ist jedoch bloße Verweigerung gegenüber den Regierenden keine sinnvolle Option. Ihnen muss es vor allem um Zugeständnisse innerhalb des herrschenden Modells gehen, das realpolitisch gegenwärtig alternativlos ist. Damit reiht sich Deutschland ein in die Phalanx anderer europäischer Staaten – nur dass es in einigen dieser Länder starke Protestbewegungen gibt. Aber selbst dort zeigt der Protest keine größere Wirkung. Es bleibt europaweit bei einer Politik der Austerität und des Standortwettbewerbs.

Für eine linke Alternative

Diese faktische Alternativlosigkeit des liberal-konservativen Lagers führt zu anhaltender Politikverdrossenheit: Trotz der gegenüber 2009 wieder leicht angestiegenen Wahlbeteiligung ist die von Wolfgang Merkel analysierte Tendenz zur „Zwei-Drittel- oder gar halbierten Demokratie“ ungebrochen.[2] Sie bedroht nicht nur die Demokratie selbst, sondern stellt auch eine große Herausforderung für eine gesellschaftspolitisch alternative Politik dar. Sie führt nicht zuletzt zum Ausschluss oder Selbstausschluss insbesondere der „unteren Schichten“ von jeder politischen Beteiligung.[3] Das „soziale Unten“ – das Viertel der Bevölkerung, das in den Keller der Gesellschaft verbannt wurde – sieht für sich keine Möglichkeit politischen Handelns und erst recht keine starke eigene Vertretung mehr, weder gewerkschaftlich noch parteipolitisch.

Starke Wählerbewegungen sowie das Auf und Ab neuer Parteiformationen zeigen jedoch, dass eine hohe, latente Unzufriedenheit herrscht, die ihre Repräsentanz im politischen Raum sucht. Ausdruck dafür waren in den Vorjahren die Wahlerfolge der Piraten – auch wenn diese mit der Bundestagswahl ihre Rolle als Protestpartei wohl endgültig verloren haben. Stattdessen drückt sich diesmal im vergleichsweise guten Abschneiden der AfD das Bedürfnis nach irgendeiner parteipolitischen Alternative aus – und darüber hinaus eine gewachsene Europaablehnung und ‑skepsis.

Aus Sicht einer linken Alternative bedarf es der erlebbaren Hinwendung jener gesellschaftlichen Bewegungen, die sich glaubwürdig auch für ein anderes Europa und für mehr Demokratie engagieren, und daran anknüpfender Organisationen und Parteien zu den dramatischen sozialen und kulturellen Veränderungen, die einerseits auf Kosten der sozial Benachteiligten gehen, aber andererseits auch mit neuen Chancen verbunden sind. Die Losung „Eine andere Welt ist möglich!“ hat in den sozialen und kulturellen Mittelschichten nicht an Attraktivität verloren. In der bundesdeutschen Gesellschaft herrscht noch immer ein breiter Konsens darüber, dass es gerecht zugehen muss. Allerdings fehlt immer mehr der Glaube an die Durchsetzbarkeit dieser Forderung. Kurz­um: Die Nachfrage ist da, doch das Angebot ist nicht vorhanden.

Politischer Aufbruch mit einer gemeinsamen Doppelstrategie

Gegenwärtig wird in den Parteien analysiert, sondiert und geprüft. Fest steht schon jetzt: SPD, Grüne und Linkspartei können nicht mehr weiter verfahren wie bisher. Andernfalls bleiben sie weiterhin weit unter ihren Möglichkeiten – jeder für sich und wohl auch alle gemeinsam. Dagegen wären die Konzentration der Grünen auf die Ökologie und ihre wirtschaftlichen wie sozialen Implikationen, das Bemühen der Linkspartei, die soziale Frage in den Vordergrund zu stellen und damit die unteren Schichten der Gesellschaft anzusprechen, sowie eine Neudefinition der SPD als einer Partei, die nicht zuletzt auch einen breiteren wirtschaftlichen Ansatz einbringt, eine gute Grundlage für eine neue konkurrenzfähige linke Alternative.

Mit der voraussichtlichen Einbeziehung der SPD in eine große Koalition werden deren Möglichkeit und Bereitschaft natürlich abnehmen, sich von der Bindung an die Union zu befreien. Es dürfte der SPD aus dieser Position heraus schwerfallen, einen politischen Gegenvorschlag von links zu formulieren. Allerdings droht der SPD ohne einen solchen Vorschlag der parteipolitische Niedergang. Für die Grünen wäre dagegen die Unterordnung der ökologischen Frage unter den liberalen Konservatismus alles Andere als glaubwürdig.

Eine einfache Antwort gibt es in den nächsten vier Jahren nicht, aber vielleicht die Möglichkeit einer Doppelstrategie: Koalitionsdisziplin bzw. eigene Profilierung aller drei Parteien einerseits und andererseits die unvoreingenommene, ernsthafte Arbeit an einer neuen links-alternativen Option, und zwar auf der Grundlage wesentlich veränderter politischer und gesellschaftlicher Bedingungen. Die SPD wird dabei vor der Herausforderung stehen, ihre auf 1989 zurückgehende Ausgrenzung gegenüber der Linkspartei zu beenden und endlich nicht nur zu partiellen Einzelkontakten, sondern zum grundsätzlichen politischen Gespräch mit dieser Partei bereit zu sein. Die Grünen müssen ihr eigenes Profil neu definieren; und die Linkspartei schließlich ist gefordert, sich nicht in ihrer „Alleinstellung“ einzurichten.

Aber dies allein reicht nicht aus. Für alle drei Parteien gemeinsam geht es auch um die Frage, wie die vorherrschende einseitige Markt- und Finanzorientierung überwunden werden kann, ohne die wirtschaftliche Dynamik zu schwächen, sondern sie neu auszurichten. Sie alle müssen klären, wie soziale Integration neu hergestellt werden kann, ohne zu einer Politik des sozialstaatlichen Paternalismus zurückzukehren. Zudem benötigen sie überzeugende Strategien, wie die durch Migration völlig veränderte bundesdeutsche Gesellschaft mit ihren inneren Differenzen solidarisch und produktiv umgehen kann. Mit den Veränderungen in Nordafrika und dem Nahen Osten – deren Auswirkungen auch auf die Europäische Union durch die humanitäre Katastrophe von Lampedusa unübersehbar geworden sind – stellt sich auch die Frage der Flüchtlingspolitik völlig neu. Lampedusa zeigt aber noch viel mehr: Heute lässt sich die Frage nicht länger umgehen, wie die Ausrichtung europäischer Politik verändert werden kann – nicht, um die Integration der EU in Frage zu stellen und die Mauern höher zu ziehen, sondern vielmehr, um ihr ein neues, solidarisches Fundament zu geben, das innerhalb, aber auch außerhalb der europäischen Grenzen wirksam ist.

Energiewende als Ankerpunkt, Europawahlen als erster Test

Fest steht: Die bestehende internationale Architektur entspricht – soweit sie noch aus dem Kalten Krieg stammt – nicht mehr der neuen globalen Lage. Aber was ist die Alternative, die die Bundesrepublik nicht in die Isolation führt und die Staaten Europas gegeneinander ausspielt, sondern stattdessen zur Neuausrichtung einer gemeinsamen Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik führt?

Ein zentraler Bezugspunkt vieler Ansätze könnte die exemplarische Durchsetzung einer ebenso nachhaltigen wie sozial geprägten Energiewende sein. Projekte der Energiedemokratie und der Energieeinsparung müssten dabei einen völlig neuen Stellenwert erhalten. Dazu bedarf es eines umfassenden sozialökologischen Investitionsprogramms in Deutschland und in der Europäischen Union, das die realexistierende, rein nationale Energiewende bei Weitem übersteigt.

Im Mai 2014 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Sie könnte ein erster Test für das Bemühen von SPD, Grünen und Linkspartei um neue parteipolitische Ansätze werden, die die jeweiligen Unterschiede respektieren und gleichzeitig neue Möglichkeiten der Kooperation ausloten.

Insbesondere ist es höchste Zeit, frische Ideen einer alternativen europäischen Integrationspolitik auf den Weg zu bringen. Denn auf europäischer Ebene ist die halbierte Demokratie längst Realität. Schon 2009 haben europaweit nur noch 43 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt an der Europawahl teilgenommen. Dazu beigetragen haben nicht nur die Demokratiedefizite der Europäischen Union, sondern auch die sozial und wirtschaftspolitisch verheerenden Folgen der gegenwärtigen vertraglichen und politischen Ausrichtung der EU, die fortbestehende Niedriglohnpolitik sowie der bundesdeutsche Wirtschaftsnationalismus.

In einigen Mitgliedsländern und Regionen bildet sich eine europäische Dritteldemokratie ab. Gerade diese Tendenz verlangt, dass eine politische Alternative zukünftig drei zentrale Aspekte verbinden muss: erstens die Konzipierung und öffentliche Erörterung einer politisch-inhaltlichen, praktisch greifbaren, entschieden pro-europäischen Alternative, die zugleich sozial, ökologisch und demokratisch ist; zweitens die Öffnung einer parteipolitischen Debatte für die gesellschaftlichen Bewegungen von unten; sowie drittens die inhaltliche und kulturelle Konzentration auf die Belange von sozial Benachteiligten in Deutschland und den anderen Mitgliedsländern.

Für ein anderes Europa

Wesentliche Elemente für eine radikale Veränderung und Vertiefung der europäischen Integration liegen auf der Hand.

Ein wichtiger Beitrag Deutschlands wäre die Beendigung der Politik der Lohnzurückhaltung und der exorbitanten Exportüberschüsse. Diese Auseinandersetzung wird in erster Linie in der Bundesrepublik stattfinden müssen.

Für die EU insgesamt und für eine europaweite Bewegung wären eine verstärkte demokratische und supranationale Befähigung der Europäischen Union notwendig. Zweifellos wäre es positiv, wenn das Europäische Parlament und die EU größeren finanziellen Einfluss gewännen. Die Möglichkeiten dafür sind jedoch mit „Europa 2020“, dem auf zehn Jahre angelegten Wirtschaftsprogramm der Europäischen Union, zunächst zerstört worden.

Dennoch könnte die EU ein Zukunftsinvestitionsprogramm auflegen, das sich auf die ökonomisch besonders bedrohten Mitgliedsländer konzentriert und das Ziel einer sozialökologischen Wende verfolgt. Erforderlich ist auch die Einführung europaweit gültiger Mindestlöhne, die die Anhebung sozialer Standards entsprechend dem wirtschaftlichen Wachstum erzwingen. Zudem muss sich die gemeinsame europäische Währungspolitik zukünftig an höheren Standards für eine gemeinsame Steuer- und Lohnpolitik orientieren. Zugleich müssen Spielräume für den Schuldenabbau und öffentliche Investitionen gesichert werden und der Weg für eine echte Sozial- und Umweltunion bereitet werden.

Schließlich muss die Europäische Zentralbank endlich demokratisiert und ihre Politik nicht nur an dem Ziel der Geldwertstabilität, sondern auch an wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Entwicklung ausgerichtet werden. Die EU muss obendrein von der herrschenden Politik der Finanzmarktderegulierung ablassen und stattdessen Banken, Fonds und große Vermögen durch eine EU-weite Vermögensabgabe in die Finanzierung der öffentlichen Haushalte (und Schulden) einbeziehen.

Nicht zuletzt bedarf es weitreichender Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an EU-Entscheidungen – unter anderem durch eine Stärkung europaweiter plebiszitärer Möglichkeiten – und der Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments wie der nationalstaatlichen Parlamente.

Gesellschaftliche Solidarisierung als Kraftquelle einer Gegenstrategie

In Deutschland wie in Europa ist die parteipolitische Öffnung für neue Kooperationen conditio sine qua non jedes Politikwechsels. Aber sie reicht in keiner Weise aus. Ohne einen solchen neuen parteipolitischen Raum wird es zwar keine dauerhafte Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse geben, doch allein durch einen solchen Raum wird noch keine neue gesellschaftliche Dynamik entstehen. Dafür braucht es erheblich mehr – nämlich neue gesellschaftliche Solidarisierung.

Es gibt heute in der Gesellschaft durchaus ein starkes Bedürfnis nach Alternativen. Gleichzeitig ist die Wahrnehmung weit verbreitet, unter den eigenen, wirtschaftlich bereits erreichten Möglichkeiten zu leben und vorhandene Chancen nicht zu nutzen. Tatsächlich haben sich die Besitzstände der Vermögenden hierzulande im vergangenen Jahr um 6,7 Prozent erhöht, während die Lohnabhängigen gerade einmal einen Inflationsausgleich erhielten. Der offenkundige private Reichtum in Deutschland steht im eklatanten Widerspruch zum herrschenden Mangel gerade bei den öffentlichen Dienstleistungen, der öffentlichen Daseinsvorsorge – vor allem in Bildung und Pflege – und zum Ausbleiben des dringend erforderlichen sozialökologischen Umbaus der Gesellschaft. Trotzdem sind die gebotenen Steuererhöhungen nicht nur für die oberen fünf oder zehn Prozent ein wirksames Schreckgespenst – wie der Ausgang der Wahl eindeutig bewiesen hat.

Bei manchen mag in dieser Abwehr eines jeden „Mehr an Staat“ noch immer die historische Niederlage des Realsozialismus nachwirken. Andere haben resigniert und sehen gar keine Alternative zum Kapitalismus mehr. Gleichzeitig aber erzielen Bewegungen für die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge bemerkenswerte Erfolge, wie soeben der Rückkauf der Energienetze in Hamburg oder die Volksinitiativen in Berlin zur Rekommunalisierung der Stromnetze oder zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Wasserbetrieben gezeigt haben. Mit der Energiewende werden Energiegenossenschaften zur echten Alternative.

Die Überwindung linker Grenzen: Solidarisierung tut Not

Schon jetzt gibt es viele gesellschaftliche Bewegungen, die mit neuer Radikalität auftreten und sich keineswegs damit zufrieden geben, utopische Zielvorstellungen aufrechtzuerhalten, sondern sich ernsthaft für erste praktische Schritte einsetzen. Das gilt für die sogenannten alten sozialen Bewegungen – primär die Gewerkschaften – wie auch für die sogenannten neuen sozialen Bewegungen – darunter die Frauen- und Genderbewegung –, aber auch für die neuen Protestbewegungen, welche vor allem von der jüngeren Generation getragen werden.

Noch allerdings bleiben Umverteilungs-, Umgestaltungs- und Protestlinke voneinander getrennt. Sie sehen in den jeweils Anderen immer noch vor allem die Anpassung oder die Ignoranz gegenüber der sozialen Frage bzw. das Beharren auf einem abstrakten Nein.

Hinzu kommt: Die verschiedenen Herrschaftsstrukturen spalten auch objektiv – nach Einkommen und Vermögen, nach Geschlecht, sexueller Orientierung und Alter, nach Herkunft und Bildung. Subjektiv wird diese Spaltung in vielen Bewegungen noch verstärkt. Die Einheit in der Vielfalt von Benachteiligung, Ausgrenzung, unzureichender Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben und etwas Neues zu wagen, wird nicht erlebbar gemacht. Die aktive Solidarisierung über die vorhandenen Grenzen hinweg ist daher marginal.

Diese Fragmentierung erschwert aktive Bündnispolitik ganz erheblich. Das Scheitern des Sozialforums in Deutschland ist Ausdruck dieser Misere. Das Institut Solidarische Moderne verbleibt bis heute in einem zu engen Kreis, und auch Attac Deutschland kann diese Lücke in der Bündnispolitik nicht füllen – und will es vielleicht auch nicht.

Diese Schwäche betrifft auch die internationale Solidarisierung. Sie ist in aller Regel auf Fachöffentlichkeiten und Gruppen von Aktivistinnen und Aktivisten beschränkt und nach Bezugsländern oder sogar Kontinenten fragmentiert. Selbst innerhalb der Europäischen Union bleibt die Solidarität schwach und deklamatorisch. Dies gilt gleichermaßen gegenüber den (sehr unterschiedlichen) europäischen Peripherien wie auch gegenüber den Bewegungen, die – wie in Frankreich, Großbritannien und Italien – der maßgeblich mit Angela Merkel assoziierten europäischen Austeritätspolitik entgegentreten.

Crossover von unten – grenzübergreifend

Die dauerhafte Blockade eines Politikwechsels, der der neoliberalen Austeritätspolitik ein Ende macht, kann nur verhindert werden, wenn die Vormacht von CDU/CSU im Parteiensystem durchbrochen wird. Dazu ist eine Strategie der Aufklärung, Aktivierung und Vernetzung erforderlich. Parteien, die sich für einen Richtungswechsel der Politik einsetzen, müssen dazu beitragen.

Damit jedoch Bündnisse mit einer tragfähigen Forderungssubstanz und gesellschaftlichen Dynamik entstehen, bedarf es breitester gesellschaftlicher Verankerung von Alternativen sowie der Vernetzung und Kooperation der zahlreichen Gruppen, Initiativen und Bewegungen. Mit anderen Worten: Es bedarf der Initiierung eines breiten öffentlichen Dialogs über den Zustand unserer Gesellschaft und über Alternativen.

Angesichts des Siegeszugs neoliberaler Politik forderte schon Pierre Bourdieu Ende der 1990er Jahre die Einberufung von Generalständen. Breite gesellschaftliche Foren und eine konzertierte Aktion beim Kampf gegen Privatisierung und für die Erneuerung des Öffentlichen wären heute das Mindeste. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, dass parteipolitisch verankerte Kräfte sich an solchen Prozessen beteiligen – allerdings nicht in Konkurrenz zueinander, sondern in Gestalt eines gemeinsamen Projekts, das gesellschaftlich verankert ist und in den jeweiligen Parteien zur Geltung kommen muss. (Die Kampagnen zur Rekommunalisierung sind dafür ein gutes Beispiel.)

Angesichts der Bedeutung der Europäischen Union wird es auch in Deutschland nicht möglich sein, gesellschaftliche Kräfte für ein gesellschaftspolitisches Alternativprojekt zu stärken, ohne zugleich grenzübergreifend Netzwerke der Solidarisierung und Sensibilisierung für die neuen Probleme aufzubauen. Nicht nur der AfD, sondern der gesamten bisherigen Politik aller Regierungsparteien seit 1998 liegt die falsche Alternative zugrunde: „Deutschland oder Europa“, Rückkehr zu nationaler Politik oder Markt- und Wettbewerbseuropa.

Das Regierungslager hatte sich für Letzteres entschieden. Allerdings sind beide Seiten dieser Alternative Ausdruck einer verfehlten Politik, welche die Imperative entfesselter Märkte zu ihrem Ausgangspunkt macht. Während die Einen den nationalen Schutz suchen und sich auf das nationale Eigeninteresse konzentrieren, wollen die Anderen deutsche Unternehmen durch eine gemeinsame Währung und einen einheitlichen Markt stärken. Pro-europäische Politik ist nach diesem Verständnis zwangsläufig marktliberale Politik.

Dabei stehen im herrschenden liberal-konservativen Lager Europageg­ner (AfD) wie Europabefürworter (CDU/CSU) hinter der Austeritätspolitik. Aber angesichts drohender Erfolge der AfD wird es immer schwerer werden, den europapolitischen Konsens ohne Für und Wider im Bundestag einfach durchzuwinken. Damit entsteht aber zugleich die Chance, die wirklich wichtige Frage zu stellen: Welches Deutschland in welchem Europa soll es geben – und wie stehen beide in der Welt?

Weder Germano-Zentrismus noch naiver Globalismus

Die bundesdeutsche Bevölkerung – zumindest deren relative Mehrheit – könnte auf diese Weise auch erkennen, dass die gegenwärtig europaweit durchgesetzte Austeritätspolitik nicht in ihrem Interesse ist. Denn das exportorientierte Wirtschaftsmodell verspricht langfristig weder soziale Sicherheit noch ein besseres Leben. An seine Stelle muss daher ein Modell des fairen Austauschs in Europa treten.

Dabei kommt es vor allem darauf an, wachsende Teile der Mittelschichten dafür zu gewinnen, im eigenen Interesse der sich immer weiter verschärfenden gesellschaftlichen Polarisierung und insbesondere der Ausgrenzung von Armen und Migranten entgegenzutreten. Mit ihrer Unterstützung ließen sich neue, krisenfeste Formen sozialer Sicherung und Integration durchsetzen, die die Basis von Selbstbestimmung und Freiheit sind.

Zu diesem Zweck müssen Erfahrungen der Aktivierung und Netzwerkbildung gesammelt werden, die ein alternatives gesellschaftspolitisches Projekt in die Lage versetzen, europäische Kräfteverhältnisse wirklich zu verändern – indem ebenso radikale wie positive Lösungen für konkrete Probleme angeboten werden, welche die herrschende neoliberale Politik nicht zu lösen vermag.

Ein solches Projekt muss zumindest drei Fehler vermeiden: einen Germano-Zentrismus, der glaubt, in allen Mitgliedstaaten der EU oder gar in allen europäischen Ländern seien deutsche Problemlösungsmodelle anwendbar; eine falsche Europa-Ideologie, welche die Lösung aller Probleme von der Durchsetzung eines europäischen Bundesstaates erwartet; sowie einen (naiven) Globalismus, der übersieht, dass im Feld der europäischen Politik durchaus eigenständige Probleme gelöst werden müssen.

Gewiss: Angesichts der in Deutschland bestehenden Verbindungen zwischen politischen Parteien und Basisbewegungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle parteipolitischen Kräfte in gleicher Weise bei der Aktivierung von gewerkschaftlichen, Umwelt-, Frauen- und Genderbewegungen oder auch von Initiativen der Solidarität mit dem globalen Süden mitwirken können. Vielmehr wird es darum gehen, von den gegenwärtig bestehenden komplexen Vernetzungen zwischen politischen Parteien, etablierten Organisationen, Organisationsnetzwerken, gesellschaftlichen Initiativen und Gruppen auszugehen und dabei eine Dynamik des dialogischen Austausches über die gemeinsamen Ziele zu entwickeln.

Die Ergebnisse der Bundestagswahlen 2013 könnten so zum Ausgangspunkt für ein neues, nicht länger parteienzentriertes Crossover-Projekt werden. Dieses Projekt wird aber nur dann Erfolg haben, wenn SPD, Grüne und Linkspartei sich endlich öffnen und aufeinander zubewegen. 

 


[1] Vgl. Albrecht von Lucke, Merkelland: Die blockierte Demokratie, in: „Blätter“, 10/2013, S. 5-8, hier: S. 7. 

[2] Wolfgang Merkel, Zukunft der Demokratie. Krise? Krise!, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 5.5.2013. 

[3] Vgl. dazu auch Horst Kahrs, Abschied aus der Demokratie. Zum sozialen Klassencharakter der wachsenden Wahlenthaltung und der Preisgabe staatsbürgerlicher Rechte, Berlin 2012 (Studien der Rosa-Luxemburg-Stiftung).

(aus: »Blätter« 11/2013, Seite 59-68)
Themen: Parteien, Demokratie und Europa

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