Stillstand in Merkelland: Wo bleibt die Mosaik-Linke? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Die Neuerfindung der Gewerkschaften

Stillstand in Merkelland: Wo bleibt die Mosaik-Linke?

von Hans-Jürgen Urban

Was ist los in Merkelland, im Lande der Großen Koalition? Offenbar nicht allzu viel. Die Mehrheit der Bürger gibt sich einem entspannten Fatalismus hin, ist tief besorgt, über die Zukunft der Europäischen Union, der Demokratie und ihrer Parteien. Doch zugleich hält sie ihr politisches Engagement im Stand-by-Modus und scheint gar nicht daran zu denken, aus der gerühmten Zivilgesellschaft durch Bürgerengagement Dynamik in die Politik zu bringen.[1]  In der Großen Koalition herrschen „aufgeklärte Ratlosigkeit“ (Jürgen Habermas) und strategische Planlosigkeit. Problemverwaltung à la Angela Merkel dominiert das Regierungshandeln und von Nachhaltigkeitsorientierung keine Spur.Joseph A. Schumpeters Bild eines Reiters drängt sich auf, „der durch den Versuch, sich im Sattel zu halten, so völlig in Anspruch genommen wird, dass er keinen Plan für seinen Ritt aufstellen kann“.[2]

Dabei wäre es ein Leichtes, eine Liste der Großprobleme aufzustellen, denen sich Gesellschaft und Politik gegenübersehen. Sie reicht von den Kriegsgefahren durch den Ukraine-Konflikt über die schwelende Krise der EU und ihres Geldes bis hin zur Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und demokratiepolitischen Spaltung der Gesellschaft.

Eine besorgniserregende Bestandsaufnahme. Mit Fatalismus oder Ratlosigkeit lässt sich die Gesellschaft nicht aus den Gefahrenzonen herausführen. In einer funktionierenden Demokratie ist dies die Stunde des Regierungswechsels, durch den eine ambitionierte Opposition eine verbrauchte Regierung ablöst. Doch was tun, wenn das Verdikt der Rat- und Planlosigkeit den Zustand der politischen Opposition nicht weniger treffend beschreibt? Wenn aber die Dialektik von Regierung und Opposition infolge der Erschöpfung beider nicht mehr wirken kann, verliert der Parlamentarismus an Selbstkorrektur- und Innovationskraft – und hat die Demokratie ein Problem.

Schmerzlich vermisst: Ein linker Strategieplan

In dieser Konstellation wird die Revitalisierung einer linken Opposition geradezu zum demokratiepolitischen Imperativ. Klar dürfte sein: Kurzatmiger Pragmatismus mag einer Problemverwalterin vom Schlage einer Angela Merkel noch imagefördernde Dienste leisten. Für eine politische Linke, die als Regierungsalternative Attraktivität und Interventionsfähigkeit gewinnen will, wäre er fatal. Für sie ist die Rückgewinnung von Strategiefähigkeit und Problemlösungskompetenz geradezu eine Überlebensfrage. Doch davon ist die gesellschaftliche und politische Linke weit entfernt. Ihr fehlt vieles, nicht zuletzt ein linker Strategieplan. Ein solcher müsste aus einer hegemoniefähigen Politikagenda und einer Durchsetzungsstrategie bestehen. Er dürfte aber nicht nur den linken Reitern in den Sattel helfen und sie in selbigem halten. Er hätte zugleich eine Orientierung über den einzuschlagenden Weg mitzuliefern und wenigstens die Vision vom Ziel des Rittes.

Soll das Unterfangen eines linken Strategieplanes angegangen werden, stehen kurzfristig drei Aufgaben an. Erstens die Verständigung über die gegenwärtige Konstellation, also über die Potentiale der Großen Koalition und mögliche Anknüpfungspunkte für eine alternative Politik. Zweitens die Antwort auf die leidige Akteursfrage, also nicht zuletzt, welches Parteienbündnis Träger und Treiber eines neuen Reformprojektes sein soll. Und drittens die Arbeit einer Politikagenda, die der Gesellschaft einen anderen Entwicklungspfad aufzeigen könnte.

Das historische Potential der Großen Koalition

Gegenwärtig ist die SPD als potentielle Zentrumskraft eines linken Parteienbündnisses in der Großen Koalition gebunden. Diese gilt als ungeliebtes Kind. Weder für die Merkel-Union noch die gebeutelte Sozialdemokratie war sie die Wunschoption, für beide gilt sie als pragmatische Zweckgemeinschaft mit begrenzter Haltbarkeit. Doch die geringe Wertschätzung hat nicht zwangsläufig historische Bedeutungslosigkeit zur Folge. Der Problemdruck in Deutschland und Europa wird eine Abkehr vom Modus der Problemverwaltung und Weichenstellungen erzwingen – in die eine oder andere Richtung.

Die eine Weichenstellung könnte Deutschland auf einen Weg führen, der Kontinuität im Innern mit einer Neuorientierung in der Außenpolitik verbindet. Auf diesem Weg würde der neoliberale Umbau der Gesellschaft – sicherlich aufgrund der Bremskraft der SPD langsamer als bisher – fortgesetzt, jedoch durch eine weitreichende Neudefinition der Außenpolitik ergänzt. Diese liefe auf eine noch energischere Führungsrolle Deutschlands in Euroland und die Übernahme von „mehr Verantwortung“ in der Welt hinaus. Die Gauck-von-der-Leyen-Fraktion lässt grüßen. Der andere Weg wäre durch Business as usal nach außen, aber eine Kehrtwende im Innern geprägt. In diesem Fall würde Deutschland sich dem Ausbau der Hegemoniepolitik in Europa und der Rolle des machtbewussten Verantwortungsträgers in der Welt verweigern und stattdessen die mobilisierbare Kraft auf das Ende des neoliberalen Gesellschaftsumbaus richten. Während der erste Weg in der Außenpolitik Historisches hinterließe, könnte der zweite ebensolches im Innern bewerkstelligen.

Aus Perspektive der Linken wäre der erste Weg als Irrweg zu bekämpfen, der zweite als Chance zu unterstützen. Doch dazu ist gesellschaftlicher und politischer Druck von links, durch Gewerkschaften und Bewegungen wie durch parteipolitische Opposition vonnöten. Und gebraucht werden politische Anknüpfungspunkte, derer sich eine nach links offen bleibende SPD bedienen könnte, ohne die obligatorischen Koalitionszwänge ignorieren zu müssen.

Zumindest mit Blick auf eine Kurskorrektur im Innern sind solche im Koalitionsvertrag der Großen Koalition auffindbar. Doch nur nach sorgfältiger Suche und mit einer gehörigen Portion linkem Spürsinn. Zu aufdringlich sind zunächst die politischen Kontinuitätslinien aus der schwarz-gelben Regierungsära und zu weit bleiben Arbeitsvorhaben in anderen Politikfeldern hinter dem offenkundigen Reformbedarf zurück. Das Kontinuitätsproblem besteht vor allem in den Bereichen der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik. Das Festhalten am Spardiktat und das Mantra eines ausgeglichenen Haushaltes verknappen künstlich die Handlungsspielräume der Politik und blockieren dringliche Instandhaltungs- und Modernisierungsinvestitionen; in der Verkehrs-, der Bildungs- und der Energiepolitik. Auch die Verweigerung einer Steuerreform, die untere und mittlere Einkommen entlastet und hohe Einkommen sowie große Vermögen und Erbschaften angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt, wird der SPD an der Wahlurne noch zu schaffen machen. Ganz zu schweigen von dem geradezu skandalösen „Weiter so“-Kurs in der Europapolitik. Die programmierte Fortsetzung der desaströsen Austeritätspolitik wird die Spaltung der EU vertiefen und den Marsch in einen prekären Autoritarismus beschleunigen.[3]

Doch in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik zeigt sich ein differenziertes Bild, das linke Strategiephantasie beflügeln sollte. Hier schlummert ein Potential, das über die Große Koalition hinausweist. Kein Zweifel: Auch die Regulierungen bei Leiharbeit und Werkverträgen, zur Förderung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen sowie die Verbesserungen in der Alterssicherung („Rente ab 63“, „Mütterrente“, „Erwerbsminderungsrente“) bleiben hinter den Anforderungen zurück.[4] Und selbst das sozialdemokratische Hoffnungsprojekt, der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn, droht durch üppige Ausnahmen seine regulative Kraft einzubüßen, noch bevor es in der Realität angekommen ist.

Dennoch: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten plant eine Regierung spürbare materielle Verbesserungen, scheint sie zur Re-Regulierung des Arbeitsmarktes bereit. Sozialaufbau statt Sozialabbau, wie unzulänglich und halbherzig auch immer. Eine Wende in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik wird sichtbar am Horizont – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Kein Anlass zur Euphorie. Aber nach drei Jahrzehnten marktorientiertem Gesellschaftsumbau und jenem „befremdlichen Überleben des Neoliberalismus“[5] über alle Hegemoniekrisen hinweg wäre der Anfang vom Ende der „neoliberalen Konterrevolution“ (Milton Friedman) auch nicht nichts. Wirtschaft und neoliberale Eliten in Wissenschaft und Medien scheinen dieses historische Moment der Konstellation zu wittern. Daher der politische Amoklauf gegen die geplanten Teilkorrekturen der Agenda-Politik, der sich aus dem Verteilungsvolumen der Maßnahmen nicht erklären lässt.

Lob des Lagerdenkens

Würde die Große Koalition in wichtigen Politikfeldern gleichsam als politischer Rammbock den neoliberalen Zug stoppen, hätte sie ihre große Aufgabe gefunden. Leistungsaufbau und Re-Regulierung wären mit relevanten Verbesserungen für die Opfer der bisherigen Politik verbunden. Und zugleich könnte das Ende der neoliberalen Dienstfahrt einer sich aufrappelnden Linken einen politischen Absprungpunkt für eine weiterreichende Politik – in Deutschland wie in der EU[6] – offerieren; vorausgesetzt, sie findet die Kraft zum Sprung und weiß, wohin sie springen will.

Doch vor allem wäre zu klären, wer springen soll. Wer als Akteur die notwendigen Transformationen tragen und treiben will – und kann. Hier wurde die Mosaik-Linke ins Spiel gebracht. Sie meint ein Netzwerk aus Organisationen und Bewegungen der gesellschaftlichen Felder, die in ihren Kontexten nach feldspezifischen Regeln und Zielen agieren, dieses Engagement jedoch im Kooperationszusammenhang übergreifender Projekte verorten.[7] Dabei schließt das mosaiklinke Konzept nicht an traditionelle Vorstellungen linker Bündnispolitik mit Avantgarde- und mehr oder weniger nachgeordneten Kooperationsakteuren an. Auch geht es dem Anspruche nach nicht in alten, neuen oder „völlig neuen“ Crossover-Strategien auf.[8] Nur allzu oft liefen diese auf kurzlebige Ad-hoc-Verbünde gutwilliger Personen hinaus, die sich in ihren Institutionen und Feldern aus isolierten Randlagen nicht befreien konnten. Mosaikakteure stellen die übergreifende Kooperation nicht über die Versuche, die Hegemonieverhältnisse in ihren Kontexten im Sinne der gemeinsamen Strategie zu verändern. Sie wissen: Die Kooperation über den Zaun hinweg muss auf Durchsetzungskraft im eigenen Feld gründen, soll die Mosaik-Linke mehr sein als ein Bündnis gutwilliger, aber einflussarmer Individualisten.

Eine interventionsfähige Mosaik-Linke wurzelt tief in der Zivilgesellschaft, kann aber auf die Akteure des politischen Feldes, die Parteien, nicht verzichten. Es mag im politischen Feuilleton als Beleg für Schubladen-Denken gelten: doch es bleibt strategisch produktiv, die parteipolitische Konstellation in potentiellen Lagern zu denken, die gleichwohl an Parteigrenzen nicht Halt machen. Unterscheiden lässt sich ein konservatives und ein linkes Lager. Das erste besteht aus der CDU/CSU als Gravitationszentrum und einer wirtschaftsliberal orientierten Sozialdemokratie oder entsprechend ausgerichteten Grünen. Die vorige Große Koalition, die ihr Handeln als Fortsetzung der Agenda-Politik verstand, war ein Beispiel dafür; und die mögliche schwarz-grüne Koalition nach der letzten Bundestagswahl hätte eines werden können. Das linke Lager bestünde potentiell aus den bekannten Verdächtigen: den an einem ökosozialen Pfadwechsel orientierten Strömungen in der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke. Aus ihnen könnte die deutsche Variante dessen entstehen, was in anderen Ländern als „Center-Left-Coalition“ (Mitte-links-Block) diskutiert wird.

Die mosaiklinke Parteienallianz

Bisher ist ein solches linkes Lager in der Tat ein „imaginierte[s]“, eines, „das es als ein politikfähiges bis heute nicht gibt, weil es sich seit 24 Jahren vor allem selbst bekämpft“[9].Und weil ihm das identitäts- und strategiestiftende Projekt fehlt. Soll die bisherige Konfrontationsphase in eine der Kooperation übergehen, bedarf es funktionaler Parteiidentitäten und Strategien – mit identitätsstiftenden Alleinstellungsmerkmalen und notwendigen Kooperationsoptionen.

Die SPD würde als vermutlich auch weiterhin stimmenstärkste Partei unter den dreien das Zentrum des potentiellen Linksblock darstellen müssen. Obwohl die rot-grüne Option sich als nicht mehrheitsfähig erwiesen hat und die Große Koalition auf Dauer nur die Juniorpartnerperspektive bereithält, wird bisher wenig in die Suche nach machtpolitischen Alternativen und einer entsprechenden Parteiidentität investiert. Eine solche könnte im Konzept einer sozialökonomischen Entwicklungs- und Innovationstreiberin mit Gerechtigkeitsethos bestehen. Eine Identität als Treiberin ökonomischer Innovation ist für die deutsche Sozialdemokratie jedoch nur verträglich, wenn sie sich der sozialstaatsfeindlichen Stoßrichtung entledigt, die sie im Dritte-Weg-Konzept prägte. Und das heißt vor allem: Abschied von der Agenda-Politik! Dabei sollte die Befreiung vom Agenda-Trauma nach den Regeln der Hegelschen These-Antithese-Synthese-Dialektik erfolgen. Die Agenda-Politik muss rhetorisch, programmatisch und durch politische Praxis negiert werden, soll Glaubwürdigkeit zurückgewonnen werden und sich der Blick auf eine weiter reichende Neuorientierung, eine konzeptionelle Synthese, geöffnet werden. Denn zweifelsohne ist ein Entwurf einer sozialen Demokratie des 21. Jahrhunderts, der sozialdemokratische Beitrag zur linken Politikagenda, anspruchsvoller als die simple Negation einer schlechten Vergangenheit.

Im Kern liefe es darauf hinaus, das Sozialstaatsversprechen des 20. Jahrhunderts mit seinen Sicherheits- und Gerechtigkeitspostulaten als Anspruch zu bewahren und unter den Bedingungen des Gegenwartskapitalismus neu zu konturieren.[10] Ein solches Unterfangen trägt durchaus Züge eines strukturellen Sozialstaatskonservatismus, der jedoch im Abgleich mit der neoliberalen oder neusozialdemokratischen Agenda des Dritten Weges als progressiver Konservatismus wirken könnte.

Auch das grüne Lager ist weit von der Mosaikfähigkeit entfernt. Es gibt wenig empirische Evidenz für die Behauptung, das enttäuschende Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl sei auf die Gerechtigkeitsrhetorik grüner Steuer- und Sozialpolitik zurückzuführen. Dennoch diente sie als Legitimation für die wirtschaftsliberale Kehrtwende und die Entmachtung des linken Spitzenpersonals. Doch die Mosaik-Linke braucht keine „grüne FDP“. Der ökologische Umbau des Industriekapitalismus bleibt das vielversprechendste Identitätsprojekt der Grünen, allerdings mit neuer Handschrift. Das Ökologieparadigma bedarf der Einbettung in ein glaubwürdiges ökosoziales Reformkonzept. Die Konsequenzen bei der Positionierung zu gegenwärtigen Konfliktthemen wie etwa der Energiewende liegen auf der Hand. Die grüne FDP zentrierte ihre Politik um die Gefahr drohender Kosten- und Wettbewerbsbelastung der deutschen Wirtschaft, die ökosoziale Reformkraft um das Diktum einer akzeptablen Verteilung der Kosten. Und das global. Das „Menschenrecht auf ökologische Gleichheit“[11] und die Skandalisierung der eklatanten Ungleichverteilung von Naturverbrauch und -belastung in der Welt könnten Zentren eines modernen Projektes abgeben, das nationale und globale sowie soziale und ökologische Inhalte integriert und sich gut mit grünen Traditionen verträgt. Eine solche Menschenrechts-Ökologie mit sozialem Gewissen wäre ein profunder Beitrag zum Mosaik.

Und Die Linke? Ihr kann nicht empfohlen werden, sich in den von Inhaltsarmut bedrohten Konflikten über eine prinzipielle Oppositions- oder Regierungsrolle aufzureiben. Politische Machtorientierung ist gefragt. Das muss keineswegs auf eine Sozialdemokratisierung hinauslaufen. Wie der Ukraine-Konflikt zeigt, kann sich etwa die mit gesinnungsethischer Hartnäckigkeit vertretene Ablehnung militärischer Interventionen als Mittel der Außenpolitik durchaus als zukunftstauglich erwiesen. Die Linkspartei sollte links stehen im linken Mosaik, als Trägerin einer zeitgemäßen Kapitalismuskritik. Zu profilieren wäre eine Strategie der „demokratischen Klassenpolitik“. Diese Strategieoption stellt trotz ihres wuchtigen Klangs keine Reminiszenz an sektiererische Verbalradikalismen dar, wie es in einer marxistischer Begriffe entwöhnten Debattenkultur scheinen mag. Sie entspringt einer einschlägigen Schule der Wohlfahrtsstaatsforschung, die sozialen – und hinzuzufügen wäre: ökologischen – Fortschritt letztlich als Funktion linker, machtbasierter Gewerkschafts- und Parteipolitik begreift.[12]

Demokratische Klassenpolitik erfordert, die klassenpolitischen Essentials im Gegenwartskapitalismus neu zu definieren. Angesichts von Segmentierung, Prekarisierung und Individualisierung ein anspruchsvolles Projekt. Doch die Klassenperspektive kann auch vor interessenpolitischen Engführungen schützen. So tut Die Linke gute, ja unverzichtbare Dienste als „Hartz-IV-Partei“ und Anwältin einer Klientel, die Grüne und SPD weitgehend im Stich lassen. Doch die Beschränkung auf die Marginalisierten birgt selbst das Risiko der Marginalisierung in sich. Nicht in Prekarität leben zu müssen, mag ein Privileg gegenüber Leiharbeitern und Aufstockern sein. Aber ein Vergehen, das linke Ächtung rechtfertige, ist es nicht. Mit einer Strategie, die an der arbeitnehmerischen Mitte und den Kernsektoren abhängiger Arbeit vorbeigeht, bleibt das linke Wählerpotential begrenzt. Und ungewollt reproduziert sie die Spaltungen in der Klasse – und verfehlt das Ziel einer solidarisierenden Politik.

Achsen einer mosaiklinken Agenda

Doch selbst wenn die potentiellen Mosaikparteien sich eine mosaikfähige Identität erarbeitet haben sollten, die bloße Addition profilierter Player ergibt noch keine handlungsfähigen Kollektivakteure. Integration statt Addition ist angezeigt, um der Dialektik von Kooperation und Konkurrenz, die auch im linken Parteienbündnis nicht verschwinden wird, ihre destruktive Kraft zu nehmen. Dies hätte eine mosaiklinke Politikagenda zu leisten, durch die sich die Parteien mit ihren Profilen, ihren Kulturen und Interessen in ein gemeinsames Ganzes integrieren können und die die Entwicklungsrichtung des gemeinsamen Vorhabens erkennbar macht. Eine solche integrative Agenda ließe sich entlang von vier Problem- und Konfliktachsen definieren. Gemeinsam könnten sie das Viereck eines mosaiklinken Transformationsprojektes markieren, das die gemeinsame Politik absteckt.[13] Die Großthemen der Transformationsagenda wären in konkrete Reformprojekte zu übersetzen, denen die Bewältigung essenzieller Probleme zugetraut wird.

Als erste wäre die Ökonomie-Achse zu nennen, auf der die Arbeit an einem neuen Modells der ökonomischen Entwicklung wartet. Die Kernaufgaben zur Realisierung dieses Modells reichen von der Ökologisierung von Produktion, Konsumtion und Verteilung über ein neues Regime der Verteilung von Einkommen, Vermögen und sozialen Lebenschancen bis zur Demokratisierung wirtschaftlicher Entscheidungen und Strukturen. Herkulesaufgaben allesamt, die tagesaktuelle Themen wie die Energiewende und den Ausbau kommunaler Infrastruktur umfassen, sich zugleich aber auch mit der Wachstums- und Eigentumsfrage ans Eingemachte des Kapitalismus heranwagen müssten.

Die zweite wäre die Sozialstaat-Achse, die mit nicht minder anspruchsvollen Reformnotwendigkeiten auf dem Weg zu einer neuen Arbeits- und Sozialverfassung aufwartet. Sie reichen von der Entprekarisierung abhängiger wie selbstständiger Erwerbsarbeit über eine neue Verbindung kollektiver Sicherheit und individueller Biographiepräferenzen in einem neuen Set sozialstaatlicher Institutionen bis hin zur Aufwertung der Sorgearbeit („Care-Work“) in der Arbeits-und Sozialverfassung.

Entlang der dritten, der Europa-Achse, wartet nicht weniger als ein neuer Modus der ökonomischen und politischen Integration als Aufgabe auf die Linke. Dieser bedarf einer Neukonzeption der Geld- und Fiskalordnung jenseits der monetaristischen und austeritätspolitischen Imperative, eines Wertschöpfung und Entwicklung förderndes Investitionsprogramms und schließlich des Konzeptes einer solidarischen Transferunion, in der Geber- und Nehmerstaaten unter definierten Bedingungen und zu wechselseitigem Vorteil miteinander agieren.

Bliebe die Demokratie-Achse mit dem Postulat einer umfassenden Demokratisierung des Gegenwartskapitalismus. Die Demokratiefrage verbindet die Wirtschafts- und Sozialstaatskomplexe ebenso wie die nationalstaatliche und die europäische Ebene. Den Ausgangspunkt im Politischen bildet die weitgehend zerrüttete Demos-Eliten-Beziehung. Nicht zuletzt im Zuge der neoliberalen Krisenpolitik ist die „Brücke zwischen dem Willen der Bürger und den Entscheidungen der Eliten“ in wichtigen Feldern schlichtweg eingebrochen.[14] Notwendig sind Modelle politischer und gesellschaftlicher Demokratie, die eine drastische Aufwertung von Input-Legitimation realisieren. Leitlinien einer solchen Demokratiepolitik wären sicherlich neue Kombinationen von repräsentativen und plebiszitären Elementen, die Re-Integration marginalisierter Bevölkerungsgruppen in den demokratischen Prozess und nicht zuletzt die Demokratisierung der Ökonomie zur Wiederherstellung des Entscheidungsprimats demokratischer Politik. Nicht minder bedeutsam ist jedoch die Förderung gesellschaftlicher Projekte und Kräfte, die an der Linksverschiebung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse arbeiten, ohne die das Mosaik-Projekt nicht erfolgreich sein kann.[15]

Gewerkschaften als politischer Sponsor

Die hier angedeutete Skizze einer mosaiklinken Transformationsagenda bleibt grob, vorläufig und unvollständig. Sie blickt aus einer spezifischen Perspektive auf den Gegenwartskapitalismus und setzt strategische Prioritäten (und zugleich Posterioritäten), die zu diskutieren und strategisch zu prüfen sind.

An dieser Diskussion sollten sich die Gewerkschaften mit eigenen Strategiebeiträgen beteiligen. Als Anwälte der unmittelbaren Interessen der abhängigen Arbeit sollten sie sich zunächst um die problemorientierte Erdung bemühen, um mit sachgerechten Brückenstrategien die normativen Ideen mit sozialen Konflikten zu verbinden. Unter den Bedingungen der Großen Koalition, in der kleine Verbesserungen möglich sind, obwohl große Reformen unverzichtbar wären, hieße das zunächst, die möglichen Fortschritte in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik umzusetzen. Und das ist schwer genug, angesichts des Kulturkampfes gegen noch so kleine Teilkorrekturen der Agenda-Politik, den Wirtschaftsverbände und Medien ausgerufen haben.[16] In dieser Rolle bleiben die Gewerkschaften der Großen Koalition verhaftet.

Doch als Beitrag zur Mosaik-Linken reicht das nicht. Die Gewerkschaften haben ein starkes Eigeninteresse an der mosaiklinken Agenda, da zentrale Ziele gewerkschaftlichen Forderungen entsprechen. Unter den gegebenen Bedingungen sind die Gewerkschaften als soziale Reformtreiber und vor allem als Agenten der Politisierung der Gesellschaft gefordert. Etwa durch eine Tarif- und Sozialpolitik, die entschiedener als bisher die Verteilungsfrage stellt. Und die Verteilungskonflikte anzettelt, die gesellschaftliche Funken schlagen. Denn ohne ein anderes Verteilungsregime, ohne radikale Umverteilung zwischen Kapital und Arbeit sowie der Real- und Finanzökonomie, lässt sich die mosaiklinke Politikagenda nicht realisieren. Und ohne polarisierende Kontroversen und Konflikte lässt sich die Gesellschaft nicht in Bewegung setzen – ohne gesellschaftliche Bewegung keine Mosaik-Linke!

Doch auch damit sind die Möglichkeiten der Gewerkschaften nicht erschöpft. Im politischen Feld wäre eine neue Rolle zu erproben: die eines politischen Sponsors des mosaiklinken Unternehmens. „Unter Sponsoring versteht man die Förderung von Einzelpersonen, einer Personengruppe, Organisationen oder Veranstaltungen […] mit der Erwartung, eine die eigenen Kommunikations- und Marketingziele unterstützende Gegenleistung zu erhalten.“[17]

Die neue Rolle fordert die Gewerkschaften an einem nicht unkomplizierten Punkt: in ihrem Verhältnis zu den Parteien. Noch wirkt der Schock der aufgekündigten „privilegierten Partnerschaft“ mit der SPD durch die Schröder-Regierung nach. Mitunter schwanken die Gewerkschaften zwischen einer verunsicherten Wiederannäherung an die SPD und der zögerlichen Annahme der Avancen der Merkel-Union. Doch der politische Sponsor ist weder Parteienfinanzier noch Wahlhelfer („Vote-Seeker“). Er betreibt vorsorgenden Lobbyismus, und das auf offener Bühne. Er fördert den mosaiklinken Verständigungsprozess unter den Parteien, allerdings nicht ohne gewerkschaftliche Interessen einzubringen. Er schiebt strategische Debatten an und organisiert Gelegenheiten und Orte der Debatte. Kurzum: Politisches Sponsoring ist die Fortsetzung gewerkschaftlicher Interessenvertretung mit anderen Mitteln.

Auf eine solche Rolle müssten sich die Gewerkschaften in einem internen Selbstverständigungsprozess allerdings erst noch verständigen. Sie würde das traditionelle Verständnis des politischen Mandats erweitern und eine Strategieoption im Verhältnis zu den Parteien hinzufügen, die auf die spezifische Konstellation reagiert. Ein anspruchsvolles Unterfangen.

Kapitalismuskritik als politischer Kitt?

Bereits die kursorische Skizze zeigt das linke Mosaik als ein heterogenes Gebilde, dessen Zusammenhalt stets von politischen Spannungen und Zentrifugalkräften bedroht ist. Was Identität und Zusammenhalt stiftet, sollte willkommen sein. So wichtig die Bundestagswahl 2017 dabei ist, nicht Legislaturperioden, sondern politische Zyklen sind das Zeitmaß, in dem die Mosaik-Linke zu denken ist. Ihre vordringliche historische Aufgabe ist, der neoliberalen Phase des Kapitalismus ein Ende zu setzen. Dabei wird sie schnell mit Eigentums-, Einkommens- und Machtinteressen in Konflikt geraten, die in den kapitalistischen Grundstrukturen selbst wurzeln. Neoliberalismus und Kapitalismus sind längst ineinander verwoben und lassen sich nicht streng chronologisch abarbeiten. Damit drängelt sich die „Kapitalismusfrage“ auf die Tagesordnung. Nicht selten hat sie in der Linken eher Zwietracht als Gemeinsamkeiten befördert. Während die sozialdemokratischen Entwürfe sozialer Demokratie ihr Gestaltungsterrain innerhalb der kapitalistischen Marktökonomie definierten, blieb das Misstrauen in die Gestaltbarkeit des Marktkapitalismus links von der SPD identitätsstiftend.

Im mosaiklinken Verständigungsprozess könnte eine zeitgemäße Kapitalismuskritik auch identitätsstiftend wirken. Denn: Nicht nur die Linke, so ein Hinweis aus der neueren Kapitalismusdebatte, braucht die Kapitalismuskritik. Der Kapitalismus braucht sie auch: als Korrektiv seiner Fehlentwicklungen. Erst durch die Verinnerlichung der Kritik seiner Gegner ist der Kapitalismus in der Lage, interne Funktions- und Moraldefizite zu beheben.[18] Eine Kapitalismuskritik auf der Höhe der Zeit kann Ausgangspunkt für fundamentalistische Systemkritik wie für reformistische Teilkorrekturen sein, kann in transformatorischer oder korrektiver Absicht formuliert werden – und kann beide Ambitionen verbinden. In diesem Sinne könnte eine zeitgemäße Kapitalismuskritik als politischer Kitt einer Mosaik-Linken wirken, die sich eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse auf die Agenda setzt – wo immer diese enden mag.

 


[1] Renate Köcher, Entspannter Fatalismus, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ), 17.10.2012.

[2] Joseph A. Schumpeter, Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, München 1980 [1950], S. 456 f. 

[3] Als prägnante Zusammenstellung einschlägiger Debattenbeiträge zur Zukunft der EU vgl. „Blätter“ (Hg.), Demokratie oder Kapitalismus? Europa in der Krise, Berlin 2013; vgl. aktuell auch Steffen Lehndorff, Spaltende Integration. Der Triumph gescheiterter Ideen in Europa – revisited. Zehn Länderstudien, Hamburg 2014. 

[4] Vgl. dazu auch: Matthias W. Birkwald, Neue Renten, ohne Niveau, in: „Blätter“, 6/2014, S. 13-16. 

[5] Colin Crouch, Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus. Postdemokratie II, Frankfurt a. M. 2011. 

[6] So könnte eine solche Politikwende in der deutschen Höhle des Löwen zugleich die Mobilisierung gegen die von Angela Merkel forcierte Austeritäts- und Sozialabbaupolitik in Europa ermutigen. 

[7] Hans-Jürgen Urban, Der Tiger und seine Dompteure. Wohlfahrtsstaaten und Gewerkschaften im Gegenwartskapitalismus, Hamburg 2013, S. 268 ff. 

[8] Peter Brandt, Andé Brie, Michael Brie und Frieder Otto Wolf, Für ein völlig neues Crossover. Die Wiederbelebung des linken Projektes, in: „Blätter“, 11/2013, S. 59-68. 

[9] Albrecht von Lucke, Merkelland: Die blockierte Demokratie, in: „Blätter“, 10/2013, S. 5-8, hier S.7. 

[10] Tony Judt, Die Sozialdemokratie der Angst. Was ist tot und was lebt noch an der sozialen Demokratie? In: „Blätter“, 5/2010, S. 41-58. 

[11] Hans Thie, Ökologische Gleichheit. Warum grün sein heute links sein bedeutet, in: „Blätter“, S. 71-82. 

[12] Vgl. Walter Korpi und Joakim Palme, New Politics and Class Politics in the Context of Austerity and Globalisation: Welfare state regression in 18 countries, in: „American Political Science Review“, 9/2003, S. 425-446. 

[13] Zur Diskussion um die Tragfähigkeit des Transformationsbegriffs für linke Politik vgl. auch Dieter Klein, Das Morgen tanzt im Heute. Transformation im Kapitalismus und über ihn hinaus, Hamburg 2013. 

[14] Claus Offe, Europa in der Falle, in: „Blätter“, 1/2013, S. 66-80, hier: S. 80. 

[15] Vgl. dazu die Online-Debatte um die Thesen von Raul Zelik, www.neues-deutschland.de/ artikel/934624.emanzipation-und-reformpolitik.html. 

[16] Hans-Jürgen Urban und Christoph Ehlscheid, Konflikt um die Weichenstellungen. Gewerkschaftliche Politik zwischen kleinen Korrekturen und großen Strukturreformen, in: „Sozialismus“, 2/2014, S. 34-39. 

[17] Vgl. den Eintrag „Sponsoring“, www.wikipedia.de. 

[18] Luc Boltanski und Ève Chiapello, Der neue Geist des Kapitalismus, Konstanz 2003.

(aus: »Blätter« 7/2014, Seite 73-82)
Themen: Parteien, Demokratie und Gewerkschaften

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