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Der nützliche Herr Gauck

von Albrecht von Lucke

Am 18. März wird es zwei Jahre her sein, dass Joachim Gauck im zweiten Anlauf zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Lange hat er sein Thema als erster Mann im Staate gesucht. Doch seit Beginn dieses Jahres wird man sagen können, dass er es gefunden hat – als nützlicher Gehilfe einer konservativen Deutungselite, die versucht, Deutschland einen neuen Standort in der Welt zu verschaffen.

Den Anfang machte Gaucks Grundsatzrede auf der Festveranstaltung des Walter-Eucken-Instituts am 16. Januar. Der Bundespräsident verteidigte dort den Begriff des Neoliberalismus, allerdings jenen der ordoliberalen Freiburger Schule um Franz Böhm und Walter Eucken. Seine Verteidigung des bundesrepublikanischen Wohlstandsmodells – durchaus mit Verweis auf notwendige Beschränkungen der Macht von Staat und Kapital – wäre eigentlich nicht weiter bemerkenswert, da sie längst auch von Grünen und Linkspartei geteilt wird.[1] Gauck wäre jedoch nicht Gauck, wenn er nicht grundsätzlicher und zensierender würde. So kritisiert er all jene, die „die marktwirtschaftliche Ordnung zwar für effizient, nicht aber für gerecht“ halten. Anstatt darin das Ergebnis speziell jüngerer Erfahrungen zu erkennen, sieht Gauck hier unter Rückgriff auf ein Zitat seines Amtsvorgängers Theodor Heuss den „gefühlsbetonten Antikapitalismus“ der Deutschen am Werke, den schon Heuss „zu Recht“, so Gauck, „für einen ‚unreflektierten Antiliberalismus’ hielt“. Hier zeigt sich zweierlei. Erstens: Gaucks Tendenz zu erstaunlich ahistorischen Vergleichen. Das Heuss-Zitat stammt aus der unmittelbaren Nachkriegszeit. Gauck lässt völlig außer Acht, dass sich insbesondere die westdeutsche Bevölkerung in den letzten bald 70 Jahren in hohem Maße mit dem Kapitalismus arrangiert, wenn nicht gar angefreundet hat.

Und zweitens: Gaucks Kritik bewegt sich stets in den Grenzen des kapitalistischen Systems. Denn: „Wenn er [der Wettbewerb] richtig gestaltet ist, dann ist er auch gerecht.“ Jede weitere Kritik verbietet sich. Wie hatte Gauck gegenüber Attac seine eigentliche Überzeugung auf den Punkt gebracht: „Die Antikapitalismusdebatte ist unsäglich albern.“[2]

Kalter Krieger nach Ende des Kalten Krieges

Diese Weichzeichnung des Kapitalismus unterscheidet sich fundamental von der Position seines Vor-Vorgängers, Ex-IWF-Chef Horst Köhler, der aus intimer Kenntnis vor dem „Monster“ der Finanzmärkte gewarnt hatte. Gauck hingegen ist von solcher Grundsatzkritik weit entfernt. Er blendet völlig aus, „dass der Markt nur idealtypisch ein Tausch auf gleicher Augenhöhe ist“, so der Ökonom und Sozialethiker Friedhelm Hengsbach.

Zu Recht weist Hengsbach darauf hin, dass man Gauck nur aus dem „Erfahrungsmilieu des real existierenden Sozialismus“ verstehen kann: „Er sieht natürlich immer den glänzenden Schein der Bundesrepublik, der aber in Wirklichkeit ein Glanz ist, hinter dem sich entregelte Arbeitsverhältnisse und zunehmende [...] soziale Armut verbergen.“[3]

Allerdings erklärt Gaucks Herkunft nicht, warum sich andere DDR-Kritiker nach 1989 völlig anders verhalten haben. Zu denken wäre etwa an die beiden „Blätter“-Herausgeber Jens Reich und Friedrich Schorlemmer, die sich – trotz wesentlich früheren und riskanteren Engagements in der DDR – ihre kritische Distanz auch gegenüber der Bundesrepublik nicht nehmen ließen.[4] Gaucks affirmative Haltung gegenüber dem Westen ist wohl nur aus seiner viel stärker antikommunistischen Prägung zu verstehen, die in der vierjährigen Gulag-Haft seines Vaters gründet. Daraus erwuchsen Gaucks Idealisierung der Bundesrepublik und eine Schwarz-Weiß-Sicht, die ihn fast zu einem Kalten Krieger nach Ende des Kalten Krieges macht.

Neues Deutschland, neue Rolle

Gaucks idealisierender Überschuss schlug sich auch in seinem Eingangsreferat auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz am 31. Januar nieder. Der Präsident scheint hier endgültig sein Thema gefunden haben, nämlich „die Rolle Deutschlands in der Welt“. Mehr geht nicht. Gleichzeitig zeigen sich hier besonders seine Schwächen – nämlich ein enormes Sendungsbewusstsein, basierend auf einem Ideal des Westens, das ohne jede Kritik an den realen Machtverhältnissen auskommt. Vor diesem Hintergrund plädiert Gauck für eine neue Form der „internationalen Verantwortung“. Die Bundesrepublik müsse „bereit sein, mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt wurde.“

Um es vorab zu sagen: Das Problem ist dabei keineswegs, dass Gauck implizit auch für eine stärkere Intervention Deutschlands vor allem in Afrika plädiert. Im Gegenteil: Die geplante Ausweitung des Bundeswehreinsatzes ist dringend geboten, um Frankreich bei seiner Aufgabe in Mali zu entlasten und dadurch den drohenden Völkermord in der Zentralafrikanischen Republik doch noch zu verhindern.[5] Wer den Umstand, dass Deutschland dabei mit Lazarett-Flugzeugen behilflich sein will, bereits als Militarisierung bezeichnet, verschließt die Augen vor den Realitäten – und das fast exakt 20 Jahre nach dem epochalen Versagen der Völkergemeinschaft in Ruanda.

Was Gaucks Rede dagegen so problematisch macht, ist die Tatsache, dass sie sich einfügt in den konzertierten Versuch, einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik herbeizuführen. Und zwar in zweierlei Hinsicht: erstens den Wechsel von einer Kultur der Zurückhaltung zu einer „Kultur der Kriegsfähigkeit“ (Josef Joffe), und zweitens den Wechsel von einer Kultur der Werte zu einer Kultur der Interessen. Gauck leistet diesem Paradigmenwechsel – ob fahrlässig oder gewollt – Vorschub. In seiner Rede heißt es an zentraler Stelle: „Deutschland tritt ein für einen Sicherheitsbegriff, der wertebasiert ist und die Achtung der Menschenrechte umfasst.“ Soweit so gut, doch gleich danach folgen die Worte: „Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung – einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden. Aus all dem leitet sich Deutschlands wichtigstes außenpolitisches Interesse im 21. Jahrhundert ab: dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen.“

Zweifellos hat jeder Staat das Recht, die Interessen seiner Bürger zu vertreten. Doch Gauck unterscheidet letztlich nicht zwischen Interessen und Werten, sondern in seiner unscharfen Betrachtung fallen beide in eins. Reichlich blauäugig heißt es: „Im außenpolitischen Vokabular der Republik reimt sich Freihandel auf Frieden und Warenaustausch auf Wohlstand“ – als ob Freihandel nicht allzu oft das Recht des Stärkeren bedeutet und der einzige Schutz des Schwächeren im Protektionismus bestanden hätte.

Dank dieser Unschärfe wird Gauck zum nützlichen Zuarbeiter für jene Strategen, die besagten Paradigmenwechsel gezielt betreiben – hin zu einer „Normalisierung“ Deutschlands als kriegsbereitem Machtstaat zur Verteidigung der eigenen Interessen.

„Gauck befreit Deutschland aus der politischen Pubertät“, jubelte denn auch prompt Malte Lehming im „Tagesspiegel“. „Souveräne Staaten haben eine Armee, um sich selbst und ihre Interessen verteidigen zu können. [...] Mit einer Ausnahme: Deutschland. [...] Bis heute überwölben moralische und rechtliche Kriterien jede sicherheitspolitische Debatte. Gibt es ein Mandat des UN-Sicherheitsrates? Geschieht alles im Rahmen der Nato? Sind Out-of-area-Einsätze vom Grundgesetz gedeckt? In England, Frankreich oder Amerika werden solche Fragen zwar auch diskutiert, beherrschen aber nicht den Diskurs. Dort gilt die Devise: Was richtig ist, muss getan werden, wenn es dann auch noch rechtens ist, um so besser.“ Diese absolut rechtsindifferente Position schwebt Lehming und anderen offenbar auch für uns vor: „Der Bundespräsident hat [...] Floskeln entlarvt und Ausreden demaskiert. Vielleicht ist Deutschland durch ihn erwachsener geworden, ausgebrochen aus dem Zustand selbst verschuldeter ewiger Pubertät.“[6]

Beleg für die falsche deutsche Skrupelhaftigkeit ist den Lehmings das angebliche Versagen Deutschlands in der Libyen-Frage. Guido Westerwelles fatale „Kultur der Zurückhaltung“ habe Deutschland in der Weltgemeinschaft isoliert. Kein Wort verliert diese neue halbstarke Realpolitik darüber, dass die Überdehnung des UN-Mandats, vom Schutz Bengasis zum Sturz Gaddafis, durch die Alliierten (USA, Frankreich, Großbritannien) unter Einsatz der Nato-Truppen schlicht völkerrechtswidrig war, von den Kollateralschäden gar nicht zu reden. Doch davon schweigt auch der Präsident. Dagegen liefert seine Blankovollmacht für die Nato („Denn für mich ist ganz klar: Wir brauchen das Nato-Bündnis“) endgültig die passende Selbstimmunisierung gegen jede Form der Kritik an einer stärkeren deutschen Beteiligung.

Geschichtswissenschaft im Dienst

Mit dieser Form der nationalen Selbstbefreiung unter dem bekannten Motiv des „Erwachsenwerdens“ stehen Lehming und Gauck keineswegs allein. Im Gegenteil: All das spielt sich ab vor dem Hintergrund einer erstaunlichen „Entschuldungs“-Debatte, die zwar auf den Ersten Weltkrieg rekurriert, aber höchst aktuellen Zwecken dient – nämlich freie Hand zu schaffen für nationale Interessen und die Abkehr von einer primär wertegeleiteten Außenpolitik. 

„Die Schlafwandler“, das umstrittene Buch Christopher Clarks, fungiert dabei als Steilvorlage für all jene, die eine andere Geschichtsbetrachtung fordern. „Längst hat sich in der Geschichtswissenschaft ein Paradigmenwechsel vollzogen“, postulieren die drei Historiker Dominik Geppert, Sönke Neitzel, Thomas Weber und die Publizistin Cora Stephan in einem bemerkenswerten Manifest in der „Welt“.[7] Die globale Historikerzunft blicke heute nicht mehr nur nach Berlin, um die Ursachen des großen Krieges zu erklären, sondern verstärkt auch wieder nach Paris und Wien, nach St. Petersburg und London. Von einem „deutschen Sonderweg“ könne daher, so die Behauptung, heute ebenso wenig mehr die Rede sein wie vom „preußischen Militarismus“ als „Ursache allen Übels“.

Ganz bewusst arbeiten die Autoren hier mit der Strategie der Unterstellung – schon in der maßgeblichen Fischer-Debatte vor 50 Jahren[8] war nicht von deutscher Alleinschuld und schon gar nicht von Deutschland als „Ursache allen Übels“ die Rede –, um die ihnen genehme Bilanz der Debatte zu ziehen: „Die Schuldfrage“, so die Kernthese der Neitzels und Stephans, „spielt dabei [in der Geschichtswissenschaft] keine entscheidende Rolle mehr.“ Denn, so die fast schon aberwitzig anmutende Behauptung, die deutsche Führung habe nur das „defensive Ziel” verfolgt, „getrieben von Abstiegsängsten und Einkreisungssorgen, jene prekäre Situation einer begrenzten Hegemonie auf dem europäischen Kontinent wieder zu errichten, die das Reich unter Bismarck besessen hatte.” Deutschland also nicht länger Täter, sondern Opfer der Konstellation von 1914 – als hätte es den Versuch der kriegerischen Eroberung des neutralen Belgiens nie gegeben. Mehr Exkulpation geht nicht. Was aber ziehen die deutschen Historikerpublizisten daraus für Konsequenzen?

Höchst bemerkenswerte, nämlich radikal politische – um Geschichtswissenschaft geht es den Autoren ohnehin allenfalls am Rande. „Der Erste Weltkrieg“, heißt es, „ist der Beginn vieler Schrecken, einer von ihnen ist die Moralisierung des Krieges.“ Anders ausgedrückt: Nicht die – ja ohnehin schuldlos, da schlafwandlerisch erfolgte – Eröffnung des Krieges ist das Problem, sondern die moralisch begründete Kriegsintervention. Das allerdings wusste bereits Carl Schmitt, als er postulierte: „Wer Menschheit sagt, will betrügen.“ Aus dem Scheitern der Wilsonschen Friedensbemühungen und dem fatalen Frieden von Versailles ziehen die Autoren denn auch den aus ihrer Sicht folgerichtigen politischen Schluss: Die Politik der Moral ist gescheitert. Worauf es in Zukunft ankommt, ist „die realpolitische, nicht die moralische Antwort auf das Weltgeschehen.“ Denn: „Einen Menschenrechtsinterventionismus, der sich nicht an nationale Interessen bindet, versteht außerhalb Deutschlands kein Mensch.“ Kurzum: Interessen haben zukünftig eindeutig Vorrang, wenn Werte noch hinzukommen, soll es uns recht sein. Klarer könnte mit „Geschichtswissenschaft“ nicht Politik gemacht werden.

Hier wird endgültig deutlich, welche Funktion der umjubelte Präsident in dieser großen Debatte um Deutschlands zukünftige Rolle erfüllt: Gauck ist ob seiner eigenen Geschichte der ideale Akteur, um den Vergangenheitsdiskurs nach vorne, in die Zukunft, zu wenden. Aus Deutschlands Geschichte, speziell seiner gelungenen Westintegration, wird so eine Legitimation für die eigene „Normalisierung“ – dafür, das bisherige bundesrepublikanische Selbstverständnis abzustreifen, nämlich die grundgesetzlich, aber auch mental verankerte Bindung der Politik an Völkerrecht und Völkergemeinschaft. Faktisch wird Gauck so zum Teil eines Normalisierungsdiskurses, der die Nation endgültig aus dem Schatten des deutschen Jahrhundertverbrechens treten lassen soll. Wer wollte da noch behaupten, dass dieser Präsident zu nichts nütze wäre. 

 


[1] Vgl. die Bücher von Gerhard Schick (Machtwirtschaft – nein danke! Für eine Wirtschaft, die uns allen dient) und Sahra Wagenknecht (Freiheit statt Kapitalismus: Über vergessene Ideale, die Eurokrise und unsere Zukunft).  

[2] Am 16. Oktober 2011 auf der Hamburger „Zeit“-Matinee im Gespräch mit Herausgeber Josef Joffe und Redakteur Jochen Bittner.

[3] Vgl. „Kapitalismus kann töten“, Interview mit Sozialethiker Hengsbach zu Gaucks Rede zur Wirtschaft, www.domradio.de, 17.1.2014.

[4] Zur Position von Jens Reich, der bereits 1994 Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten war, vorgeschlagen von einer unabhängigen Initiative, – und der am 26. März seinen 75. Geburtstag begeht –, siehe auch unser aktuelles „Zurückgeblättert“ am Ende des Heftes.

[5] Selbst Amnesty International, gegenüber Interventionen absolut zurückhaltend, stellt fest: „Die Dringlichkeit der Situation erfordert ein sofortiges Eingreifen“; vgl. zur Lage in der Zentralafrikanischen Republik auch den Beitrag von Marc Engelhardt in diesem Heft, S. 17-20.

[6] Vgl. Malte Lehming, Gauck befreit Deutschland aus der politischen Pubertät, www.tagesspiegel.de, 1.2.2014.

[7] Dominik Geppert, Sönke Neitzel, Cora Stephan und Thomas Weber, Der Beginn vieler Schrecken, in: „Die Welt“, 3.1.2014.

[8] Vgl. dazu den Beitrag von Wolfram Wette, 1914: Der deutsche Wille zum Zukunftskrieg, in: „Blätter“, 1/2014, S. 41-53.

(aus: »Blätter« 3/2014, Seite 5-8)
Themen: Außenpolitik, Demokratie und Geschichte

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