Die militärische »Emanzipation« | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Die militärische »Emanzipation«

von Monika Knoche

Mit der Auswahl ihres politischen Personals ist der Kanzlerin in der Tat ein Coup gelungen. Doch kaum ist das Erstaunen über die erste Bundesverteidigungsministerin etwas verflogen, da kommt eine weitere Revision auf uns zu: Deutschland gibt seine militärische Zurückhaltung auf. Ursula von der Leyen wird die Aufgabe übernehmen, Guido Westerwelles weiche Diplomatie endabzuwickeln. Wie sich die Zeiten doch geändert haben!

100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten bedarf Deutschland offenbar keiner zivilisierenden Selbstfesselung mehr. Es hat angeblich seine Lektionen gelernt: Deutschland ist nicht mehr nationalistisch, sondern freiwillig fest europäisch eingebunden. Den transatlantischen Alliierten bleibt Deutschland bei der Übernahme geopolitischer Ordnungsaufgaben verpflichtet. Das Heimatland zu verteidigen, ist längst nicht mehr alleiniges Ziel und Grundlage eigener umfassender militärischer Kompetenzen. Diese können viel effizienter im europäischen Kontext eingesetzt werden. Denn: Ein deutscher Sonderweg ist innerhalb der Nato und der Europäischen Union nicht zu befürchten, militärische Abstinenz zukünftig aber nicht mehr aufrechtzuerhalten – angesichts der gewachsenen Rolle Deutschlands in Europa und der Welt.

Kurzum: Nicht die Militärintervention, sondern die militärische Zurückhaltung gilt neuerdings als deutscher Sonderweg. Die beiden Kriegsbeteiligungen im Kosovo und in Afghanistan haben gezeigt, was unter „normal“ und „berechenbar“ zu verstehen ist. Bereits die rot-grüne Bundesregierung hat sich aus der faschistisch-rassistischen Vergangenheit „herausgekämpft“, inländische Kollateralschäden inbegriffen. Wir erinnern uns: Erst hieß es „Nie wieder Auschwitz“ (Joschka Fischer), dann fielen Bomben auf Belgrad. Danach folgte „uneingeschränkte Solidarität“ (Gerhard Schröder) mit den USA, samt Afghanistankrieg und der Vertrauensfrage als ultimativem Druckmittel. Anschließend 13 Jahre „Krieg gegen den Terror“. Seither ist ein neues Selbstbewusstsein gewachsen; Deutschland ist „erwachsen“ geworden. Die „Kultur des Zögerns“ wird aufgegeben, die „Kultur der Verantwortung“ tritt an ihre Stelle.

Das neue Deutschland: Potent, risikobereit, zupackend

All das hört sich wunderbar handlungsorientiert an, vulgo: männlicher. „Zögern“ hat dagegen etwas „weibisches“. Deutschland will sich unter Ursula von der Leyen potenter, risikobereiter, zupackender verstehen. Dafür gibt es durchaus Frauen als Vorbilder: Von Madeleine Albright, der ehemaligen US-Außenministerin soll der Satz stammen: „Ich habe wenigstens Eier.“ Damit betrieb sie die Selbstmandatierung der USA, um die „geopolitische Gestaltung“ des Balkans voranzubringen. Seither wird man dieses Sprachbild nicht mehr los.

Doch nach wie vor gebietet das Völkerrecht, sich nicht militärisch in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen. Nur ein entsprechender Notruf an die Vereinten Nationen lässt externes Engagement zu.

Wie aber verhält sich die moralische Kategorie „Verantwortung“ zu der machtbegrenzenden Kategorie „Recht“? Warum wird „erwachsen sein“ heute umgehend mit „militärisch präsent“ sein gleichgesetzt? Wieso wird von „Kultur“ gesprochen, wenn es um europäische Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen geht? Überhaupt: Wie kann aus einer „Kultur des Friedens“ mit friedlichen Mitteln ein „Frieden mit militärischen Mitteln“ werden?

Militärisch, das bedeutet hier nicht mehr das Ende der Politik oder – mit Clausewitz gesprochen – die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Nein, militärische Mittel sollen Politik überhaupt erst wieder ermöglichen. Das ist die neue Interpretation.

Ruhe an der Geschlechterfront

Wohlweislich bilanziert man bei alledem nicht den desaströsen Afghanistankrieg. Man wendet sich lieber neuen Aufgaben in Afrika zu. Dafür ist man auch zu mehr bereit, als lediglich – wie bisher – dem US-amerikanischen Heer zu assistieren. Die christlich-sozialdemokratische Koalition wagt nun den großen Aufschlag. Von wegen Koalition der kleinen Schritte: Ursula von der Leyen hat die „Marschroute Europas im 21. Jahrhundert“ sicher im Tornister. Sie packt an, was diverse Alt-68er unter Rot-Grün nur kühn erträumten.

Europas wirtschaftspolitische Interessen in der komplexer gewordenen Welt sind ihr bekannt. Niemand muss sie ihr erklären. Von der Leyen kommt bekanntlich aus einem namhaften konservativen Haus. Des Vaters, Ernst Albrechts, Tochter geht alles leicht von der Hand, auch die klassisch männliche Machtpolitik. Weniger konfrontativ, mehr integrativ, jedoch nicht weniger bestimmt. Das zeichnet die Politikerin von der Leyen aus. Sie weiß, dass man nicht ungestraft mit patriarchatskritischen Äußerungen aufwartet. Das wäre nicht souverän. Frauenthemen ja, aber immer mit Maß: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, jetzt auch in der Bundeswehr, und die Quotierung für die Eliten der Leistungsgesellschaft. Aber bloß keine radikalen ideologischen Kontroversen früherer frauenbewegter Jahre, sondern stets das gepflegte „Sowohl-als-auch“ und gegebenenfalls nur vom Besten die Hälfte.

Dank weiblicher Führungsstärke ist heute unaufgeregte Normalität in die Geschlechterfrage eingekehrt. Die „Frauenecke“ befleißigt sich keiner Systemkritik mehr, Frau zeigt Leistung, will Anerkennung. Keine philosophischen Überfrachtungen, keine Fragen zum Wesen und Zweck des Militärs. Es geht um Gleichstellung als demokratiepolitisches Gebot. Um mehr nicht. So viel Pragmatismus ausgerechnet von Frauen: Das Militärgeschehen ist damit nicht länger eine Exklusivveranstaltung des „starken Geschlechts“. Da können bei diesem schon Phantomschmerzen auftreten; schließlich gehen diverse männliche Privilegien verloren. Doch eine Ministerin von der Leyen macht gleichzeitig vieles wett: Denn die alten zivilen Zöpfe – von der gewaltfreien Konfliktlösung bis zur Gleichberechtigung aller in internationalen Gremien – werden nicht wieder nachwachsen. Diesbezüglich bleibt sie stockkonservativ.

Deutschland war in Frauenfragen lange rückständig. Europäische Nachbarn hatten längst Staatspräsidentinnen, Finanzministerinnen, Außenministerinnen, Verteidigungsministerinnen. Dank der CDU zieht Deutschland jetzt nach; die Union ist sogar moderner als die deutsche Sozialdemokratie. Diese wollte nie zu viel Geschlechtergleichstellung wagen. Schröders „Gedöns“ zeigt bis heute Nachwirkungen. Auch die Grünen werden überholt: Sie haben zwar die Frauenquote etabliert, aber die Richtlinienkompetenz hatten bei ihnen stets die 68er-Machos inne. Verbraucherschutz: Mehr war für Frauen nicht drin. Dagegen erleben wir jetzt die sanfte Kulturrevolution im Bendlerblock. Historisch gewachsene Geschlechterrollen fallen wie Kartenhäuser in sich zusammen.

Aufgeklärte Nüchternheit statt feministischer Kulturkritik

Ob Frau von der Leyen mit ihrem exorbitanten Leistungsvermögen andere Mütter nicht wie Aschenputtel aussehen lasse, sorgt Mann sich bereits. Ob diese zierliche Frau das schultern kann, fragen männliche Medienvertreter. Anders die meisten Journalistinnen: Sie finden die Ministerin „tough“ und sich selber als berufstätige politisch denkende Frauen in ihr wieder: „Endlich mit gemeint sein, mitregieren im Reich der traditionellen Männlichkeit. Nicht mehr immer nur die weichen Themen.“ Es war schließlich erklärtes Ziel des „Genderns“, keine Räume mehr zu dulden, die ausschließlich Männern vorbehalten sind. Mainstreaming und aufgeklärte Nüchternheit statt feministischer Kulturkritik: Vorbei ist es mit der Mär von der Friedfertigkeit des ewig Weiblichen, ohnehin eine verharmlosende Idealisierung der Frau.

Über hierarchisch gewaltförmige Machtkonstellationen und zivilisierungsresistente Geschlechterrollen-Identitäten haben vornehmlich Feministinnen nachgedacht; darüber, sich aus tradierten Konfliktlösungsmodellen zu verabschieden, die Frauenfriedensbewegung. Doch das ist lange her: Von der Leyen fördert Gleichstellung und Partizipation im Bestehenden und ist damit ganz auf der Höhe der Zeit. Echte Emanzipation hingegen wollte noch das ganze Wertesystem reformieren, strebte nicht nach Gleichbehandlung im „Falschen“.

Doch mit von der Leyen ist das ebenso Vergangenheit wie die außenpolitische Zurückhaltung. Out-of-area-Einsätze der Bundeswehr werden inzwischen als überfällige deutsche Verantwortungsübernahme klassifiziert, sind jedoch in der Breite der Bevölkerung noch immer nicht akzeptiert. Das dürfte eine echte Herausforderung für die Ministerin werden. Sie wird sie gewiss meistern. Die erste deutsche Verteidigungsministerin ist Zivilistin, hat nicht gedient. Man wird sie daher schwerlich einen „Kommisskopp“ schimpfen können – auch das ein Vorteil für von der Leyen.

Dabei erspart sie sich einen Blick in den Rückspiegel. Dass Krieg das falsche Mittel sein kann, um einer – in demokratischen Prozessen ungeübten – Gesellschaft politische Freiheit zu bringen, sollte allerdings auch konservative Kreise zu grundlegenden Reflexionen veranlassen. Sicher, Guido Westerwelle hat versäumt, seine „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ mit elaborierter Diplomatie zu unterlegen. Sein Nein zum Krieg war mit dem Makel behaftet, ohne friedenstiftende Initiativen geblieben zu sein. „Nein zum Krieg“ und keine Waffen zu liefern ist als „Portfolio“ entschieden zu wenig, um angesichts der sich neu formierenden multipolar gewordenen globalisierten Welt substanzielle Friedenspolitik hervorzubringen. Ohne eine solche wird jedoch stets die militärische „Lösung“ internationaler Aufgaben präferiert werden.

Kampfeinsätze sind keine Familienausflüge

Die Große Koalition hat nun bei Bedarf eine verfassungsändernde Mehrheit. Definiert sie „kohärente Zusammenarbeit“ in der Europäischen Union „zivil-militärisch“, werden Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen die militärische Abstinenz alsbald beendet haben, auch ohne völkerrechtliche Grundlagen. Vorbei ist es dann mit der „deutschen Gemütlichkeit“. Die neuen europäischen Missionen werden kommen. Man wird sagen: „Chapeau Madame!“

Einige Unbehaglichkeiten bleiben der Verteidigungsministerin dabei allerdings nicht erspart. Sie betreffen die innere Führung der Bundeswehr. Das Berufssoldatentum braucht mehr Akzeptanz und Respekt. Das propagierte die Ministerin bereits in ihrer Antrittsrede. Allzeitige Einsatzbereitschaft verlangt nach besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf – viel Zustimmung auch dafür in der Armee und rapide gestiegene Sympathiewerte in der Bevölkerung. Eine andere Mitteilung war dagegen unangenehm: Der Frauenanteil im Militär führe zu sinkender Kampfkraft. Über Diskriminierung von Soldatinnen und Sexismus wurde berichtet. Handelt es sich dabei bloß um Anfangsschwierigkeiten bei der Eingliederung von Frauen in den männerdominierten Apparat? Hilft Antidiskriminierungspolitik? Oder steckt mehr dahinter?

Auch andere Armeen kennen Sexismus und sexistische Übergriffe gegen Frauen. Krieg ist nun mal nichts für „Weicheier“, für „weibliche“ Frauen, Krieg war immer Männersache. Zwar fordert jetzt der Common sense die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Doch wie soll das im Ernstfall aussehen? Kampfeinsätze sind keine Familienausflüge.

Es ist ein Irrtum anzunehmen, Soldatinnen würden die Übervermännlichung des Mannes im Krieg reduzieren, einhegen und insgesamt den Krieg humanisieren können. Wie gesagt: Die friedfertige und friedenstiftende altruistische, ewig „weibliche“ Frau gibt es nicht. Frauen „vermännlichen“ sich, um töten zu können. Auch Frauen können sexistische Folter gegen Männer ausüben, wie auch der Weltöffentlichkeit seit den Bildern von Kriegsgefangenen in Abu-Ghraib bekannt ist. Die Konditionierung zum Töten gehört zum Wesen des Militärs. Als ISAF-Truppenmitglieder haben deutsche Soldaten 2003 sexualisierte Gewalt ausgeübt, als sie nahe Kabul mit Totenköpfen posierten – mit entblößtem Glied.

Emanzipation anders definieren

Wir sind ein moderner Arbeitgeber, hat die Verteidigungsministerin betont. Mag sein, dass man die Berufsarmee bereits als einen Akt der Emanzipation und überfällige Beendigung der deutschen Nachkriegsgeschichte bezeichnen kann. Es kommt der Verteidigungsministerin jedenfalls zupass, dass wir sie heute bereits haben. Die neuen Aufgaben in Afrika wären mit einer Wehrpflichtigen-Armee schwerlich zu bewerkstelligen.

Führt also ein direkter Weg von der Frauenemanzipation in der Armee zur deutschen Emanzipation im europäischen Militärbündnis? Wohin soll er führen? Und wie wird er begangen?

All das sind offene Fragen. Dagegen gilt es, Emanzipation anders zu definieren. Doch eine „Kultur der gewaltfreien Konfliktregulierung“, eine „Internationale Friedensordnung“ unter dem Schirm einer reformierten UNO, gar eine Auflösung der Nato und deren Überführung in ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands kommen in den derzeit propagierten Politikentwürfen der Großen Koalition nicht vor. Genauso wenig wie internationale Friedens- und Befriedungseinsätze „deutscher UN-Blauhelmsoldatinnen und -soldaten“.

Doch warum eigentlich nicht? Nichts ist bekanntlich alternativlos in der Politik. Politik ist immer auch Prozess und es kommt darauf an, dass jemand den ersten Schritt ins Neuland wagt. Nur weil man das Neue noch nicht kennt, muss man nicht gleich regressiv werden. Mutig muss man sein, wenn sich die Zeiten und Aufgaben ändern, damit man nicht immer im Gleichen verharrt. Das könnten Mann und Frau durchaus von der alten Friedens- und Frauenbewegung lernen.

Fest steht: Die Debatte um die zukünftige politische Orientierung Deutschlands braucht neue Impulse. Wie wäre es, um Abrüstung und Rüstungskonversion zu ringen – als gesamteuropäische Sicherheitsdoktrin? Um ein Ende des Waffenhandels als Friedensdividende nach dem Ende des Kalten Krieges? Wie wäre es, wenn eine gerechte Weltwirtschaftsordnung als Grundlage für echte Friedenspolitik ins Gespräch gebracht würde? Wenn anhaltende Flüchtlingsströme mit der Forderung nach einem ökologisch sinnvollen Zugang zu Ressourcen verbunden würden? Wenn Korruption und Unterdrückung in den Rohstoffländern nicht genährt, „Despoten“ nicht mit Staatsfinanzierung aus Entwicklungsfonds unterhalten würden? Wenn die internationale Strafgerichtsbarkeit eingeschaltet würde anstatt Kriegsherren „ausgeschaltet“?

Es gibt viele brachliegende Betätigungsfelder für eine humanistischen Prinzipien verpflichtete deutsche Verantwortung auch gegenüber Afrika. Dies wird jedoch seit Jahrzehnten von der deutschen Außenpolitik vernachlässigt. Solange sich die europäische Mittelmeer- und Afrika-Politik jedoch nicht grundlegend ändert, werden die entscheidenden ökologischen und sozialen Probleme fortgeschrieben. Das sind die Friedensfragen heutiger Zeit. Alle, die in Berlin politische Verantwortung tragen, wissen das. Sie alle bleiben daher weit hinter ihren Möglichkeiten, wenn sie – wieder einmal – nur in militärischen Kategorien denken. 

(aus: »Blätter« 3/2014, Seite 9-13)
Themen: Außenpolitik, Frauen und Krieg und Frieden

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