Ausgabe September 2014

Spanien: Der Kampf um die Abtreibung

Am 20. September werden wieder einige Tausend Menschen beim „Marsch für das Leben“ mit weißen Holzkreuzen für ein generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen durch die Berliner Innenstadt ziehen. Wie bereits im Vorjahr steht auch der mittlerweile zwölfte Marsch unter dem Motto „Ja zum Leben, für ein Europa ohne Abtreibung und Euthanasie“. Die Organisatoren – hierzulande der Bundesverband Lebensrecht e. V. mit seinem Vorsitzenden Martin Lohmann – halten jegliche Abtreibung für Mord: Da das Leben mit der Befruchtung beginne, sei jeder Fötus Inhaber allgemeiner Menschenrechte. Selbst vergewaltigten Frauen sprechen die selbst ernannten Lebensschützer das Recht auf Abtreibung ab; im Zweifel zählt ihnen das Leben des Fötus mehr als das der ungewollt schwanger gewordenen Frau. Diese Märsche finden weltweit statt, in Berlin steigen die Teilnehmerzahlen von Jahr zu Jahr. Gingen in den ersten Jahren nur einige hundert auf die Straße, waren es im vergangenen Jahr in Berlin schon mehr als 4000 Demonstranten. Feministische und antifaschistische Initiativen rufen daher erstmals zu einer Gegendemonstration und Blockaden auf statt wie in den Vorjahren zu Gegenkundgebungen und „kreativem Stören“.[1] Zwar wird die hiesige Demonstration der Abtreibungsgegner einige mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen, doch anders als in Spanien ist sie weit davon entfernt, eine Debatte um die Verschärfung des geltenden Abtreibungsrechts zu entfachen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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