Ressentiment vs. Aufklärung: Die »neue Friedensbewegung« | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Ressentiment vs. Aufklärung: Die »neue Friedensbewegung«

von Paul Schäfer

Das Jahr 2015 ist auch für die Friedensbewegung von zentraler Bedeutung: aktuell wegen der kriegerischen Konflikte (Ukraine, Afrika und Naher Osten), historisch wegen der zahlreichen wichtigen Gedenktage, unter anderem die Beendigung des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren oder der Nato-Beitritt der Bundesrepublik vor 60 Jahren.

All das bietet natürlich gute Möglichkeiten der Mobilisierung für eine etwas erlahmte Bewegung. In der „alten“ Friedensbewegung wird daher intensiv darüber debattiert, ob die von einem Teil der führenden Friedensaktivisten verfolgte politische Linie der Öffnung zur „neuen Friedensbewegung“ angebracht und weiterführend ist oder ob sie im Gegenteil auf einen Irrweg führt. Unter dieser neuen Friedensbewegung werden die „Mahnwachen“ verstanden (auch Montagsdemos genannt), die seit einiger Zeit gegen eine, so ihre Sicht, von der aggressiven Politik der Nato ausgehende Kriegsgefahr auftreten.

Unter der Überschrift „Friedenswinter“ sollen sich nun alte Friedensbewegung (wer ist das eigentlich?) und neue Bewegung vereinen. Dabei wird auch von den Befürwortern des Friedenswinters innerhalb der Linken nicht gänzlich bestritten, dass sich unter den Anführern und Teilnehmern der neuen Bewegung auch zwielichtige Personen befinden, deren irrational-esoterische, verschwörungstheoretische, ja teils antisemitische Tendenzen man nicht teilen könne. Aber in der Frage von Krieg und Frieden dürfe man sich nicht spalten lassen, müsse man die Ängste vieler Menschen aufgreifen.

Tatsächlich versammeln sich in der Mahnwachenbewegung offenkundig Leute, die nicht unbegründet frustriert sind, die Zukunftsängste haben, weil sie sich an den Rand gedrängt sehen, die, durchaus nicht zu Unrecht, erzürnt sind über die Schlechtigkeit der Welt – eine Stimmungslage, die durchaus eine gewisse Parallelität zu Pegida aufweist. Eine solche Einschätzung ist noch lange nicht mit einer politischen Bewertung verbunden. Sie verweist nur auf das bestehende Problem: Das neue „Wutbürgertum“ ist anfällig für schlichte Zuschreibungen und vermeintlich einfache Lösungen – und damit für die raffiniert gewordenen Versuche der Neuen Rechten, die längst begonnen hat, in diesem Milieu systematisch zu fischen.

Gut und Böse: Die schlichte Einteilung der Welt

Besorgniserregend ist dagegen die Naivität, mit der Teile der Friedensbewegung über dieses Problem hinweggehen. Der Schluss, der daraus zu ziehen wäre, kann doch nur lauten: Wir müssen uns als Linke und Friedensbewegte mit diesen Denk- und Bewusstseinsformen kritisch auseinandersetzen.

Die Befürworter des Friedenswinters verweisen gerne darauf, dass es schon in der breiten Friedensbewegung der 1980er Jahre schräge, esoterische, gar bräunliche Elemente gegeben habe. Das ist sicher richtig. Aber damals handelte es sich um eine breite gesellschaftliche Bewegung, in der diese Personengrüppchen keine Rolle spielten. Heute haben wir es eben mit neuen Protestströmungen zu tun und einer neurechten Szene, um „intellektuelle“ Wortführer wie Ken Jebsen, Jürgen Elsässer und Andreas Popp, die mit Hilfe der neuen Medien erheblichen Einfluss auf neue Protestmilieus ausüben. Wer hier Grenzen verwischt, öffnet diesen Scharlatanen und Verführern den Weg in eine größere Öffentlichkeit. Und das kann nicht im Sinne der Friedensbewegung sein.

Gerade deshalb ist die Rückerinnerung auf die Wurzeln der Friedensbewegung so elementar: Die damalige Friedensbewegung, mit der sich entwickelnden Friedensforschung im Rücken, hatte – auch wenn in ihr Ängste, auch irrationale, eine nicht zu unterschätzende Rolle spielten – vor allem eine aufklärerische Funktion. Analysiert wurden der Irrsinn der Abschreckungsphilosophie und die Verselbstständigung des militärisch-industriellen Komplexes („Rüstungsautismus“) bis hin zu den konkreten Waffenarsenalen in Ost und West.

In der Folgezeit entwickelten sich fachbezogene Friedensinitiativen (Naturwissenschaftler, Informatikerinnen, Kulturleute für den Frieden), die darüber aufklärten, wie sich Militarismus und Krieg auf ihre Fachdisziplinen auswirken und welchen Beitrag sie umgekehrt für den Frieden leisten können.

Heute dagegen sehen wir vor allem sehr viel Empörung, ja Hass – und wer könnte nach Afghanistan/Guantánamo, Irak/Abu Ghraib oder der Abriegelung von Gaza auch einfach „cool“ bleiben! Aber es bleibt dabei, dass leidenschaftliches Engagement für Gerechtigkeit und Frieden immer auch mit vernünftiger Analyse und kluger Politik verbunden sein muss. Das gilt besonders, weil wir uns von jenen absetzen müssen, die die Proteste mit ihren Ressentiments, Stereotypen und Klischees nach rechts kanalisieren wollen. Um was es dabei geht, soll an wenigen Beispielen gezeigt werden.

Angstmache vor dem »Dritten Weltkrieg«

Der Tenor einiger Reden auf der zentralen Demonstration in Berlin am 13. Dezember 2014 lautete, wir befänden uns in der Phase einer unmittelbaren Kriegsvorbereitung durch die Nato. Gestützt wird dies unter anderem darauf, dass die Nato für Polen und das Baltikum eine Schnelle Eingreiftruppe mit dem zugegeben martialischen Namen „Speerspitze“ aufstellen will. Es gehört nicht viel militärischer Sachverstand dazu, um zu wissen, dass diese 4000 Mann starke Truppe für die Russische Föderation keine Bedrohung darstellt. Polen wollte dagegen, dass die Nato zwei komplette Panzerbrigaden dauerhaft an der Grenze zu Russland stationiert. Das hat der Nato-Gipfel abgelehnt. (Natürlich kann man auch dies verschwörungstheoretisch so deuten, dass die Nato ihre Kriegsvorbereitung nur besonders geschickt tarnen will.) Ein großer Krieg, unmittelbar zwischen Nato und Russland, ist sehr, sehr unwahrscheinlich. Ein neuer Kalter Krieg ist ohnehin schlimm genug. Die Folgen der westlichen Eskalationspolitik unterhalb der Schwelle eines direkten Krieges sind katastrophal – für Russland wie die Ukraine. Beide Länder werden noch lange Zeit unter der zerstörerischen Wirkung des Gewaltkonflikts bzw. der Sanktionen zu leiden haben. Hinzu kommen die Folgen der Konfrontation für andere Konflikte mit globalen Wirkungen – die Blockade der UNO ist schon heute ein Element der Konfliktverschärfung statt ihrer einst geplanten diplomatischen Bearbeitung.

Auch wenn also das, was in der Ukraine geschieht, schlimm genug ist: Es bleibt ein Stellvertreterkrieg, mit erheblichen internationalen Auswirkungen. Die Nato wird in den nächsten Monaten Ausrüstung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte vorantreiben und damit eine kompromisslose Regierung in Kiew unterstützen, die möglicherweise noch in diesem Frühjahr eine militärische Entscheidung herbeiführen will. Aber um welchen Preis? Gerade deshalb müssen alle Beteiligten unter Druck gesetzt werden, dass es zu einer Befriedung durch Diplomatie kommt. Wir brauchen Verhandlungen, in denen die Belange der verschiedenen Seiten berücksichtigt und die Konflikte im Rahmen des Völkerrechts gelöst werden.

All dies ist Grund genug, laut gegen eine neue Ost-West-Konfrontation aufzustehen. Die irrationale Angstmache gehört aber nicht dazu. Hier aber liegen eben die Berührungspunkte zwischen Teilen der Friedensbewegung und den mal esoterisch, mal neurechts angehauchten apokalyptischen Szenarien, die im Internet herumspuken. Einer der Wortführer der „neuen Friedensbewegung“, der Journalist Ken Jebsen, warnt auf seinen Internetseiten davor, dass der „Dritte Weltkrieg“ morgen schon losgehen könne, weil Russland natürlich Atomwaffen einsetzen wird, „wenn wir es weiter in die Ecke drängen“. Ein solcher Fall könne auch eintreten, wenn die USA die ukrainischen Atomkraftwerke bombardieren würden, um dies anschließend Putin in die Schuhe zu schieben. Man erkennt das Muster: Die wüstesten Spekulationen werden mit größtmöglichem Alarm verkündet. Nun ist es mit Sicherheit eine Aufgabe der Friedensbewegung, vor gefährlichen und gewaltfördernden Tendenzen in der internationalen Politik zu warnen. Ihre Sache aber nimmt größtmöglichen Schaden, wenn sie in der Öffentlichkeit als völlig wirklichkeitsfremd wahrgenommen wird.

Nicht bloß Ergebnis »westlicher Geostrategie«

Ein Weiteres kommt hinzu: Es ist schlicht antiaufklärerisch, den jetzigen Konflikt nur als Ergebnis „westlicher Geostrategie“ zu deuten. Als ob die inneren Konflikte in der Ukraine (Maidan und Anti-Maidan) dabei keinerlei Rolle spielen, wie auch die Hoffnungen vieler dort lebender Menschen, die sich nicht völlig grundlos auf „Europa“ und eben nicht auf „Russland“ richten. Dass die Menschen in den osteuropäischen Ländern mit Russland gewisse Ängste verbinden, hat eben auch mit Geschichte zu tun und nicht mit Gehirnwäsche durch „westliche Manipulationsapparate“.

Auch die Bestrebungen der Mitteleuropäer, endlich als eigenständige Nationen wahrgenommen zu werden, können nicht einfach übergangen werden. Ebenso antiaufklärerisch ist es daher, wenn die geopolitischen Ambitionen Russlands unter Putin und dessen autokratische Herrschaft unterschlagen werden.

Natürlich wehrt sich die russische Regierung, weil sie sich in die Enge gedrängt fühlt. Und der Widerspruch zur Politik der „westlichen Staaten“ in Nato und EU, die die Schwäche Russlands in selbstgefälliger und ignoranter Weise meinen ausnutzen zu müssen, ist vollauf berechtigt. Aber dass die Führung eines Landes, dessen Bruttoinlandsprodukt so groß ist wie das Italiens, gleichwohl die Machtpolitik einer Weltmacht zu exekutieren versucht, das soll kein Problem sein? In Russland ist dieses Dilemma – die Diskrepanz zwischen Selbstwahrnehmung und tatsächlichem Status – seit 1991 völlig unaufgearbeitet. Das Problem wird paranoid überspielt (man lese nur die jüngsten Reden Putins) und durch einen gesteigerten nationalen Patriotismus überkompensiert. Das aber schafft, wenn es sich in völkerrechtswidrigen Gewaltaktionen wie auf der Krim entlädt, genau das Problem, mit dem wir es heute – neben der unverantwortlichen westlichen Eskalationspolitik – zu tun haben.

Gerade hier zeigen sich aber weitere Schnittmengen zwischen einem Teil der Friedensbewegung und der „neuen Protestszene“. Es sind die Feind- und Freundbilder: Den bösen Starken, USA und Nato, werden die guten Schwachen – wie Putins Russland – gegenübergestellt. Die verschwörungstheoretische Zuspitzung des Hasses auf Amerika wird da gerne in Kauf genommen. Und während das Wutbürger-Spektrum seine Liebe zu Russland entdeckt hat, lassen Teile der Friedensbewegung zumindest die nötige kritische Distanz zum Putin-Regime vermissen. Die Friedensbewegung aber braucht, um ihrer Glaubwürdigkeit willen, klare moralisch-politische Maßstäbe. Die Macht des Stärkeren darf nicht obsiegen – weder global noch lokal.

Natürlich ist es nötig, sich kritisch mit geopolitischen Strategien und Politiken in Nato und EU, den dabei zugrunde liegenden Machtinteressen und deren Widersprüchen zu befassen. Dabei wird jedoch schnell klar: Die „Geopolitik des Westens“ gibt es nicht. Die US-Eliten wollen sich machtpolitische Konkurrenten auf Dauer vom Hals halten. Dem dienen die Eingrenzung Russlands und die Destabilisierung seiner Peripherie. Das europäische Interesse ist ein anderes. Das manifestiert sich auch in der Widersprüchlichkeit der deutschen Regierungspolitik, die eine harte Anti-Moskau-Linie mit diplomatischen Anstrengungen zur Konfliktlösung verbinden will.

Kurzum: Es bleibt richtig, auch die Bundesregierung hart zu kritisieren: Sie ist der angeblich notwendigen Entscheidung „EU oder Russland“ nicht rechtzeitig und unmissverständlich entgegengetreten, sie hat der Erpressungspolitik des „rechten Sektors“ nachgegeben und sie trägt die auf einseitiger Schuldzuweisung basierende Sanktionspolitik gegenüber Russland ebenso widerspruchslos mit wie spannungsverschärfende militärische Handlungen der Nato. Damit erschwert sie eine Verhandlungslösung, die sie andererseits herbeiführen will. Das zu kritisieren, reicht völlig aus. Das Zerrbild einer kriegslüsternen Bundesregierung wird dafür nicht gebraucht. Auch hier gilt wieder: Statt paranoider Agitation der neurechten Protestler gegen „deutsches Vasallentum“, gegen „deutsche Kriegspolitik im Auftrag Amerikas“, ist konkreter Widerspruch zur Politik der Bundesregierung nötig, der auch Ansatzpunkte alternativer Friedenspolitik benennt.

Die »manipulierten Medien«: Sozialpsychologie statt Medienkritik

Und schließlich: Wer die heutige Protestszene beobachtet, stellt fest, dass in diesen Milieus die Erzählung einer umfassenden Medienmanipulation besonders populär ist – immer verknüpft mit der Behauptung, die je eigene Bewegung würde in großem Stil diffamiert, ja verfolgt. Es folgt der trotzige Ruf, dass es die Mission der Bewegung sei, den herrschenden Lügen entgegenzutreten und überall die Wahrheit zu verkünden.

Hier liegt die Nähe zu Pegida auf der Hand: Was den einen die „Lügenpresse“ ist, sind den anderen die „Mainstreammedien“. Nun gilt im Umkehrschluss gewiss nicht, dass es keine Nachrichtenunterdrückung, keine Verfälschungen, keine ressentimentgeladene Berichterstattung gäbe (speziell antirussische). Aber darum dreht es sich dabei nicht wirklich.

Wer sich die Debatten der „neuen Friedensbewegung“ näher anschaut, wird schnell darauf kommen, dass es dabei mehr um Sozialpsychologie als um Medienkritik geht. Die schroffe Frontstellung gegen alles außerhalb des eigenen Milieus erleichtert natürlich den Zusammenhalt der Gruppe, sie hilft, sich gegen Kritik zu immunisieren und die eigenen Weltbilder aufrechtzuerhalten. Keine guten Voraussetzungen für einen breiten Dialog mit der Gesellschaft also. Aber genau darum sollte es doch in diesem „Friedenswinter“ gehen. Um die Öffnung in die Mitte der Gesellschaft. Es wird Zeit, sich darauf zu besinnen.

(aus: »Blätter« 2/2015, Seite 9-12)
Themen: Soziale Bewegungen, Krieg und Frieden und Rechtsradikalismus

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