Ausgabe Januar 2015

Orbáns Kleptokraten

Jetzt sehen wir, wohin Mauschelei, Trickserei und Manipulation mit staatlichen Geldern führen: Sechs Mitglieder der ungarischen Regierung dürfen nicht in die Vereinigten Staaten einreisen. Die offizielle Begründung für diese Entscheidung liefert die am 12. Januar 2004 von Präsident George W. Bush unterzeichnete Proklamation Nr. 7750 gegen die Korruption. Nach dieser kann Mitgliedern ausländischer Unternehmen oder Regierungen sowie ihren Mitarbeitern und Familienangehörigen die Einreise verweigert werden, wenn sie in Korruptionsangelegenheiten verwickelt sind, die den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten schaden – und wenn sie Nutzen aus der Korruption gezogen haben.

In genau solche Angelegenheiten sind regierungsnahe Personen in Ungarn verwickelt: Nach einem Artikel des Nachrichtenmagazins „index.hu“ steht im Hintergrund des Einreiseverbots ein bereits beinahe institutionalisierter Mehrwertsteuerbetrug, von dem unter anderem amerikanische Unternehmen betroffen waren. Letztere hatten nun offenbar genug davon, dass das ungarische Finanzamt nicht gegen jene Betrüger vorging, die zuletzt versucht hatten, von dem amerikanischen Speiseölhersteller Bunge Bestechungsgelder zu fordern.

Sie haben etwa 8% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 92% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1.00€)
Digitalausgabe kaufen (10.00€)
Anmelden

Weitere Artikel zum Thema

Kampfplatz Berlin: Die dämonisierte Linkskoalition als Türöffner für die AfD

von Albrecht von Lucke

Wahrscheinlich wird es für immer ein Geheimnis bleiben, was am Abend der Berlin-Wahl am 20. September Issa Remmo, Clan-Chef und zentrale Größe der organisierten Kriminalität in Berlin, veranlasste, auf der Wahlparty der Neuköllner Linkspartei aufzulaufen.

Hochglanz und Unterdrückung: Das neue Ägypten

von Hannah El-Hitami

Wer heute in Downtown Kairo unterwegs ist, bewegt sich durch eine Welt voller Kontraste. Eine junge, internationale und kreative Szene breitet sich hier in einem staubig-chaotischen Stadtteil aus, der sonst eher von Traditionsbetrieben und Straßenmärkten mit lokalen Produkten geprägt ist.

Sahel: Falsche Hoffnung in Putschisten

von Roger Peltzer

In der Juni-Ausgabe analysierte Olaf Bernau die Entwicklungen in den drei von Militärjuntas regierten Sahelstaaten Burkina Faso, Mali und Niger als einen in der westlichen Öffentlichkeit verkannten tiefgreifenden Umbruch in der Region, getragen von einer Politik der Hoffnung. Roger Peltzer sieht darin eine gefährliche Rechtfertigung antidemokratischer Regierungen.